…Abs. 1 Z 1 und 4 LStVG 1964 gehören Landesstraßen und Gemeindestraßen zur Gattung der öffentlichen Straßen. Da demnach hinsichtlich der Landesstraße B 00 der Charakter einer öffentlichen Straße wohl unzweifelhaft feststeht und bezüglich der in Rede stehenden Auf- und Abfahrt keinerlei Beschränkungen bestehen, kann…

…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…MB die im Plan (Pkt. II.) mit "1" bezeichnete Teilfläche des GSt [...] unentgeltlich an die [Berufungsführerin] und diese übernimmt auf Grund des Beschlusses des Stadtrates vom 10.10.2006 diese Teilfläche unter gleichzeitiger Widmung als Gemeindestraße in ihr Eigentum. V. Kosten, Steuern, Gebühren Sämtliche mit…

…Schadensregelung, Wiederherstellung" nach Ablauf des Bestandrechtes dem Bestandgeber im übergebenen guten Zustand zu übergeben bzw. im landwirtschaftlichen Zustand zurückzuversetzen. Mit Bestandvertrag betreffend die Anbindung der "Betriebsumkehr Ort_A" an die künftige Gemeindestraße zur neuen Brückenbezeichnung" vom 18. bzw. 20. Juli 2001 gab der Abgabepflichtige der…

…sowie der Einreichpläne des Gebäudes erstellte Gutachten des D hat auszugsweise folgenden Inhalt: Der Befundteil des Gutachtens enthält eine Beschreibung der zu bewertenden Liegenschaft. Die mit den notwendigen Anschlüssen an das öffentliche Versorgungsnetz versehene, über eine öffentliche Gemeindestraße, an welche asphaltierte PKW-Abstellplätze angeordnet seien…

…er mit seinem Pkw T. von seinem Wohnhaus, Adresse1, kommend auf der Gemeindestraße in Richtung W. unterwegs gewesen sei und plötzlich das Beklagtenfahrzeug im Retourgang aus der vor dem Haus Adresse3 befindlichen Hauseinfahrt herausgefahren sei. Um eine Frontalkollision zu vermeiden, habe der Kläger sein Fahrzeug…

…errichten: Gemäß § 6 Niederösterr. Straßengesetz 1999 hat der Gemeinderat durch Verordnung die von der Gemeinde zu bauenden oder zu erhaltenden Straßen zu Gemeindestraßen zu erklären, überdies deren Verlauf zu beschreiben und bei deren Ausführung als Naturstraßen sie als solche zu bezeichnen. § 12 der niederösterreichischen Bauordnung…

…Gemeinde gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 eine Verordnung erlassen, wonach das oben erwähnte Grundstück Nr. zZz zur Gemeindestraße erklärt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungs-steuer. Nach § 3 Abs…

…die Gemeinde gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 eine Verordnung erlassen, wonach das oben erwähnte Grundstück Nr. zZz zur Gemeindestraße erklärt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Nach § 3 Abs…

…deren Betriebsgelände umfasse die Grundstücke EZ 3 , G2 und EZ4, beide KG G . Dieses Betriebsgelände sei lediglich durch die Gemeindestraße durchschnitten. Die Grundstücke seien gegen die öffentliche Verkehrsfläche weder durch eine Umzäunung noch durch sonstige Grundstücksbegrenzungen abgegrenzt. Auf den Grundstücken befänden sich das Hauptgebäude (S…

…eine Eigentumswohnung, in welcher sich auch ein Holzofen befinde. Der Brennholztransport erfolge ca. 500m über eine Gemeindestraße. Diese Transporte würde er nur für sich sowie für seinen Vater durchführen. Er erhalte dafür kein Entgelt (siehe Niederschrift über die Erhebung des Finanzamtes vom 21. August 2008…

…der Einreichpläne des Gebäudes erstellte Gutachten des DI-Z hat auszugsweise folgenden Inhalt: Der Befundteil des Gutachtens enthält eine Beschreibung der zu bewertenden Liegenschaft. Die mit den notwendigen Anschlüssen an das öffentliche Versorgungsnetz versehene, über eine öffentliche Gemeindestraße, an welche asphaltierte PKW-Abstellplätze angeordnet seien…

…Die Errichtung und Erhaltung öffentlicher Straßen ist grundsätzlich eine hoheitliche Tätigkeit. Nach landesgesetzlichen Bestimmungen sind die Gemeinden Straßenerhalter für Gemeindestraßen und haben somit auch die Kosten der Errichtung und Erhaltung selbst zu tragen. Den Anrainern werden dabei (wiederum aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften) Aufschließungsbeiträge bescheidmäßig vorgeschrieben. Die…

…Die Errichtung und Erhaltung öffentlicher Straßen ist grundsätzlich eine hoheitliche Tätigkeit. Nach landesgesetzlichen Bestimmungen sind die Gemeinden Straßenerhalter für Gemeindestraßen und haben somit auch die Kosten der Errichtung und Erhaltung selbst zu tragen. Den Anrainern werden dabei (wiederum aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften) Aufschließungsbeiträge bescheidmäßig vorgeschrieben. Die…

…mit der Begründung, die Bf. sei bis 31. Dezember 2003 Betreiberin einer Hausabfalldeponie, auf welcher unter anderem auch das auf den Gemeindestraßen anfallende Kehrgut abgelagert worden sei, gewesen. Da es sich bei Kehrgut augenscheinlich um bodenähnliches Material handle, welches spezifische Verunreinigungen aufweise, sei dieses Material…

…eine Umfahrung gebaut, wenn ich und ca. 90% aller anderen Bürger diese aus genau diesen Gründen benützen, im Einkommenssteuerbescheid als Begründung steht es wäre zumutbar eine Gemeindestraße zu benützen, und durch Ortschaften zu fahren. Genau dies ist es, was mir noch niemand wirklich erklären konnte…

…nicht maßgeblich (UFS 30.6.2008, RV/0603-L/07). Der Vorsteuerabzug sei auch einem Unternehmer, der aus betrieblichen Gründen die Kosten für die Verlegung einer Gemeindestraße getragen hat, zu gewähren (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176). Auch im vorliegenden Fall sei das betriebliche…

…nicht maßgeblich (UFS 30.6.2008, RV/0603-L/07). Der Vorsteuerabzug sei auch einem Unternehmer, der aus betrieblichen Gründen die Kosten für die Verlegung einer Gemeindestraße getragen hat, zu gewähren (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176). Auch im vorliegenden Fall sei das betriebliche…

…11. November 2008 wurde über ein Telefonat mit der Gemeinde F Folgendes festgehalten: "Die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes wurde in der Gemeindezeitung bekannt gegeben, eine Rückwidmung in Grünland wurde vom Eigentümer nicht beantragt, das Grundstück grenzt im Norden an eine Gemeindestraße, Anschlüsse für Wasser, Kanal, Straßenbeleuchtung…

…3 dieser Vereinbarung ergibt sich, dass zunächst das Land OÖ seine Zustimmung erteilen musste, damit die Gemeinde eine (künftige) Gemeindestraße im öffentlichen Gut an die Landesstraße des Landes OÖ einbinden durfte. Das Land wollte aber diesbezüglich freigestellt von sämtlichen Kosten sein. Aus diesem Grund wurde…