…gültig zu Stande gekommenen Vertrages. Was als Gesellschafterkredit oder -darlehen zu gelten hat, muss nach objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen betrachtet werden, wobei es auch auf den Parteiwillen ankommt. Allein die Hingabe eines Geldbetrages durch einen Gesellschafter an seine Gesellschaft ist noch kein Gesellschafterkredit oder -darlehen…

…Anleiheschuldnerin gezeichnet, sodass keine Urkunde iSd GebG vorliegt. Mit Verweis in der Niederschrift auf § 33 TP 8 Abs 4 GebG geht die erstinstanzliche Behörde davon aus, dass es sich um einen Gesellschafterkredit handelt, der mit Eintragung in die Bücher der g. b.-o. GmbH die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 9. September 2008 durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer, Ing. Gottfried Parade und Dr. Otto Farny über die Berufungen der C-GmbH, Adr, vertreten durch Hammerschmied Hohenegger und Partner…

…kurz Bw.) ein. Demnach wurde der Bw. durch die Gesellschafterin A X ein Gesellschafterdarlehen/Gesellschafterkredit mit einer Verzinsung von 0 % p.a. gewährt, wobei die Aufnahme in die Bücher ab Bilanz 31.12.2001 mit € 1.225.844,24 und ab Bilanz 31.12…

…kurz Bw.) ein. Demnach wurde der Bw. durch die Gesellschafterin A X ein Gesellschafterdarlehen/Gesellschafterkredit mit einer Verzinsung von 0 % p.a. gewährt, wobei die Aufnahme in die Bücher ab Bilanz 31.12.2001 mit € 1.225.844,24 und ab Bilanz 31.12…

…00 € im Vermögen hatte. Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Gesellschafterin der M.GmbH. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der M.GmbH die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 23. Oktober 2000 mit G. B. International AG" bezeichnete…

…Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Gesellschafterin der Bw. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Bw. die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 23. Oktober 2000 mit G. B. International AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit 32.000,03 € fest…

…Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Alleingesellschafterin der Bw. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Bw. die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 23. Oktober 2000 mit G. B. International AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit 176.000,01 € fest…

…Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Mitgesellschafterin der Bw. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Bw. die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 6. November 2000 mit G. B. International AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit 87.199,99 € fest…

…vom 31. August 2005 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.), deren Alleingesellschafterin nach der Aktenlage die G. AG ist, die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 23. Oktober 2000 mit G. AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit EUR 176.000,01 fest. Die Berechnung der festgesetzten Gebühr sei gemäß §…

…rechtsgültig zustande gekommenen Kreditvertrag zur Ursache haben, sodass die Aufnahme in die Bücher des Kreditschuldners die gegenständliche Gebührenpflicht nach sich ziehen müsse." Das Finanzamt folgte im Gebührenbescheid den Prüfungsfeststellungen und setzte für den Rechtsvorgang "Unbare Entnahme- Gesellschafterkredit vom 7. Juli 2004" gegenüber der X.GmbH…

…dem FAG die Kopie einer Telekopie vom 28. Dezember 2001 von einer von der Bw. und der P. unterfertigten Krediturkunde ohne Datum über einen Gesellschafterkredit der Bw. in Höhe von € 4.651.000,00 an die P. mit auszugsweise folgendem Inhalt: "KREDIT ...[Anm: Überschrift…

…GebG dar, nach welcher Vorschrift Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde. Für die Entscheidung der Frage, ob es sich im Einzelnen um ein Gesellschafterdarlehen oder um einen Gesellschafterkredit handelt, wird maßgeblich sein, was die Bücher und Aufzeichnungen aufweisen, unter…

…des Darlehens Beweis zu erbringen und daher häufig infolge des Naheverhältnisses des Gesellschafters zu seiner Gesellschaft von der Errichtung einer förmlichen Urkunde abgesehen wird". Für die Entscheidung der Frage, ob es sich im Einzelnen um ein Gesellschafterdarlehen (oder um einen Gesellschafterkredit) handelt, wird maßgeblich sein…

…somit für jedermann zugängiglichen Jahresabschlüssen 2001 und 2002 dezitiert als solcher ausgewiesen. Weiters wurde die Zwischenfinanzierung über diesen Gesellschafterkredit mit dem einzigen maßgeblichen Gläubiger der Gesellschaft akkordiert und die ausstehende Forderung fremdüblich verzinst. Das Bestehen eines Kreditverhältnisses sowie die aus diesem Kreditverhältnis ausstehende Schuld und…

…des Darlehens Beweis zu erbringen und daher häufig infolge des Naheverhältnisses des Gesellschafters zu seiner Gesellschaft von der Errichtung einer förmlichen Urkunde abgesehen wird". Für die Entscheidung der Frage, ob es sich im Einzelnen um ein Gesellschafterdarlehen (oder um einen Gesellschafterkredit) handelt, wird maßgeblich sein…

…weitergeführt. Laut Ihren weiteren Ausführungen handelt es sich bei der Verrechnungsschuld um Fremdkapital der übernehmenden Gesellschaft, welche bis zur Tilgung oder einem Forderungsverzicht des Einbringenden weiterzuführen ist. Gerade dieser Umstand erhärtet das Vorliegen eines Gesellschafterkredites. Da die Zinsfreistellung den abgabenrechtlichen Tatbestand des § 2 Z. 4…

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Hedwig Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Ing. Gottfried Parade und Sabine Leiter über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…