…sei und auch jene Umsätze zu versteuern habe, die vor dem Gesellschafterwechsel ausgeführt worden sind. Ebenso wäre sie verpflichtet gewesen, Jahreserklärungen für die Umsatzsteuer abzugeben, auch wenn diese Erklärung sich auf Zeiträume vor dem Gesellschafterwechsel bezogen habe. Das Finanzamt änderte die geschätzten Besteuerungsgrundlagen für die…

…wäre nicht berechtigt gewesen, Kopien dieser Unterlagen für sich anzufertigen und bei sich aufzubewahren. Da sowohl der Gesellschafterwechsel als auch die Umbennung in "C-KG" als auch deren Anschriftenänderung zwischenzeitig im Firmenbuch durchgeführt worden seien, hätte der Betriebsprüfer sämtliche von ihm gewünschte Unterlagen ausschließlich von…

…Wege einer Abspaltung zur Neugründung. Auch wenn diese Vorgänge im Vorfeld eines Wechsels der Eigentümer der Anteile gestanden Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, warum der Gesellschafterwechsel, der zumindest gedanklich erst nach der Abspaltung erfolgte zu einer Unternehmensneugründung führen sollte. Zur Frage der Gesamtrechtsnachfolge ist…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin (Bw.) handelte es sich um eine inländische GmbH, deren ausländische Muttergesellschaft bis zu einem Gesellschafterwechsel im März 2003 (woraus sich das Fehlen der Behaltefrist im Sinne des § 94 a Abs. 1 Z…

…167.339,98 € erfolgt. Mit Wirkung vom 17. März 2003 habe die H.GmbH einen Gesellschafterwechsel vor Ablauf der zweijährigen Behaltefrist durchgeführt. Durch diesen Gesellschafterwechsel seien die im § 94 EStG 1988 enthaltenen Voraussetzungen für den Entfall der Kapitalertragsteuerpflicht nicht erfüllt. Folglich sei diese vorzuschreiben…

…somit als Gesellschafter der OEG aus. Die Übertragung der Mitgliedschaft ist dabei als einaktiger Vorgang zu qualifizieren, womit es nicht erforderlich ist, den Gesellschafterwechsel gedanklich in das Ausscheiden und das Eintreten von Gesellschaftern zu zerlegen. Der Erwerber, somit die KG, wurde Rechtsnachfolger der ausscheidenden Gesellschafter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EL., vertreten durch Mag. J. Wieser Steuerberatungs - GmbH, 3100 St. Pölten, Franziskanergasse 4 A, vom 17. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Melk, vom 21. Oktober 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4…

…Gab es Tätigkeitsvergütungen bzw. Vorweggewinne? Bei Gesellschafterwechsel ist der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Wenn keiner diesbezüglich verfasst worden ist, eine Niederschrift mit den steuerlich erforderlichen Eckdaten und einem dazugehörigen Firmenbucheintrag. Das Finanzamt kündigte in dem Schreiben weiters allfällige Rechtsfolgen an: ,Bei Fehlen einer der oben genannten Punkte…

…das Eigentum an den Liegenschaften nicht der Kommanditgesellschaft, sondern den Kommanditisten zukam, können die im zitierten Erkenntnis vom 14.11.1996 ausschlaggebenden Überlegungen zu einem Gesellschafterwechsel im nun zu entscheidenden Beschwerdefall dahingestellt bleiben. Damit erweist sich der Inhalt des Bescheides als rechtswidrig. Linz, am 13…

…X R 148/88, BStBl 1992 II 212). Die gesamthänderische Zurechnung des Gesellschaftsvermögens werde durch einen Gesellschafterwechsel nicht berührt. Diese Begründung des BFH stimme im Wesentlichen mit jener des VwGH in den Bereichen der GrESt und der Erb-/SchSt überein. Die Finanzverwaltung berufe sich auf…

…der A-GmbH sowie die ao. Aufwendungen sich aus der Abschreibung von Altforderungen sowie Beratungskosten-Ausgleich zusammen setzen. Im beigeschlossenen Lagebericht wird auszugsweise festgehalten: Im Unternehmen hat im September 2003 ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die ausscheidende Gesellschaftergruppe hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu…

…der A-GmbH sowie die ao. Aufwendungen sich aus der Abschreibung von Altforderungen sowie Beratungskosten-Ausgleich zusammen setzen. Im beigeschlossenen Lagebericht wird auszugsweise festgehalten: Im Unternehmen hat im September 2003 ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die ausscheidende Gesellschaftergruppe hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu…

…der A-GmbH sowie die ao. Aufwendungen sich aus der Abschreibung von Altforderungen sowie Beratungskosten-Ausgleich zusammen setzen. Im beigeschlossenen Lagebericht wird auszugsweise festgehalten: Im Unternehmen hat im September 2003 ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die ausscheidende Gesellschaftergruppe hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu…

…der A-GmbH sowie die ao. Aufwendungen sich aus der Abschreibung von Altforderungen sowie Beratungskosten-Ausgleich zusammen setzen. Im beigeschlossenen Lagebericht wird auszugsweise festgehalten: Im Unternehmen hat im September 2003 ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die ausscheidende Gesellschaftergruppe hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu…

…der A-GmbH sowie die ao. Aufwendungen sich aus der Abschreibung von Altforderungen sowie Beratungskosten-Ausgleich zusammen setzen. Im beigeschlossenen Lagebericht wird auszugsweise festgehalten: Im Unternehmen hat im September 2003 ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die ausscheidende Gesellschaftergruppe hatte die Verpflichtung übernommen, die Erfüllung des Ausgleiches zu…

…Abzug eines Vorabgewinnes des Komplementärs erklärten Gewinne zugewiesen. Aus dem vorgelegtem Schreiben an das Firmenbuch datiert mit 7.5.2003, in dem der Gesellschafterwechsel gemeldet wurde und auf eine insgesamt 20%ige Beteiligung der Kinder verwiesen wurde, lässt sich nach Ansicht der BP nicht ableiten…

…Dezember 2001 in die Bw. eingebracht. Die Gesellschafter der GbR und der übernehmenden GmbH waren identisch. Obwohl die zwei Gesellschafterwechsel in Deutschland notariell beurkundet wurden, erfolgte die Eintragung der letztgenannten Gesellschafterin in das österreichische Firmenbuch erst im Juli 2004. Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich also wie…

…angekauft und veräußert worden war. Im Jahre 1996 wären laut Angaben des Geschäftsführers noch auslaufend die kurzfristige Anmietung und Weitervermietung von Flugzeugen für Bedarfsflüge vorgenommen worden. Jedenfalls ab 1997 bis zum Gesellschafterwechsel im Oktober 1998 wäre keinerlei Tätigkeit ausgeübt worden. Aus den Eckdaten der Jahresabschlüsse…

…Änderung der organisatorischen Struktur habe zwar stattgefunden. Es sei jedoch logisch, dass im Falle eines Gesellschafterwechsels auch ein Geschäftsführerwechsel stattfinde, insbesondere wenn der 100 %-ige Gesellschafter gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer werde. Bezüglich Änderung der wirtschaftlichen Struktur bringt die Berufung vor, dass die Körperschaftsteuerrichtlinien eindeutig auf das…

…Gebühr für dasselbe Rechtsgeschäft. Da durch die Umwandlung der M-KEG in eine OEG die Identität der Mieterin als Vertragspartei, der seit dem 27. Jänner 2004 durch den formändernden Gesellschafterwechsel auch X.Y. als persönlich haftender Gesellschafter angehörte, unberührt geblieben wäre, würde ein zivilrechtlich gültig…