…340,40. Zusätzlich leistete die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft einen Gesellschafterzuschuss von € 1,291.200,00 und die B-AG einen Zuschuss von € 322.800,00. Die A-AG wies auf ihre Eigenschaft als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft hin und legte die Bescheinigung des BMfF vom 20. Juli 2001…
…und damit folgende Beteiligungskette hergestellt: | Großmutter: | GroßmutterG | Mutter: | MutterG | Tochter: | TochterG Am 30.6.1992 habe die GroßmutterG einen Gesellschafterzuschuss von 30 Millionen DM und von 289 Millionen ATS an die TochterG geleistet. Dieser habe einen Großmutterzuschuss dargestellt…
…Gesellschafters .....(ho. Anmerkung: mit Ausführungen von Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen zum Forderungsverzicht gegenüber einer "auflösungsreifen" GmbH) Im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bzw. des Gesellschafterzuschusses war die X.GmbH nur mehr formell, aber nicht mehr tatsächlich eine werbende Gesellschaft. Der Gesellschaftszweck hat sich auch nach außen…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Mag. Dr. Eduard Tschofen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…
…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (§ 2 Z 4 KVG) | Beschreibung des Rechtsvorganges: | Gesellschafterzuschuss In der Folge (am 6. Oktober 2005) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Gesellschaftsteuer in Höhe von € 750,- bescheidmäßig fest. Nach gewährten Fristverlängerungsansuchen wurde gegen…
…Gesellschaftsteuer gem. § 2 Abs. 4 (richtig: Z 4) KVG". Im Betreff wurde (fälschlich) angeführt: "Gesellschafterzuschüsse vom 15. Juni 2000". In der gegen dagegen erhobenen Berufung wird die Stornierung der Gesellschaftsteuer beantragt und eingewendet, der Bescheid nehme Bezug auf den Abtretungsvertrag vom 23. Oktober 1997, Punkt…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juni 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die C- GmbH ist…
…Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 7. November 2007 gab die Berufungswerberin bekannt, dass ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 856.085,99 von einem Nichtgesellschafter (NN) in seiner Funktion als Treugeber erfolgt ist. Mit Bescheid vom 7. April 2008 wurde vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs…
…der wertlosen Genussrechte entstandene Aufwand der Bw zu einem Wertverlust bei der Bw geführt hätte. Dem Anspruch der Bw auf die Leistung der beiden Gesellschafterzuschüsse steht der sie treffende Aufwand gegenüber, sodass der Wert der Gesellschaftsrechte durch die zuvor eingegangene Verpflichtung der Gesellschafter im Zeitpunkt…
…der wertlosen Genussrechte entstandene Aufwand der Bw zu einem Wertverlust bei der Bw geführt hätte. Dem Anspruch der Bw auf die Leistung der beiden Gesellschafterzuschüsse steht der sie treffende Aufwand gegenüber, sodass der Wert der Gesellschaftsrechte durch die zuvor eingegangene Verpflichtung der Gesellschafter im Zeitpunkt…
…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin legte dem Finanzamt die Gesellschaftsteuererklärung gem. § 10 KVG vor. Als Sachverhalt war die Überweisung eines Gesellschafterzuschusses angeführt; weiters wurde die Steuerbefreiung nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Berufungswerberin folgenden Sachverhalt bekannt (auszugsweise):…
…Beschlüssen des T vom 28.4.2000 und der Gde. vom 30.11.2000 haben sich beide Körperschaften verpflichtet, den jährlichen Liquiditätsabgang der Bw durch Gesellschafterzuschüsse zu decken. Ziel ist alleine die Verlustübernahme durch die oben angeführten Körperschaften. Da dadurch keine Werterhöhung der Gesellschaftsanteile auftritt…
…dem BMF nicht bekannt. Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 setzte das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und Verkehrsteuern) betreffend die Gesellschafterzuschüsse aus 1997 und 1998 an die LL AG Gesellschaftsteuer in Höhe von 14.534,57 Euro fest. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen…
…das FAG die Rechtsvorgängerin mit Vorhalt vom 4. Oktober 2002 um Mitteilung, ob in der nicht gebundenen Kapitalrücklage Gesellschafterzuschüsse oder Zuschüsse von Schwestergesellschaften enthalten seien. Mit Eingabe vom 18. November 2002 teilte die Rechtvorgängerin dem FAG mit, dass die Kapitalrücklage aus einem Zuschuss einer ehemaligen…
…einer Gesellschaft m. b. H., abgeführte Außenprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht Folgendes fest: "TZ: 1 Gesellschafterzuschüsse Mit d. Gesellschaftsvertrag vom 26.1. 1998 wurde die Bw. gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Tourismusbelangen im A Zentralraum, der das Gebiet der der…
…März 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der R.AG für Gesellschafterzuschüsse in Höhe von S 63.000.000,00 Gesellschaftsteuer von insgesamt S 630.000,00 fest. Auf Grund einer Anfrage teilte die R.AG dem FAG ua. sinngemäß…
…die Gesellschafterin auf Forderungen gegen die Berufungswerberin in jener Höhe verzichtet, dass im Jahresabschluss der Berufungswerberin ein sonst negatives Eigenkapital ausgeglichen wird und die Fälligkeit des Gesellschafterzuschusses 14 Tage nach Feststellung des Jahresabschlusses eintritt. Nach dem Gesellschafterbeschluss vom 2.5.2007 verzichtet die Gesellschafterin auf…
…Weitere Gesellschafterin seit 6. Oktober 2005 ist die HE-AG (99 %). Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 8. November 2010, StrNr, für den og. Gesellschafterzuschuss iSd § 2 Z 2 bis 4 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF…
…zugeschossen. Lt: Vereinbarung vom 13.6.2006 wurde schriftlich dazu Folgendes festgehalten: "2.1. Sollte H. einen Gesellschafterzuschuss in zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegender Höhe leisten, welcher von P. gar nicht oder in geringerer Höhe geleistet wird, so wird dafür ein Ausgleich geschaffen wie folgt…
…dass die Befreiung gemäß Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 zwar auf den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, nicht aber auf Gesellschafterzuschüsse gemäß § 2 Z 4 KVG Anwendung finde. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass die Bw. der Meinung sei…