Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

…und Rechtssicherheit dringend angezeigt, eine entsprechende Umstellung der Schillingbeträge auf den Euro vorzunehmen. Betroffen seien davon insbesondere die gesetzlichen Regelungen über 1. die Familienbeihilfe (samt Alters- und Geschwisterstaffelung), die Kleinkindbeihilfe und den Mutter-Kind-Pass-Bonus ... Die Umrechnung der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 .... angeführten Schillingbeträge in…

…Ed.H.. Laut Punkt IV des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages wurde der Übernehmer, Herr R.H., verpflichtet, an seine Geschwister Barentfertigungen zu leisten. In welcher Form der Übernehmer dann diese Auszahlungen vornimmt, ist steuerlich nicht von Bedeutung. Ihr Begehren war somit abzuweisen." Die Bw. stellte daraufhin…

…E.H.. Laut Punkt IV des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages wurde der Übernehmer, Herr R.H., verpflichtet, an seine Geschwister Barentfertigungen zu leisten. In welcher Form der Übernehmer dann diese Auszahlungen vornimmt, ist steuerlich nicht von Bedeutung. Ihr Begehren war somit abzuweisen." Die Bw. stellte daraufhin…

…enthalten: " J. S. bedingt sich aus, dass B. S. als Übernehmerin der Liegenschaft in EZ an ihre Geschwister gegen deren Verzicht auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater J. S. nachstehende Leistungen erbringt und B. S. verpflichtet sich, diese Leistungen zu erbringen wie folgt…

…IV 3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern. In die Steuerklasse V fallen alle übrigen Erwerber, somit alle Erwerber die nicht in den Steuerklassen I-IV genannt sind (VwGH 3.10.1996, 96/1670136). Zur Steuerklasse IV zählen die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern. Dabei…

…Als Gegenleistung räumte der Übernehmer der Übergeberin das Wohnungsgebrauchsrecht auf dem Übergabsgegenstand ein. Neben der Gewährung einer Ausgleichszahlung an BP verpflichtete sich der Übernehmer über Auftrag der Übergeberin an seine weichenden Geschwister, BW einen Betrag von € 16.300 und an AV einen Betrag in…

…und dazu festgestellt, daß die Übergeberin dieses Wohnungsrecht bereits bis jetzt innehatte und auch tatsächlich ausgeübt hat. IV. Verpflichtung/ Vorkaufsrecht Nach Übernahme der alleinigen Nutzung der Liegenschaft verpflichtet sich Herr Ing. Mag. P. H., seinen Geschwistern H. H., geb. 27.4.1959, B. W., geb…

…Der Bw. und seine beiden Geschwister sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 13.12.2000 zu je einem Drittel Miteigentümer. Auf jedem (Drittel-)Anteil eines Miteigentümers sind neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Fruchtgenußrecht zugunsten der Übergeber (Eltern der derzeitigen Eigentümer) und eines weiteren infolge…

…Der Bw. führt aus, dass er Anfang 2002, da er bereits mit 9 Monaten zu Pflegeeltern gekommen sei, seine Geschwister ausforschen wollt und sich diesbezüglich an das Standesamt St. gewandt hatte. Dort wurde ihm geraten sich, da sein Vater in Wien geboren war, an das…

…Preises für Liegenschaftsvermögen der Wert der Verbindlichkeiten im Wert des Nachlasses keine Deckung finden dürfte, geben die erbl. Geschwister unter gleichzeitiger Nichtbeteiligung am weiteren Verfahren eine Erbantrittserklärung nicht ab, behalten sich aber, für den Fall des Hervorkommens weiteren Nachlassvermögens die Abgabe einer Erbantrittserklärung vor. Die…

…Oktober 2005 verstarb Herr A ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Nach der gesetzlichen Erbfolge waren die erbl. Geschwister K und S zu je einem Viertel, 4 erbl. Nichten und Neffen zu je 1/16 und 2 Neffen zu je 1/8 als Erben berufen. Mit…

…ihren im Hälfteeigentum stehenden landwirtschaftlichen Betrieb unter Beitritt der weichenden Geschwister gegen Einräumung bestimmter Ausgedingsleistungen an die Bw. Für den Gegenstand der Übergabe waren folgende Einheitswerte festgesetzt: # Für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb: € 12.300,00 # Für den übersteigenden Wohnungswert: € 12.063,69…

…vom 28. Juni 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Grundbuchsauszug vom 5. Mai 2010 waren die Geschwister X und Y je zur Hälfte Eigentümer der aus den Grundstücken GST- Nr. 197/3, 198/3…

…vom 28. Juni 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Grundbuchsauszug vom 5. Mai 2010 waren die Geschwister X und Y je zur Hälfte Eigentümer der aus den Grundstücken GST- Nr. 197/3, 198/3…

…Dieser verpflichtete sich u. a., seinen Geschwistern G (= Berufungswerberin) und R über deren Verlangen zur Abfindung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Übergebern einen Entfertigungsbetrag von je 30.000,00 € zu bezahlen (Pkt. III/1/1.7 des Vertrages). Vereinbarungsgemäß sollte der Abfindungsbetrag…

…Dieser verpflichtete sich u. a., seinen Geschwistern R (= Berufungswerber) und G über deren Verlangen zur Abfindung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Übergebern einen Entfertigungsbetrag von je 30.000,00 € zu bezahlen (Pkt. III/1/1.7 des Vertrages). Vereinbarungsgemäß sollte der Abfindungsbetrag…

…Lebensweg zu unterstützen. Die Klage beim BG A-Stadt sei ausschließlich im Kontext zu den Erbstreitigkeiten zu sehen. Beigelegt waren dieser schriftlichen Vorhaltsbeantwortung Ablichtungen der Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter der Bw. und dem der beiden Geschwister. Daraus geht hervor, dass für die Bw. die Entlassung…

…nicht getroffen hatte, trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach der die Berufungswerberin als erbliche Mutter zur Hälfte und die beiden Geschwister zu je einem Viertel erbberechtigt waren. Im Inventar der Verlassenschaft waren unter den Aktiven unter anderem neben einer Liegenschaft in Graz, die mit einem…

…EZ3 und EZ4 wurde jeweils unter Vertragspunkten 2. - 4. vereinbart, dass der Bw seine 7/16-Anteile sowie die weiteren Geschwister M und K ihre je 3/16-Anteile, sohin zusammen 13/16-Anteile, an L übertragen, sodass dieser jeweils Alleineigentümer dieser Liegenschaften wird. Laut…