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UFSW FSRV/0104-W/03Behaupteter Eigenkonsum von Schwarzeinkäufen beim Getränkelieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

…Prüfungen bei österreichischen Brauunternehmen sei auch bekannt geworden, dass an die Fa.M. Schwarzlieferungen an Getränken erfolgt seien. Die in der Folge durchgeführte Betriebsprüfung habe zur Neufestsetzung von Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer geführt, welche nach Abzug der Sicherheitszuschläge, die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge darstellen…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

Abgesehen davon, dass der Bw. bezüglich der "Erfahrungswerte" und der "Vergleichsbetriebe" nähere Angaben schuldig bleibt, erweist sich die von ihm vorgenommene Schätzung, die im Übrigen im Jahr 2007 sogar zu einem höheren Gewinn führt, angesichts der Tatsache, dass die Besteuerungsgrundlagen ohnedies aus den im Betrieb…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…meinem Rücken ausgetragen. Ein solches Ergebnis ist rechtsstaatlich alles andere als frei von Bedenken. Es sei an den aus dem Römischen Recht stammenden Grundsatz erinnert (iura novit curia): Das Amtsorgan hat das anzuwendende Recht zu kennen oder sich dessen Kenntnis zu verschaffen (Fasching, Lehrbuch Zivilprozessrecht…

UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 1/2

…bzw. einer Nachschau (Umsatzsteuer 10/2003) stellte der Prüfer u.a. fest, dass die Berufungswerberin ihre Produkte (Speisen und Getränke) entweder einzeln oder in Form von sogenannten Menüs (Speisen und ein Getränk bzw. Spielzeug) abgeben würde. Mit August 2000 habe sie die Verkaufspraktik insofern geändert…

UFSL RV/1611-L/02Zuwendungen von Flaschenweinen an Kunden eines Versicherungsvertreters als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…durch den bevollmächtigten Vertreter fristgerecht berufen. Das Finanzamt habe 1. die beiliegenden Werbungskosten nicht berücksichtigt. 2. Diäten seien im Ausmaß von 108 Stunden (S 3.240,--) anzusetzen. 3. Das Ausmaß jener Ausgaben, die nicht im Veranlagungszeitraum bezahlt worden seien, sei vom Finanzamt nicht bekannt gegeben…

UFSW RV/2181-W/05Nicht erklärte Bierzukäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen sowie die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages aufgrund festgestellter Buchhaltungsmängel. Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine Konditorei in der Rechtsform eines Einzelunternehmens und ermittelte in den Streitjahren den Gewinn gem. …

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…verkauft, die aufgebacken wurden. 4. Ein Gassenverkauf fand nicht statt. 5. Fotos von der Innenansicht und der Außenansicht des Gebäudes." [..]. Die übermittelte Ablichtung der "Getränke- und Speisenkarte" zum 1.1.2008 weist als Speise ausschließlich "Pizza" aus. Hingegen wurden nachstehende Getränke ausgeschenkt: Bier, Sodawasser, Frucade…

UFSS RV/0038-S/03Vorsteuerabzug für Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden aufgrund unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…oder berufliche Veranlassung weitaus überwog. Gegen den seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wiederaufgenommenen Umsatzsteuerbescheid 1999 wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass diese Vorgangsweise gegen die 6. MwSt-Richtlinie verstoße. Abgesehen davon fallen Aufwendungen im Rahmen von Fahrzeugneuvorstellungen nicht unter § 20 Abs. 1 Z 3 EStG/…

UFSS RV/0644-S/08Trinkgeldbefreiung gilt nur für Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…Mit gesondertem Schreiben wurde je eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inkl. gesondert ausgewiesener "Erlöse Trinkgeld" in Höhe von € 3.643,29 und ohne Trinkgelder übersendet. Das Finanzamt setzte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb inkl. der vereinnahmten Trinkgelder fest. Innerhalb der Berufungsfrist wurden berichtigte Steuererklärungen für 2007…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Diese kostenlose Verköstigung wurde von der Berufungswerberin als nicht steuerbarer Umsatz behandelt und dementsprechend keiner Umsatzversteuerung unterzogen. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend wurde diese steuerliche Behandlung der kostenlosen Verpflegung durch die Berufungswerberin seitens der Betriebsprüfung in Streit gezogen…

UFSS RV/0915-S/02Vorsteuerabzug für Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden aufgrund unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

… 12 Abs. 1 Z 3 KStG dahingehend geändert, dass Bewirtungen von Geschäftsfreunden zu Werbezwecken mit 5. Mai 1995 nur noch zur Hälfte abgezogen werden dürfen. Das Umsatzsteuergesetz erfährt durch das Strukturanpassungsgesetz keine Änderung. Hinsichtlich der Frage des Vorsteuerabzuges für Bewirtungsspesen sind somit allgemeine Kriterien heranzuziehen…

UFSW RV/1421-W/03Vorsteuer von Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

… 1 Abs. 1 Z 2 c UStG 1994 bezüglich der Bewirtungsspesen verwiesen und beantragt, die Vorsteuer auf Bewirtungskosten in Höhe von € 465,68 im Umsatzsteuerbescheid 2002 anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist strittig , ob die Bw. bei der Umsatzsteuerveranlagung 2002 100…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 3/3

…ins Gewicht fallenden Änderung der Umsatzstruktur erfolgen. B.3.3. Nachweis eines anderen Marktwertes Aus der Formulierung des VwGH in seiner Entscheidung vom 16.12.2009 ("im Beschwerdefall bedeutet dies ausgehend von diesen Vorgaben.... dass der Methode der linearen Kürzung der Einzelverkaufspreise der Vorzug zu…

UFSK RV/0119-K/02Zahlungen an den Sohn und die Ehegattin, Arbeitszimmer, Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Berufungsbegründung | 04. 01. 2000: | Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend die oben genannte Berufung | 14. 01. 2000: | Einbringung eines Vorlageantrages mit dem Ersuchen um Fristerstreckung für die Beibringung von Beweismitteln bis 31. 3. 2000 | 31. 03. 2000: | Antrag auf Verlängerung…

UFSW RV/1026-W/03umsatzsteuerliche Behandlung von kostenlosen Mahlzeiten für Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…UStG 1994 der Umsatzsteuer unterzogen. Dies betraf einen Betrag in Höhe von S 198.280,-. Dagegen erhob die Bw. Berufung und wies in der Begründung auf das Urteil des EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95 hin. Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde II…

UFSL RV/1483-L/081. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO: Vorliegen von grobem Verschulden, Antragsfrist bereits abgelaufen; 2. Betriebsausgaben: Bewirtungskosten als Aufmerksamkeiten geringen Umfangs zur Gänze absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…der Gewerbeberechtigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 2. August 2002 übermittelte das Finanzamt dem Bw einen Fragebogen betreffend die Details seiner gewerblichen Tätigkeit. Daraus ist ersichtlich, dass die Vermittlung von Personal- und Hypothekarkrediten mit 1. Juli 2002 aufgenommen wurde; den voraussichtlichen Jahresumsatz bezifferte der Bw…

UFSF RV/0378-F/10Bewirtungsspesen Geschäftspartner, branchenübliche Einladung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…weil es sich bei Zeitungen dieser Art nicht um typische Fachliteratur, sondern um Publikationen handelt, die eine breite Öffentlichkeit ansprechen und daher in der Regel auch losgelöst von der beruflichen Sphäre gelesen werden. Reinigungskosten für Berufskleidung seien unter gewissen Voraussetzungen als Werbungskosten absetzbar. Bei Hosen…

UFSW RV/4090-W/02Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des nicht gewährten Vorsteuerabzugs für Bewirtungsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…Gem. § 20 Abs. 1 Z 3 sind Bewirtungsaufwendungen, die der Werbung dienen und deren betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, nur zur Hälfte von den Einkünften abzugsfähig. Solche Aufwendungen gelten gem. § 12 Abs. 2 Z 2 EStG als nicht nur für das Unternehmen ausgeführt, sodass…

UFSI RV/0041-I/06Kostenlose Personalverpflegung im Gastgewerbe, USt- rechtliche Beurteilung;Schätzung, Sicherheitszuschläge;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…festgehalten wurden. Hinsichtlich der Details der vom Prüfer getroffenen Feststellungen wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf den beiden Verfahrensparteien bekannten Bp- Bericht verwiesen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ (im wiederaufgenommenen Verfahren) geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide (Ausfertigungsdatum 12.3.2004).Weiters…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 2/3

…He. vom 23.5.2001. 10. Die Bw. möge die Rechnung vom 12.10.2001 in Höhe von 672 S vorlegen. 11. Die handschriftlichen Notizen auf den Kopien der Rechnungen sind nicht nachvollziehbar, weil sie nicht leserlich sind. III.) Reisekosten Laut einem Schreiben der Bw…