…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine griechische Staatsbürgerin, die mit einem Österreicher, dem E. Sch. seit 28. 4…

…beantragte als Mutter für die im September 1997 in M. geborene A., deren Vater griechischer Staatsbürger und der seit 16.1.1994 Ehemann der Bw. ist, Familienbeihilfe. Laut Formular Beih1 ist die Bw. Österreichische Staatsbürgerin, wobei als Wohnort B., die Adresse ihrer Eltern angegeben ist…

…Die Tochter M. wurde in Griechenland (Zakynthos) geboren und hat einen griechischen Mutter-Kind Pass. Ihr Vater ist griechischer Staatsbürger. Bis 2001 stand die Bw in Griechenland weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch war sie arbeitslos gemeldet. Ihr Lebensunterhalt wurde iW von Verwandten und aus Ersparnissen…

…einen griechischen Mutter-Kind Pass. Ihr Vater ist griechischer Staatsbürger. Bis 2001 stand die Bw in Griechenland weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch war sie arbeitslos gemeldet. Ihr Lebensunterhalt wurde iW von Verwandten und aus Ersparnissen bestritten. Seit Sommer 2001 ist sie als Reiseleiterin eines griechischen…

…jede Form der Ausübung einer Beschäftigung einen Anspruch begründet), so gilt dies für alle Einwohner dieses Landes. Sie haben daher in Griechenland die gleichen Rechte und Pflichten wie griechische Staatsbürger auf Grund der griechischen Rechtsvorschriften. Eine Schlechterstellung als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates ist dadurch nicht…

…die Abgabenbehörde I. Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen." Nach einer Darstellung des Sachverhalts - mit der Angabe, die Bw. sei österreichische Staatsbürgerin, habe aber im Bundesgebiet der Republik Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz - wurde in rechtlicher Hinsicht nochmals darauf verwiesen, dass die Bw. Kleinunternehmerin sei…

…Artikel 234 Buchstabe b EGV ungültig? 5. Falls Frage 3 bejaht wird: Ist unter "Jahresumsatz" im Sinne des Anhanges XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik…

…Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 10 % beträgt. ..." Anhang XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik…

…dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn…

…Ehegatte bei ihren Griechenland-Aufenthalten untergebracht wären. Der Schulbesuch in Griechenland wäre von den österreichischen Schulbehörden genehmigt worden, ein Wiedereinstieg in österreichischen Schulen sei bei Vorlage des griechischen Zeugnisses jederzeit möglich. Sohn E, der an einer autistischen Behinderung leide, habe von 2006 bis Juli 2008…

…normiert der Gesetzestext, dass eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat hat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger. Da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Österreich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ist die Verordnung…

…im Zuge der Antragstellung für den strittigen Zeitraum wie folgt dar: Die Bw. ist österreichische Staatsbürgerin, hat eine inländische Wohnadresse und ist in Österreich nicht erwerbstätig. Der Kindesvater und Ehemann der Bw. ist griechischer Staatsbürger, wohnt in Griechenland und ist laut den Angaben der Bw…

…Kollegen" auf der Baustelle spreche, so meine er alle am Bau tätigen Dienstnehmer sowie Subunternehmer. Herr LA sei in Georgien (ehemalige UDSSR) geboren, sei zwar griechischer Staatsbürger, habe aber erhebliche Probleme, die neugriechische Sprache zu sprechen und zu verstehen. Mit Sicherheit habe es bei der…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…

…Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht. Mit Schreiben vom 27. Feber 2008 wurde dem UFS der Bescheid des BMF vom 28. November 2007 vorgelegt, worin gemäß §…