…also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt hat. Der Begriff des Ansichbringens wird schon dadurch erfüllt, dass die geschmuggelte Ware in die Gewahrsame des Hehlers gelangt, keinesfalls ist dazu ein Besitz im rechtlichen Sinne erforderlich. Es genügt vielmehr die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die…

…anschließende logistische Abwicklung zu veranlassen, woraus sich wiederum ergibt, dass die Waren zumindest bis zum Zeitpunkt der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in seinem unmittelbaren Einflussbereich und somit in seinem Gewahrsam verblieben. Aus der vom Bf. mit Schreiben vom 21. September 2000 vorgelegten schriftlichen…

…Schlüssel der Garage an K.D. übergeben. Daraus zieht der Senat aber den Schluss, dass der Bf. Gewahrsame an den in der Garage gelagerten Zigaretten gehabt hat. Wie bereits oben ausgeführt, war aus der Aufmachung der Zigaretten und dem Umstand, dass diese in derartigen Mengen…

…Fruchtnießer; Spielbüchler in Rummel³, Rdz. 2 zu § 309). Die Innehabung stellt auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet. Die Gewahrsame bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (Koziol/Welser, Bügerliches Recht I, 13. Auflage, 257). Da § 4…

…Deutschland, durch das von der Bf mit dem Transport der beiden Container beauftragten Transportunternehmen (Fa. K ) habe die Bf über die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware (Bier) Gewahrsame erlangt, wobei - wie sich aus den bei der Fa. K sowie der BA erhobenen Umstände schlüssig ableiten lasse- der…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. ÜUNV ", dem laut…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. OT .", dem laut…

…3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein...."). Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. MB .", dem laut…

…kommenden Zigaretten im Sinne eines Erwerbsvorganges setzte, noch in der Lage war, die Macht oder Gewahrsame in Form einer tatsächlichen Sachherrschaft über die Zigaretten zu begründen, die ihn in die Rechtsposition eines (mittelbaren oder unmittelbaren) Besitzers gebracht hätte, weil die Zigaretten stets in der Verfügungsgewalt…

…sein muss, zu dem die Zollbehörde eine Beschau dieser Waren vornehmen möchte. Im vorliegenden Fall befanden sich die Waren im Zeitpunkt der Prüfung unbestritten auf der Rampe des Speditionslagers und somit noch im Gewahrsam der Bf. und somit auch im Zugriffsbereich der Zollbehörde, die dann…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mineralölsteuerschuld dadurch entstehe, dass Mineralöl erstmals zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet in Gewahrsame gehalten oder verwendet werde. Ausgenommen davon seien Treibstoffe in Hauptbehältern von Kraftfahrzeugen. Als solche Hauptbehälter seien gemäß § 41 Abs.6…

…Der Empfänger wird neben dem Versender nur dann Steuerschuldner, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Gewahrsame am Erzeugnis erlangt hat. Vor der Übergabe des unversteuerten Alkohols hätte sich der Lieferant vom Vorhandensein eines Freischeines überzeugen müssen. Da die Übergabe trotz des für den Standort…

…im Erkenntnis vom 26.4.2001, 2000/16/0632, zum Ausdruck gebrachten Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung getragen: Darnach ist die Beschlagnahme ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung…

…Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 53.567,71 geschuldet hat. Wegen dieses Gesamtbetrages wird der Anspruch, der dem Abgabenschuldner auf Herausgabe der in der Gewahrsame des Oberlandesgerichtes Wien befindlichen Sachen, nämlich Bargeld in der Höhe von € 98.844 angeblich zusteht, gemäß …

…1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die…

…2004 als verantwortlicher Fahrer eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges 2,000.000 Stück Zigaretten der Marke "Sovereign" aus dem freien Verkehr Ungarns über Österreich nach Deutschland verbracht und damit diese erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…

…in § 27 Abs. 2 TabStG geforderte Tatbestandsmerkmal "zu gewerblichen Zwecken" muss sich nicht auf denjenigen beziehen, der die Waren in das Steuergebiet verbringt oder in Gewahrsam hält. Es ist ausreichend, wenn im Zusammenhang mit den Waren gewerbliche Zwecke von irgendeiner Person verfolgt werden. Zur Beurteilung…

…verfallsbedroht. Da es sich bei den Tatgegenständen um Waren handeln würde, die, würden sie nicht in die Gewahrsame der Finanzstrafbehörde kommen, insbesondere aufgrund des im Ausland gelegenen Wohnsitzes des Beschuldigten von diesem der Verfallsrealisierung entzogen werden könnten, sei Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten. Die Beschlagnahme sei…

…Entladung und Umladung beschränkt. Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung zu den Zigaretten iSd zitierten Erkenntnisses des VwGH gehabt habe. Die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner iSd § 27 Abs…

…Entladung und Umladung beschränkt. Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung zu den Zigaretten iSd zitierten Erkenntnisses des VwGH gehabt habe. Die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner iSd § 27 Abs…