…In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. aufgrund der von ihr verfolgten Zwecke als von der Körperschaftsteuer befreit zu beurteilen sei. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung ergebe sich aus Art. 2 des Errichtungsgesetzes und § 2 der Satzung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2011 wies die…

…Mit Schreiben vom 25. September 2007 wurde vom Bw. bei Finanzamt ABC ein Auskunftsersuchten zum Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins gestellt. Dem Auskunftsersuchen beigelegt waren die Statuten des Bw. "Statuten des Vereines "P " §1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen "P ". (2) Er…

…zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2012 wurde seitens der Referentin ein Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt: "1) Gemeinnützigkeit Nach den bisherigen Ermittlungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Verein "P" wurde am 21.12.2005 gegründet. Nach § 2 seiner Statuten ist der Verein nicht…

…von der Mindest-KöSt) befreit. Zum Schreiben von Herrn [...] vom 07.10.2009 in Beantwortung unserer Anfrage zum gegenständlichen Thema möchte ich noch folgendes anmerken: Die Finanzverwaltung ist der Meinung, dass die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben keine Gemeinnützigkeit entfalten kann. Diesem Argument steht ganz allgemein entgegen…

…Februar 2003 wurde ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Bw. abgeschlossen. Darin wurde unter anderem Folgendes festgehalten (Es werden nur die entscheidungsrelevanten Passagen wieder gegeben.): "... II Gesellschaftszweck/Grundsätze/Gemeinnützigkeit 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in Ziffer 2. umschriebenen gemeinnützigen Zwecke im Sinne der …

Gerade die Musikauswahl sei entscheidend ob die in einem Hörfunkprogramm vermittelten beispielsweise demokratieförderlichen und kulturellen Inhalte (oder im kommerziellen Rundfunk: Werbung) auch eine Hörerschaft erreichen oder nicht. Das Musikprogramm eines Hörfunksenders könne demnach grundsätzlich keine "nur untergeordnete Rolle" haben. Dies gelte auch für die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. August 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhielt als Legat einen Geldbetrag in Höhe…

…Jahr 2001 mit € 6.659,01 festgesetzt. Die Abweichung von der Erklärung wurde vom Finanzamt damit begründet, dass Voraussetzung für das Vorliegen abgabenrechtlich begünstigter Zwecke (Gemeinnützigkeit) eines Vereines das Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sei. Gewinnabsicht würde dann nicht vorliegen, wenn durch die Betätigung kein Überschuss…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elisabeth Hafner, KR Monique Weinmann und Gerhard Raub im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik über die Berufung des Bw., vertreten durch die Mag. Erwin Klaus SteuerberatungsGesellschaft m…

…beispielsweise RZ. 111 der Vereinsrichtlinien) generell keine Bedenken dahingehend, Statutenmängelberichtigungen innerhalb einer angemessenen Frist rückwirkend Wirksamkeit zuzubilligen, sofern die Geschäftsführung in der Zwischenzeit zu keinen tatsächlichen Verstößen gegen die Gemeinnützigkeitsgrundsätze geführt hat. Zieht man diesbezüglich in Betracht, dass die Änderung der Statuten des Bw. bereits…

…u.a. Umsatzsteuer 2002-2004 umfassende Außenprüfung traf unter Tz 1-3 des Berichts folgende Feststellungen: Tz 1 Gemeinnützigkeit: Auch wenn die Haupteinnahmen aus den Bereichen Virenchana und Panchakarma (Bewusstseinsbildung über ayurvedische Gesundheitspflege, geistige Inhalte ayurvedischer Lebensführung durch einen geschlossenen Teilnehmerkreis mit mehrtägiger Dauer unter…

…der Art vergleichbar mit einem Fitnessstudio beworben und durchgeführt habe. Nach einer Kommentarmeinung sei nur der Amateursport förderungswürdig. Die Förderung des Berufssportes stehe der Gemeinnützigkeit entgegen. Der Berufssport diene nämlich nicht dem Gemeinwohl sondern eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Betrieb von Boxtraining in der Art eines Fitnessstudios…

…Februar 2006 datierten Bericht, in welchem für die Jahre 2003 bis 2005 u.a. folgende Feststellungen zu den nunmehrigen Streitpunkten getroffen wurden: Nichtvorliegen der Gemeinnützigkeit wegen Öffentlichkeitsarbeit für die L-Innung und Abwicklung von Innungsangelegenheiten; begünstigungsschädlicher Hotel- und Seminarbetrieb; nicht in den Vereinsstatuten angeführte Aktivitäten…

…dass die Bw. derzeit keine Umsätze ausführe, nicht den vom Finanzamt gezogenen Schluss zu. Zudem entfalte die Bw. jedenfalls tatsächlich auch keinerlei gemeinnützigkeitsschädliche Tätigkeit. Am 20. Mai 2009 übermittelte die Bw. dem UFS ein mit 27. April 2009 datiertes Unternehmenskonzept betreffend "Errichtung, Beratung und Betreiben…

…des § 28 BAO. Das Kulturprogramm des Vereins hebt sich so stark vom Angebot in der Region ab, dass keine Konkurrenzierung zu abgabepflichtigen Betrieben besteht. Bezüglich der "fehlenden Gemeinnützigkeit" wegen bloßer Unterhaltung, die sich als lediglich während der künstlerischen Veranstaltungen geöffnetes Kommunikationszentrum darstellt, ist anzumerken, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LRW, vertreten durch AS Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Marxergasse 25/AE 4, vom 11. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Jänner 2003 betreffend den Antrag vom 13. August 2002…

…einen Anteil von nicht gemeinnützigen Zwecken in Höhe von 18,49 %. Sowohl Statuten als auch tatsächliche Geschäftsführung würden daher gegen die Gemeinnützigkeit sprechen. Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Für die Jahre 2002 und 2003 gab die Bw am…

…in der Rechtsgrundlage stünden einer abgabenrechtlichen Begünstigung entgegen, wobei es nicht auf die Wortwahl ankomme, sondern auf die ausschließliche und unmittelbare Förderung begünstigter Zwecke. (4) Die Gemeinnützigkeit sei daher nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes nicht anzuerkennen, weil die Bw. nur Voraussetzungen für begünstigte Zwecke schaffe…

…sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), § 40 BAO…

Die vom Verein ins Treffen geführte Feststellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Verordnung der BMAG, BGBl. II 1999, 248, wonach er eine Einrichtung sei, die Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs…