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UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…99 Abs. 3 die zum Steuerabzug zugelassene Person) haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99. Gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wird daher die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer): Eine Gestellung von Arbeitskräften liegt vor, wenn…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

… gem. Z 8 - die Gestellung von Personal; gem. Z 11 - die Vermittlung der in Abs. 10 bezeichneten Leistungen. Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen sind die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen gem. § 6…

UFSW RV/1834-W/041. Bescheiderlassung nach Auflösung einer GmbH bei Vorliegen eines Abwicklungsbedarfs zulässig 2. Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen 3. Die Anwerbung und Vermittlung von Prostituierten und die damit im Zusammenhang stehende Hilfestellung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente sind keine rechtsanwaltsähnlichen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…W. Die für die Einreichung von Aufenthaltstiteln erzielten Umsätze sind daher in Österreich steuerpflichtig. Bereitstellung von Künstlern: Dabei handelt es sich um eine sonstige Leistung, die unter § 3a Abs. 10 Z 8 UStG (Gestellung von Personal) zu subsumieren ist. Ist der Empfänger ein Unternehmer, werden…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…5: die Datenverarbeitung; Z 6: die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; Z 7: die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis h und Z 9 lit. c bezeichneten Art; Z 8: die Gestellung von Personal; Z 9…

UFSL RV/1177-L/09Keine "10%-Kürzung" der GSBG-Beihilfe bei fehlender Vorsteuerbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…Nebenleistungen (üblicherweise Betriebskosten). Bei der Überlassung von Betriebsmitteln, nichtmedizinischem Personal und für sonstige Leistungen ist § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 maßgeblich, der, bis auf wenige Ausnahmen, den ermäßigten Steuersatz zulasse. Die Gestellung von Ärzten und medizinischem Hilfspersonal durch Krankenhäuser an andere Krankenanstalten fällt…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…Instanz ein und führte begründend aus: Zum Sachverhalt werde ergänzend ausgeführt, dass im Rahmen der seitens der Bw. für die A. erbrachten Leistungen (Gestellung von Personal als Sicherungsposten), die auf unterschiedlichen Bahnhöfen und Strecken der A. bundesweit in Österreich zum Einsatz kämen, durch die Bw…

UFSW RV/0475-W/06Arbeitskräftegestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…bekannt gewesen, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht darauf gestützt werden könne, unabhängig davon, dass keine Gestellung von Personal stattgefunden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: In der Buchhaltung der Fa.G. wurden folgende Rechnungen Fa. V. …

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…Beteiligten bei der dargestellten Personalabwicklung die Vermeidung von Sozialversicherungsabgaben, Steuern und dgl. entgegen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist. Eine freiberufliche Tätigkeit ist nach der erhobenen tatsächlichen Gestaltung auszuschließen. Sinn und Zweck der Arbeitskräfteüberlassung ist es, Spitzen an Personalbedarf bzw. den vorübergehenden Ausfall von Stammpersonal abzudecken…

UFSW RV/0155-W/09Steuerpflichtige Umsätze bei Täuschung über das Vorliegen eines Anwendungsfalls des Reverse Charge Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

… 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis h und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in…

UFSW RV/0169-W/09Steuerpflichtige Umsätze infolge Bestärkung des Irrtums des Auftragnehmers durch den Auftraggeber darin, dass die Leistungen im Reverse-Charge-System erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010

… 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis h und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…durch die Bw. errichtet worden. Nicht richtig sei, dass im Jahr 1995 die Gesellschaft nur die Gestellung von Büropersonal für einen einzigen Auftraggeber betrieben habe und nicht bewiesene Beratungsleistungen erbracht habe. Die Bw. verweist auf ihre Ausführungen in der Berufung vom 30. Oktober 2002 und…

UFSF RV/0068-F/06Behauptete Drittlandentsendung eines Grenzgängers wird in freier Beweiswürdigung verworfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…Heizungen" an, was ebenfalls gegen eine zumal auch noch überwiegend bzw fast ausschließlich ausgeübte Auslandsmontage ihrer Dienstnehmer spricht. Websites mit dem geringsten Hinweis auf eine internationale Tätigkeit der Arbeitgeberin des Bw bzw auf eine Gestellung von Personal an ausländische Unternehmen sind nicht auffindbar, worauf das…

UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag enthält, sei von einem Betrieb gewerblicher Art auszugehen, wobei…

UFSF RV/0279-F/10Bei der Gestellung von Arbeitskräften setzt die Entlastung an der Quelle eine Freistellungsbescheinigung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…ist, wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden, außer dem Gestellungsnehmer liegt für die jeweiligen Zeiträume die Kopie eines entsprechenden Bescheides vor, mit dem das zuständige Finanzamt auf Antrag des Personalgestellers eine Entlastung an der Quelle für zulässig erklärt hat…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…durch natürliche Personen handeln. Beim Geschäftsführer handelt es sich also um ein notwendiges Organ einer GmbH (Koppensteiner, GmbH-Gesetz2, § 15 Rn 5ff). Während die Bw ohne GF also gar nicht handlungsfähig wäre, zählt die Gestellung von Arbeitskräften bzw die Führung der Geschäfte von Tochtergesellschaften nicht…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…2000 ist die TA-AG an die Börse gegangen. Dieser Börsegang war offensichtlich auch der Grund für die Abspaltung des gesamten Personalbereiches von der TA-AG auf die berufungswerbende Gesellschaft (Floretta/Wachter in FS-Cerny [2001], Zur Rechtsstellung der bei der Telekom-Austria-Gruppe beschäftigten…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…vorliegen, 4. wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten), 5. wenn der Einkünfteempfänger eine ausländische Stiftung, ein ausländischer Trust oder ein ausländischer Investmentfonds ist, 6. wenn der Einkünfteempfänger eine juristische Person ist, deren Ort der…

UFSL RV/1494-L/08Geltendmachung der Haftung wegen Nichtabfuhr der Abzugsteuer trotz Nichtvorliegens eines Befreiungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…gewesen. Diese Gesellschaft sei beim Amtsgericht Passau im Handelsregister eingetragen. Die Fa. I GmbH habe die Fa. P GmbH mit der Gestellung von ausländischen Arbeitskräften für den Arbeitseinsatz in Österreich beauftragt. Derartige Arbeitskräftegestellungsleistungen unterlägen gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG der beschränkten Steuerpflicht. Sei…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 2/2

…Beseitigung der persönlichen Notlage. Es werden daher auch die Mittel zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks weniger in Sach- oder Geldzuwendungen, als vielmehr in speziellen sozialen Dienstleistungen zu erblicken sein. Als mildtätig anzusehen sind z.B. Hilfeleistungen wie "Essen auf Rädern", die Gestellung von Pflegekräften bei…

UFSW RV/0123-W/05Arbeitskräftegestellung oder Erbringung der Leistung durch einen polnischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…einen mündlichen Kostenvoranschlag erstellt und das fertige Werk pauschal in Rechnung gestellt. Die Arbeiten seien immer von ihm persönlich und allein erledigt worden. Wenn der Investor (Auftraggeber des Bw) die Arbeit für in Ordnung befunden hat, sei zunächst der Bw entlohnt worden und dieser habe…