Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

…denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist. Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG fest. In der Berufung wurde gegen diese…

…denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist. Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG fest. In der Berufung wurde gegen diese…

…denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist. Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG fest. In der Berufung wurde gegen diese…

… 31 Abs 1 letzter Satz GebG dazu, dass die Gleichschriftengebühr - wenn überhaupt - so nicht im vierfachen, sondern bloß im dreifachen Ausmaß zu erheben wäre." Zu den einzelnen Punkten der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag wie folgt Stellung genommen: "Datumsstempel Nach Einlangen der Verträge wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 23. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. März 2007 betreffend Gebühren gemäß § 25 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7.2.2007 legte die…

…worden. Der Bestandvertrag sei somit erst am 9. April 1998 gültig zustande gekommen. Die Gebührenanzeige vom 29. April 1998 wäre somit rechtzeitig erfolgt, weshalb die Festsetzung der Gleichschriftengebühr aufzuheben sei.   Die Bw. vertritt die Ansicht, der Gebührenbescheid sei an die Mieterin zu erlassen, da…

…der "Darlehensvertrag" vom 28. Juli 2003 nicht gemäß § 15 Abs. 3 GebG von den Gebühren befreit 4. Gleichschriftengebühr Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt gemäß § 25 Abs. 1 GebG jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren. Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.G., W., vertreten durch S.E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Dezember 2008 betreffend Rechtsgebühr für eine Gleichschrift entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…2009" eine Kreditvertragsgebühr in Höhe von € 21.152,00 sowie gemäß § 25 GebG für eine weitere Gleichschrift eine Gebühr in derselben Höhe fest. Gegen die Festsetzungen der Gleichschriftengebühren brachte die Bw. Berufungen ein und ersuchte jeweils in einem Schriftsatz mit den Berufungen um Nachsicht…

…von der unrichtigen Ansicht ausgehend, das Rechtsgeschäft wäre am 12. April 2002 abgeschlossen und sohin verspätet angezeigt worden, zu Unrecht Gleichschriftengebühr für die zwei weiteren Ausfertigungen vorgeschrieben habe. Aus der entsprechenden Bestimmung des Pachtvertrages, wonach als mitverpachtet u.a. das im Eigentum der Verpächter stehende…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.V., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2003 betreffend Gebühr für Gleichschriften entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…übermittelte Ausfertigung des Mietvertrages keinen Gleichschriftenvermerk in obigem Sinne trägt, gemäß § 25 Abs. 1 GebG die Gleichschriftengebühr vorgeschrieben. Laut dem Berufungsvorbringen stehe der Gebührenfestsetzung entgegen, dass vom Mietvertrag vom 1. April 2007 überhaupt keine Gleichschrift ausgefertigt worden sei. Dagegen spricht vorerst der Vertragsinhalt des Mietvertrages…

…September 2008, ausgedruckt um 11.47 Uhr, über einen Geldbetrag von 600,48 €. Mit Bescheiden je vom 29. Jänner 2009 setzte das Finanzamt die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG und die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG fest (Anmerkung: Über die Festsetzung der Gebühr gem. §…

…dem gegenständlichen Gebührenbescheid wurde gemäß § 25 GebG im Zusammenhang mit diesem Rechtsgeschäft eine Gleichschriftgebühr von 19.018,80 € festgesetzt. Mit einheitlichem Berufungsschriftsatz wurden der Rechtsgebührenbescheid und auch der Gebührenbescheid für eine Gleichschrift bekämpft im Wesentlichen mit der Begründung, bei einer Betriebsprüfung bei der Fa…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Foglar-Deinhardstein KG, 1015 Wien, Plankengasse 7, vom 18. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2009 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO…

…sieht sich der Berufungssenat gemäß § 289 Abs. 2 BAO veranlasst, anlässlich der Berufungsentscheidung die für drei Gleichschriften festgesetzte Gleichschriftgebühr von sich aus abzuändern. Ergab sich nämlich laut Vertragsinhalt an Sachverhalt, dass über das Rechtsgeschäft insgesamt drei Ausfertigungen (Urkunden) erstellt worden sind, dann unterliegt zwar nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.R., K., vertreten durch K.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr für Gleichschriften entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Dezember 2009 betreffend Gebühren (Gleichschriftengebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer am 6. März 2009 bei der Abgabenbehörde eingebrachten Selbstanzeige wurde ua…