…sei jedoch die substanzielle Struktur des Vertrages, nicht die Verpflichtung zur Bezahlung der vertraglichen Gegenleistung. Weiters führt der Bw aus, durch die wirtschaftliche Identität von Gläubiger und Schuldner sah sich der Bw nicht veranlasst, seine Forderung im Rechtswege durchzusetzen. Für die getroffenen Stundungsvereinbarungen sei eine…

…Urzedu Cenego w Katowicach) vom 6. Mai 2005 Nr. ggggg nicht gültig sei. Darüber hinaus wurde laut Information durch den Gläubiger der Schuldner in einem Brief vom 1. Juni 2009 dazu aufgerufen, einen Generalbevollmächtigten für die Zustellung von Korrespondenz in Polen anzugeben, gemäß polnischem Recht…

…die Option hinsichtlich eines einzigen Grundstückes zum 27.4.1994 einen Erlös in Höhe von S 12 Mio erzielt. Eine Einzelwertberichtigung könne nur dann vorgenommen werden, wenn qualifizierte Gefährdungsgründe oder besondere Absprachen zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich des Forderungseinganges vorlägen. Wertberichtigungen seien steuerlich nur anzuerkennen…

…Voraussetzung ist daher, dass der Unternehmer nicht einen eigenen Anspruch geltend macht und eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, sondern für einen anderen tätig wird. Er darf somit weder Gläubiger noch Schuldner, sondern nur Mittelsmann sein (VwGH 5.10.1976, 648/76). Ein durchlaufender Posten kann nicht…

…keinen Durchlaufposten darstellt. Der Unternehmer darf, soll ein durchlaufender Posten vorliegen, nicht einen eigenen Anspruch geltend machen oder seine eigene Verbindlichkeit erfüllen. Er darf weder Gläubiger noch Schuldner, sondern nur Mittelsmann sein. Der Bw. gesteht selbst zu, dass die KG den Vertrag mit der Bundesimmobiliengesellschaft…

…Voraussetzung ist daher, dass der Unternehmer nicht einen eigenen Anspruch geltend macht und eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, sondern für einen anderen tätig wird. Er darf somit weder Gläubiger noch Schuldner, sondern nur Mittelsmann sein (VwGH 5.10.1976, 648/76). Ein durchlaufender Posten kann nicht…

…Pflichten als Schuldner und Gläubiger in dieses Kreditverhältnis ein. Der Kreditgeber nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Kreditnehmer und persönliche Schuldner seine Rechtsansprüche aus dem Kreditverhältnis zugunsten des neuen Kreditnehmers und Schuldners zurückgelegt hat. Er nimmt den neuen Kreditnehmer als Schuldner und Gläubiger aus dem…

…VwGH v. 26.2. 1979, 1525/77). Dessen ungeachtet wird im Schrifttum zum EStG 1988 die Ansicht vertreten, dass Schuldner und Gläubiger der Kapitalerträge innerhalb einer angemessenen Frist der Abgabenbehörde gegenüber zu erklären haben, wer die Kapitalertragsteuer trägt. (Quantschnigg / Schuch, Einkommensteuer Handbuch Tz 24 zu…

…Gewinnausschüttungen. Gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 ist der Gläubiger beim Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte Gewinnausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile…

…mit diesem einstimmigen Gesellschafterbeschluss für die Y.GmbH (= Schuldnerin des Ausschüttungsbetrages) und durch die Zustimmung der davon betroffenen Gesellschafterin auch für diese rechtsverbindlich festgelegt wurde, dass die Y.GmbH ihre gegenüber der Gesellschafterin X.GmbH (Gläubigerin des Ausschüttungsbetrages) bestehende Schuld in Höhe von 70…

…vom Schuldner P.S verpfändeten Ansprüchen, die Schulderin M.S. in lit. b dem Darlehensgeber ein Pfandrecht an einer ihr gehörenden Liegenschaft ein. Die streitgegenständliche Hypothekarverschreibung diente folglich unzweifelhaft der Sicherstellung des Darlehens, das vom Darlehensgeber (auch) der M.S. gewährt wurde, weshalb zweifelsohne Identität…

…der Konkursordnung (KO) unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden sei oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden sei. Nach der Konkursaufhebung könne sich grundsätzlich weder der Gläubiger auf die Erweiterungen der Aufrechnungsbefugnis (§ 19 Abs…

…14 Abs.1 BewG sind Kapitalforderungen und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Nennwert ist der Betrag, den nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses der Gläubiger fordern kann und demgemäß der Schuldner entrichten muss. In Bezug auf…

…Beweise vom Bw Abstand genommen und die Haftung um die unter den Gleichheitsgrundsatz fallenden Abgaben eingeschränkt. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO hinsichtlich der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer geht über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (aller Gläubiger) hinaus. Aus den Bestimmungen des …

…Abs. 1 EStG ist ein Betrag dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über diesen tatsächlich und rechtlich verfügen kann. Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner (hinsichtlich seiner Geschäftsführerbezüge) ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt…

…Gehalt einer Einziehung entspreche eher dem Verbrauch des Wirtschaftsgutes als einer Veräußerung desselben. Eine Veräußerung erfordere einen dinglichen Übertragungsakt des Steuerpflichtigen; die Einziehung vollziehe sich jedoch ohne Zutun des Gläubigers durch die (freiwillige) Erfüllung des Schuldners, die die Forderung erlöschen lasse (vgl. Littmann/Bitz/Hellwig…

…nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet werden und bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - gegebenenfalls unter Änderung des Klagebegehrens - vom Schuldner oder einem einzelnen Gläubiger fortgeführt werden kann. Bejahendenfalls handle es sich um…

…162 Abs 1 BAO lautet: Wenn der Abgabenpflichte beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Im Hinblick darauf, dass - wie oben ausführlich dargelegt - davon ausgegangen…

…und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der Identität der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der also als Schuldner in Anspruch genommen wird und dessen, an den die Zustellung erfolgt. Ein Gesamtschuldner ist…

…BAO der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Gemäß Abs 2 leg cit sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, soweit der Abgabepflichtige die…