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UFSS RV/0518-S/08Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages iVm Geldstrafe im Finanzstrafverfahren und Gnadengesuch, da diesbezüglich VwGH-Beschwerde anhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…der abschlägige Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. 8. 2008 - ein Gnadengesuch betreffend - beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werde. (Am 19.5.2008 stellte der Bw durch seinen Anwalt einen Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG, das mit 19.8.2008 seitens des Bundesministeriums…

UFSS RV/0337-S/08Festsetzung eines Säumniszuschlages iVm Geldstrafe im Finanzstrafverfahren und Gnadengesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…dieser Geldstrafe in Höhe von € 13.000,- (Fälligkeitstermin 21.4.2008) wurde am 9. Mai 2008 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 260,- festgesetzt. Am 19.5.2008 stellte der Bw durch seinen Anwalt einen Antrag auf Ausübung des Gnadenrechtes nach § 187 FinStrG…

UFSS FSRV/0058-S/07Antrag auf Löschung einer Vormerkung im Finanzstrafregister.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2008

…Daten der Verfahrenseinleitung, der Abtretung an eine andere Finanzstrafbehörde und der Anzeige an die Staatsanwaltschaft, - die Daten der das Strafverfahren abschließenden Entscheidung, - die Daten des Strafvollzuges und der Ausübung des Gnadenrechts, - das Datum des Tilgungseintritts. (2) Die Finanzstrafbehörden haben die nach Abs. 1 erforderlichen Daten…