Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HoldingGmbH (vorher XGmbH), Ort, vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag - Ganner- Halbmayr - Mitterer SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Pillweinstraße 30,vom 13. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 19. Mai 2003 betreffend die Festsetzung der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerhard Pichler gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs betreffend Erbschaftsteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1991, 1. Jänner 1992 und ab dem 1. Jänner 1993 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer ab…

…nicht erfüllt. Durch die letztmalige Inanspruchnahme der Begünstigung im Jahr 2009 sei die Bezugsgröße für eine Nachversteuerung das Eigenkapital zum 31.12.2009. Die von der Finanzverwaltung angewandte wörtliche Gesetzesinterpretation könne hier nicht zur Anwendung kommen. Vielmehr sei auf den Willen des Gesetzgebers, nämlich der…

…bzw. möglich ist, wird in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nicht geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu beantworten. Nach der Verwaltungspraxis, übereinstimmend mit Lehre und Rechtsprechung, ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar oder nicht möglich…

…FLAG sei im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe normiert. Auch nach dem Gebot einer systematischen Gesetzesinterpretation sei von einem Anspruch auf Fortbezug der Familienbeihilfe auszugehen. Für den Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe komme es darauf an…

…Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG auch sämtliche Ausgaben der Gesellschafter abgegolten wären. Diese Problematik behandle das Gesetz überhaupt nicht. Auch sei eine derartige Interpretation aus mehreren Gründen nicht schlüssig: Bei einer derartigen Gesetzesinterpretation würden beispielsweise die Ausgaben für die gesetzliche Sozialversicherung gemäß § 4 Abs. 4 Z…

…bzw. möglich ist, wird in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nicht geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu beantworten. Nach der Verwaltungspraxis, übereinstimmend mit Lehre und Rechtsprechung, ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar oder nicht möglich…

…bzw. möglich ist, wird in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nicht geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu beantworten. Nach der Verwaltungspraxis, übereinstimmend mit Lehre und Rechtsprechung, ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar oder nicht möglich…

…Gesetzes bedienen kann oder auch nicht, um einen Gesetzestext bestmöglich zu formulieren. Erläuternde Bemerkungen werden des Weiteren neben den Stenographischen Protokollen des Nationalrates und lediglich im Fall einer Unklarheit oder Lückenhaftigkeit einer Gesetzesstelle zur historischen Gesetzesinterpretation herangezogen. Die relevante Gesetzesstelle des § 10 UrlG ist aber…

…denn diese bezögen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Es gehe nicht an, den Veräußerungsgewinn zu besteuern, die Steuerbegünstigung aber durch eine unverständliche Gesetzesinterpretation zu versagen. Auch der Komplementär müsse nicht mitarbeiten, er könne sich der Tätigkeit enthalten, ja von dieser ausgeschlossen werden. Über die Berufung wurde erwogen…

…Ausbildungsjahre umsonst waren? Da der Gesetzgeber mit seinen Erlässen keinen solchen Nonsens bewirken wolle, ersuche sie daher die Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Gesetzesinterpretationen zu überprüfen. Sie hätte noch eher Verständnis für eine Rückzahlung der Beihilfe von Juli bis September, da die Tochter…

…BAO vorgenommen worden. Die Behörde habe permanent bei der Anwendung der anzuwendenden Gesetze diese zu interpretieren. Dabei hätten Lehre und Rechtsprechung mehrere Methoden der Gesetzesinterpretation herausgearbeitet, die von der reinen Wortinterpretation über die historische Interpretation bis hin zur teleologischen Interpretation reichen würden. Bringe die reine…

…gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle (potenziellen) Marktteilnehmer hinzunehmen sei. In ihrem Vorlageantrag führte die Bw. aus, die finanzamtliche Gesetzesinterpretation nicht teilen zu können, da eine solche dazu führe, dass kleinere Gemeinden automatisch von der Anwendung der Steuersatzbegünstigung ausgeschlossen wären und eine gemeindeeigene Kabelfernsehanlage nicht einer solchen…

…Bewilligungen und damit auch den hierdurch jeweils eingetretenen Zahlungsaufschüben jedoch keine zeitliche Überschneidung immanent war, ausgeschlossen. Diese Gesetzesinterpretation findet auch in Rechtsprechung und Schrifttum Deckung, wo diese Bestimmung nur für anwendbar erachtet wird, wenn es zu einem denselben Abgabenbetrag betreffenden "Zusammentreffen" von Zahlungserleichterungs- und Aussetzungsbewilligung…

…1 EStG 1988 in der Fassung nach dem BudBG 2003 - bestehen auch keine Gründe an dem Veranlassungszusammenhang der erklärten vorzeitigen Werbungskosten mit den sonstigen Einkünften aus der Gegenleistungsrente zu zweifeln. Der VwGH ist in seiner Entscheidung in einer weiten Gesetzesinterpretation vom Zufluss-Abfluss-Prinzip abgegangen…

…wäre, sondern im Gegenteil im Rahmen der Förderreform (Einführung des "Finanzierungszuschusses") keinerlei gebührenrechtliche Schlechterstellung der Förderungswerber eintreten sollte, muss aber im Rahmen der Gesetzesinterpretation davon ausgegangen werden, dass dem Gesetzesbegriff "Finanzierungszuschuss" keine andere inhaltliche Bedeutung zukommen kann als dem Begriff "Annuitäten- oder Zinsenzuschuss" jedenfalls dann…

… 4 Abs. 12 Z 2 EStG steuerpflichtig wäre, sei eine jedenfalls § 32 Z 3 EStG nicht entnehmbare Gesetzesinterpretation. Wenn diese Interpretation zutreffend sei, hätte § 32 Z 3 EStG zur Konsequenz, dass eine Kapitalherabsetzung und Auszahlung an den Gesellschafter zu einer höheren Besteuerung führe als eine…

… 4 Abs. 12 Z 2 EStG steuerpflichtig wäre, sei eine jedenfalls § 32 Z 3 EStG nicht entnehmbare Gesetzesinterpretation. Wenn diese Interpretation zutreffend sei, hätte § 32 Z 3 EStG zur Konsequenz, dass eine Kapitalherabsetzung und Auszahlung an den Gesellschafter zu einer höheren Besteuerung führe als eine…

…dass Einlagen mit dem Teilwert zum Zeitpunkt der Zuführung zu bewerten sind. Soll die Rückwirkung auch auf die Bewertung von Privatvermögen Auswirkung haben, so indiziere dies eine teleologische Gesetzesinterpretation, welche nur dann zulässig sei, wenn keine wörtliche und grammatikalische Interpretation möglich ist. Der Gesellschafter Dr…

… 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 nicht näher geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu lösen. In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Verwaltungspraxis die Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit anhand einer entfernungsabhängigen Zeitstaffel geprüft, wobei nachstehende Zeiten für…