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UFSW RV/2373-W/13Gesellschaft nach bürgerlichen Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…gemäß § 188 BAO ab 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine vom Finanzamt nicht anerkannte Gesellschaft nach bürgerlichem Recht der Brüder Mag. Bw2 und…

UFSW RV/2372-W/13Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…und seinem Bruder Mag. Bruder vereinbarten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht in steuerlich rechtlicher Hinsicht als nicht fremdüblich nicht anerkannt. Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2007 bis 2009 wurden folgende Feststellungen getroffen: "Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Einkünfte Adr.Eig.Wohn. Die Eigentumswohnungen…

UFSI RV/0254-I/09Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine "Gesellschaft" iSd § 1 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…der Sozialversicherungsanstalt samt Unterschrift scheint im Original auf. Der Kalendermonat der Neugründung wird mit Dezember 2008 angeführt und ua. die Nichterhebung der "Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage" beansprucht. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 1. Dezember 2008, StrNr…

UFSI RV/0253-I/09Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine "Gesellschaft" iSd § 1 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…der Sozialversicherungsanstalt samt Unterschrift scheint im Original auf. Der Kalendermonat der Neugründung wird mit Dezember 2008 angeführt und ua. die Nichterhebung der "Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage" beansprucht. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 1. Dezember 2008, StrNr…

UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…eines Anteilsinhabers an die Körperschaft nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber, sondern im Gesellschaftsverhältnis, sei die Leistung ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung als verdeckte Einlage anzusehen. Laut Niederschrift vom 2…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 2/3

Gesellschaft im Oktober und November 1998 beschäftigt gewesen, in welcher Höhe in diesen beiden Monaten noch Lohnzahlungen getätigt worden, und welche Lohnabgaben danach tatsächlich noch angefallen wären. Abschließend wurde der Rechtsmittelwerber darauf hingewiesen, dass über die Haftungsberufung im Falle Nichtbeantwortung dieses Vorhaltes anhand der Aktenlage…

UFSK RV/0384-K/02Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…525,51 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. September 2001 zog das Finanzamt die Bw. als Geschäftsführerin der Firma H. Gesellschaft m.b.H., über welche am 3. Oktober 2001 das Konkursverfahren eröffnet wurde, zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt ATS 739…

UFSW RV/2178-W/02Existenz und Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…für ZRS Wien vom 30. Januar 1990 beendet worden. Nach Ansicht der Betriebsprüferin habe in steuerlicher Hinsicht im Zeitraum zwischen Abschluss der Vereinbarung und der Erlassung der einstweiligen Verfügung eine ,einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ähnliche Mitunternehmerschaft bestanden. Aufgrund der Tatsache, dass bereits in der…

UFSW RV/0009-W/02Bewertung eines 50 % igen Anteiles an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…befand sich u.a. ein 50 %iger Anteil an der landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaft "Gut Geiselbrecht". Diese Betriebsgemeinschaft wurde in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt. Mitgesellschafter mit den restlichen 50% der Anteile war die Ehegattin des Erblassers (I.H.), die gleichzeitig mit ihrem Ehegatten…

UFSS RV/0398-S/13Gesellschaftsteuerpflicht eines Partiarischen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…StNr., betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26.03.2013, StNr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz Gesellschaftsteuer in Höhe von € 23.100,00 fest für folgenden Rechtsvorgang "Vertrag mit der Ges.. vom…

UFSW RV/1657-W/11Gesellschafter-Geschäftsführer DB,DZ Pflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2013

…2007); €37.802,05 (2008); € 12.259,15 (2009) dem DB und DZ unterzogen wurden sowie die Bezüge der Gesellschaftergeschäftsführer (GesGf) GF1 und GF2 dem DB und DZ unterzogen wurden. Zu den Geschäftsführer (Gf.) Bezügen führt der Bp-Bericht aus, dass GesGf., die der…

UFSL RV/0165-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden. Dies sei beim vorliegenden Partizipationskapital nicht gegeben, weshalb diese Emission vom KVG nicht erfasst werde. Die Gesellschaftsteuerpflicht könnte eventuell auf den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnitts VIII der KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325/1986, ab…

UFSL RV/0164-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden. Dies sei beim vorliegenden Partizipationskapital nicht gegeben, weshalb diese Emission vom KVG nicht erfasst werde. Die Gesellschaftsteuerpflicht könnte eventuell auf den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnitts VIII der KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325/1986, ab…

UFSS RV/0024-S/13Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…aus der Ausübung der in Rede stehenden Optionen zu befriedigen. Die beschwerdegegenständlichen Leistungen der Gesellschafter waren daher weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Feststellung eines Verlustes in einem Jahresabschluss der Mitbeteiligten abhängig. Damit handelte es sich bei den beschwerdegegenständlichen Leistungen nicht um…

UFSI RV/0019-I/12Vorliegen von verbuchten Gesellschafterdarlehen oder von verbuchten Darlehen, die von Schwestergesellschaften gewährt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Abs. 4 GebG 0,8 % von 1,202.800,00 = 9.622,40" Das Finanzamt folgte mit dem Gebührenbescheid vom 7. November 2011 den Prüfungsfeststellungen und setzte für diese Gesellschafterdarlehen der B gegenüber der Schuldnerin A (im Folgenden: Bw) gemäß § 33 TP 8 Abs…

UFSG RV/0931-G/07Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen für ein nicht fremdüblich gestaltetes Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…Anerkennung mangels fremdüblicher Gestaltung. In der nach verlängerter Rechtsmittelfrist und Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 275 BAO form- und fristgerecht eingereichten Berufung beharrte der Bw darauf, dass das gewährte Gesellschafterdarlehen, obwohl nur mündlich und ohne Festlegung einer Laufzeit mit fixen Rückzahlungsraten vereinbart, fremdüblich ausgestaltet gewesen sei…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…Miete und Pacht von beweglichem Vermögen." Im Punkt 11 Abs. 3 der Errichtungserklärung wurde Folgendes festgehalten: "Die Gesellschaft nimmt die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten Rechts, da sie unter beherrschendem Einfluss der STADT steht…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 2/2

…gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG). Erfolgt dieser Vorgang in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgliederung…

UFSW RV/3775-W/10Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Juni 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Frau K war mit einer Vermögenseinlage von € 5.325 (7,1 %) Kommanditistin der Fa. W-KG und ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. November 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes, worin ua. um Aufgliederung der Kapitalrücklage in…