…der Gesetzgeber aber seine gesetzgeberische Absicht, KFZ-Steuerpflicht nach einer angemessenen Frist entstehen zu lassen, kontercarrieren wollte durch den Neubeginn dieser Frist mit Grenzübertritten binnen dieser Monatsfrist, kann weder aus dem Gesetzestext entnommen noch dem gesetzgeberischen Willen unterstellt werden. Es war die Berufung daher in…

…Nach überwiegender Judikatur (z.B. UFS RV/0564-L/06 m.w.V.) unterbricht daher ein neuerlicher Grenzübertritt diese Monatsfrist nicht bzw. beginnt diese durch einen Grenzübertritt nicht neu zu laufen (zB. UFS RV/0564-L/06 vom 23.6.2008 und andere). Aktenkundig ist…

…zwischen der Türkei und Österreich gehandelt: Daher habe der Lenker die Belohnungsgenehmigung "Green Lorry" Nr. 1234 mit sich geführt, welche er auch rechtskonform am Grenzübergang Arnoldstein durch Eintragung des Ortes und Datums des Grenzübertritts entwertet habe. In der Folge habe er am 4. und 5…

…und sich auch der weiteren Amtshandlung entzogen hat. Bei der nachfolgenden Anhaltung durch den Gendarmerieposten Kittsee erklärte der Bf., beim Grenzübertritt 2 Kanister mit ca. 35 Liter Benzin in seinem Fahrzeug mitgeführt zu haben. In der Niederschrift des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…Bf habe für die betroffene Sattelzugmaschine nur die Kopie eines derartigen Nachweises mit dem Ausstellungsdatum 1. September 2005 vorgelegt. Der maßgebliche Grenzübertritt nach Österreich sei jedoch am 13. Februar 2004 erfolgt. Das Vorliegen und die Mitführung eines zu diesem Zeitpunkt gültigen "Nachweises der technischen Überwachung…

…cit. erfüllen. Im Beschwerdefall erfolgte anlässlich des Grenzübertrittes keine Mitteilung an die Zollstelle. Durch das Unterlassen der Erklärung des Bf. anlässlich des Grenzübertritts war durch sein Verhalten davon auszugehen, dass er in seinem mitgeführten persönlichen Gepäck nur von den Einfuhrabgaben befreite Waren ohne kommerziellen Charakter…

könnte, um von einem von ihm entweder freiwillig gewählten oder von seinem Auftraggeber vorgeschriebenen Grenzübertrittspunkt aus sodann den nächstgelegenen inländischen Ver- oder Entladebahnhof anzufahren. Eine derartige Auslegung der Gesetzesstelle erscheint im Hinblick auf die grundlegende Intention des europäischen Normgebers jedoch geradezu ausgeschlossen. Der klar definierte…

…als Werbungskosten beantragt. Mit Schriftsatz vom 21.03.2007 ersuchte die Abgabenbehörde erster Instanz den Abgabepflichtigen um eine berichtigte Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen (Bekanntgabe von Beginn und Ende der Reisen sowie um Bekanntgabe sämtlicher Grenzübertrittszeiten). In der Folge wurde vom Abgabepflichtigen Folgendes (Vorhaltsbeantwortung v…

…Verkehrs. Für die Feststellung des nächstgelegenen Ver- oder Entladebahnhofes ist im vorliegenden Streitpunkt die Entfernung von der Beladestelle Sterzing aus, und daher nicht vom Grenzübertritt aus, heranzuziehen. Nach Ansicht des Berufungssenates erweist sich die Rechtsauslegung durch das Finanzamt auch in diesem Punkt als zutreffend. 3…

…Teleos u.a., erster Leitsatz). Hierbei handelt es sich aber weder um einen objektiven noch um einen "schlüssigen" Nachweis des Grenzübertritts selbst (siehe auch BFH 12.5.2009, V R 65/06) Ein nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), BGBl.Nr…

…einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten Gegenstände 1 000 S übersteigt. Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepaß oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Die vorstehenden Voraussetzungen…

…€ 7.329,94 als Werbungskosten beantragt. Mit Schreiben vom 21.3.2007 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um eine berichtigte Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen (Bekanntgabe von Beginn und Ende der Reisen sowie um Bekanntgabe sämtlicher Grenzübertrittszeiten). Auf Grund des Antwortschreibens des Berufungswerbers ersuchte…

…entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. Juli 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) an der Grenzübertrittsstelle G. von Slowenien kommend nach Österreich ein und meldete bei der Einreisekontrolle dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Stück Zigaretten der…

…nach Deutschland ausgeführt wurden. Diese seien dort im Zuge der Messe an potentielle Kunden verschenkt worden. Beim Grenzübertritt habe für die Werbeware österreichische EUSt entrichtet werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung setzte das Finanzamt die Vorsteuererstattung mit Null fest und führte u.a. aus, dass die BW…

…w. hat eine Niederlassungsbewilligung "C" in der Schweiz, Plz1S, Str.2. Für den täglichen Grenzübertritt verwendet w. seinen PKW dM VW Golf Kombi, Farbe grün mit dem amtlichen KZ SG. w. ist vom FA Feldkirch steuerrechtlich nicht erfasst. Da sich der Hauptwohnsitz und seine Lebensinteressen…

…Gebrauch nur insoweit von der Kfz-Steuer befreit, als der Aufenthalt im Inland ein Jahr nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet. Unter Berücksichtigung dieser vertraglichen Vorgaben erweise sich die Vorschreibung von Kfz-Steuer für den streitgegenständlichen PKW als rechtswidrig. Der dauernde Standort des PKW werde kraft…

…Hinweis erteilt worden, dass er die in Samnaun gekaufte Uhr zu verzollen habe. Entsprechende Zollbeläge seien diesem nicht gegeben worden. Beim Grenzübertritt von der Schweiz nach Österreich seien ebenfalls keine Hinweise angebracht gewesen oder erfolgt, die darauf hinweisen würden, dass eingekaufte Waren, die den Wert…

…Die A-AG sei mittlerweile in die B-AG umbenannt worden. Der Bf. habe für den konkreten Grenzübertritt am 16. Juni 2010 eine Vollmacht der B-AG erhalten mit der Fahrerlaubnis für das verfahrensgegenständliche Firmenfahrzeug, wobei die Fahrerlaubnis auch für den grenzüberschreitenden Verkehr und auch…

…auf ihn zu warten. Er habe lediglich verabsäumt, sich von Herrn L. vor dem Grenzübertritt nach Österreich die Abgabenquittung zeigen zu lassen, wobei dies allein seiner Ansicht nach nicht strafbar sein könne. Als Herr L. ihn in Kriessern abholte fragte er ihn, ob er die…

…Firmenfahrzeuge und allfällige in Österreich anfallende Abgaben war. Konkret habe man in Punkt 3 der Einzelanfrage gefragt, ob durch den Grenzübertritt nach Österreich mit einem Firmenfahrzeug einer liechtensteinischen einfachen Gesellschaft oder einer Personengesellschaft, wenn ein Gesellschafter privat in Österreich wohne, Abgaben fällig seien oder nicht…