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UFSW RV/3302-W/02Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art.27 § 2 StRefG 1993, als „Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…340,40. Zusätzlich leistete die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft einen Gesellschafterzuschuss von € 1,291.200,00 und die B-AG einen Zuschuss von € 322.800,00. Die A-AG wies auf ihre Eigenschaft als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft hin und legte die Bescheinigung des BMfF vom 20. Juli 2001…

UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…und damit folgende Beteiligungskette hergestellt: | Großmutter: | GroßmutterG | Mutter: | MutterG | Tochter: | TochterG   Am 30.6.1992 habe die GroßmutterG einen Gesellschafterzuschuss von 30 Millionen DM und von 289 Millionen ATS an die TochterG geleistet. Dieser habe einen Großmutterzuschuss dargestellt…

UFSI RV/0526-I/07Eignung des zur Herstellung eines positiven Verkehrswertes geleisteten Gesellschafterzuschusses und Forderungsverzichtes, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…Gesellschafters .....(ho. Anmerkung: mit Ausführungen von Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen zum Forderungsverzicht gegenüber einer "auflösungsreifen" GmbH) Im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bzw. des Gesellschafterzuschusses war die X.GmbH nur mehr formell, aber nicht mehr tatsächlich eine werbende Gesellschaft. Der Gesellschaftszweck hat sich auch nach außen…

UFSF RV/0037-F/04Nachträglicher Gesellschafterzuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Mag. Dr. Eduard Tschofen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSW RV/2485-W/06Sind Zahlungen des Treugebers gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (§ 2 Z 4 KVG) | Beschreibung des Rechtsvorganges: | Gesellschafterzuschuss In der Folge (am 6. Oktober 2005) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Gesellschaftsteuer in Höhe von € 750,- bescheidmäßig fest. Nach gewährten Fristverlängerungsansuchen wurde gegen…

UFSI RV/0289-I/02Teilverzicht auf Darlehensforderung als selbständiger gesellschaftsteuerrechtlicher Tatbestand ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Gesellschaftsteuer gem. § 2 Abs. 4 (richtig: Z 4) KVG". Im Betreff wurde (fälschlich) angeführt: "Gesellschafterzuschüsse vom 15. Juni 2000". In der gegen dagegen erhobenen Berufung wird die Stornierung der Gesellschaftsteuer beantragt und eingewendet, der Bescheid nehme Bezug auf den Abtretungsvertrag vom 23. Oktober 1997, Punkt…

UFSL RV/1127-L/10Zuschuss, Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juni 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die C- GmbH ist…

UFSG RV/0841-G/08Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 7. November 2007 gab die Berufungswerberin bekannt, dass ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 856.085,99 von einem Nichtgesellschafter (NN) in seiner Funktion als Treugeber erfolgt ist. Mit Bescheid vom 7. April 2008 wurde vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs…

UFSS RV/0024-S/13Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…der wertlosen Genussrechte entstandene Aufwand der Bw zu einem Wertverlust bei der Bw geführt hätte. Dem Anspruch der Bw auf die Leistung der beiden Gesellschafterzuschüsse steht der sie treffende Aufwand gegenüber, sodass der Wert der Gesellschaftsrechte durch die zuvor eingegangene Verpflichtung der Gesellschafter im Zeitpunkt…

UFSS RV/0558-S/08Keine Gesellschaftsteuerpflicht bei einzelvertraglicher Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012

…der wertlosen Genussrechte entstandene Aufwand der Bw zu einem Wertverlust bei der Bw geführt hätte. Dem Anspruch der Bw auf die Leistung der beiden Gesellschafterzuschüsse steht der sie treffende Aufwand gegenüber, sodass der Wert der Gesellschaftsrechte durch die zuvor eingegangene Verpflichtung der Gesellschafter im Zeitpunkt…

UFSL RV/0151-L/11Steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung BGBl. I Nr. 142/2000, Art. 34 Budgetbegleitgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin legte dem Finanzamt die Gesellschaftsteuererklärung gem. § 10 KVG vor. Als Sachverhalt war die Überweisung eines Gesellschafterzuschusses angeführt; weiters wurde die Steuerbefreiung nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Berufungswerberin folgenden Sachverhalt bekannt (auszugsweise):…

UFSS RV/0753-S/07Besteht eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung zur Übernahme der Verluste durch die Gesellschafter, dann besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht für die Verlustübernahme, da die Verlustabdeckung zu keiner Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2009

…Beschlüssen des T vom 28.4.2000 und der Gde. vom 30.11.2000 haben sich beide Körperschaften verpflichtet, den jährlichen Liquiditätsabgang der Bw durch Gesellschafterzuschüsse zu decken. Ziel ist alleine die Verlustübernahme durch die oben angeführten Körperschaften. Da dadurch keine Werterhöhung der Gesellschaftsanteile auftritt…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…dem BMF nicht bekannt. Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 setzte das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und Verkehrsteuern) betreffend die Gesellschafterzuschüsse aus 1997 und 1998 an die LL AG Gesellschaftsteuer in Höhe von 14.534,57 Euro fest. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen…

UFSW RV/2086-W/03Freiwillige Leistung neben einem Ergebnisabführungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…das FAG die Rechtsvorgängerin mit Vorhalt vom 4. Oktober 2002 um Mitteilung, ob in der nicht gebundenen Kapitalrücklage Gesellschafterzuschüsse oder Zuschüsse von Schwestergesellschaften enthalten seien. Mit Eingabe vom 18. November 2002 teilte die Rechtvorgängerin dem FAG mit, dass die Kapitalrücklage aus einem Zuschuss einer ehemaligen…

UFSK RV/0208-K/05Keine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, wenn Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren bereits bekannt waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…einer Gesellschaft m. b. H., abgeführte Außenprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht Folgendes fest: "TZ: 1 Gesellschafterzuschüsse Mit d. Gesellschaftsvertrag vom 26.1. 1998 wurde die Bw. gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Tourismusbelangen im A Zentralraum, der das Gebiet der der…

UFSW RV/1257-W/03Haftungbescheid § 9 Abs2 KVG oder Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…März 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der R.AG für Gesellschafterzuschüsse in Höhe von S 63.000.000,00 Gesellschaftsteuer von insgesamt S 630.000,00 fest. Auf Grund einer Anfrage teilte die R.AG dem FAG ua. sinngemäß…

UFSL RV/1300-L/07Verlustübernahme, Ergebnisabführungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…die Gesellschafterin auf Forderungen gegen die Berufungswerberin in jener Höhe verzichtet, dass im Jahresabschluss der Berufungswerberin ein sonst negatives Eigenkapital ausgeglichen wird und die Fälligkeit des Gesellschafterzuschusses 14 Tage nach Feststellung des Jahresabschlusses eintritt. Nach dem Gesellschafterbeschluss vom 2.5.2007 verzichtet die Gesellschafterin auf…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…Weitere Gesellschafterin seit 6. Oktober 2005 ist die HE-AG (99 %). Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 8. November 2010, StrNr, für den og. Gesellschafterzuschuss iSd § 2 Z 2 bis 4 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF…

UFSW RV/0316-W/13Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen und Vorsteuerabzug bei behaupteter Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2013Teil 1/2

…zugeschossen. Lt: Vereinbarung vom 13.6.2006 wurde schriftlich dazu Folgendes festgehalten: "2.1. Sollte H. einen Gesellschafterzuschuss in zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegender Höhe leisten, welcher von P. gar nicht oder in geringerer Höhe geleistet wird, so wird dafür ein Ausgleich geschaffen wie folgt…

UFSW RV/0359-W/07Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…dass die Befreiung gemäß Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 zwar auf den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, nicht aber auf Gesellschafterzuschüsse gemäß § 2 Z 4 KVG Anwendung finde. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass die Bw. der Meinung sei…