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UFSW RV/1637-W/12Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen einer Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 machte sie unter anderem diverse Werbungskosten in Höhe von € 5…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte bei der Arbeiterkammer, ferner als Gemeinderätin der Gemeinde B. iHv €4.426,90. In der am 22…

UFSW RV/0157-W/09Arbeitszimmer und weitere Werbungskosten bei einer geschäftsführenden Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) beantragte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 3.584,94 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatarin und geschäftsführende Gemeinderätin der Gemeinde Gemeinde. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen:   Beantragte…

UFSL RV/0788-L/031. Steuerpflicht von Sitzungsgeldern einer Gemeinderätin 2. Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

UFSL RV/1421-L/071. Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 2. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/2274-W/07Politikerwerbungskosten, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…4. November 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist geschäftsführende Gemeinderätin. Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen für die Jahre 2003 und 2004 betreffend den Verein "VereinX"…

UFSW RV/0137-W/05Kosten einer Coaching-Fortbildung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften als Politikerin oder als vorbereitende Betriebsausgaben für künftige Tätigkeit als Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Laborangestellte und als Gemeinderätin sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Gruppentrainerin von € 540,00. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung machte die Bw…

UFSL RV/1024-L/12Diverse Werbungskosten (Geschäftsanbahnungskosten, Kamera, Navigationsgerät) bei einer angestellten Unternehmensberaterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…Finanzamt nicht erbracht werden. 2)Kamera (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0088 -Rechtsprechung zu Digitalkamera bei einer Gemeinderätin -strenger Maßstab): Leitsatz des VwGH: "Eine Trennbarkeit liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht…

UFSW RV/2583-W/10Werbungskosteneigenschaft von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…zu den Reisen angeführt, dass diese als in Konnex mit deren Einkünften als Gemeinderätin stehend zu erachten seien. In concreto habe es sich bei der Reise "M" um den Besuch eines von der Architektenkammer veranstalteten Kurs "Liegenschaftsbewertung" gehandelt, während der Reise "V" die Teilnahme an…

UFSW RV/2203-W/11Telefon- und Internetkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…97,89 ???). Die Bw. sei seit Herbst 2008 geschäftsführende Gemeinderätin und seit 2000 Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten. Zudem sei sie Listensprecherin und vertrete die Bürgerliste nach außen. Unter dieser Voraussetzung wird zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung genommen. 1. In der Funktion…

UFSW RV/1798-W/09Zumutbarkeit des Pendelns mit einer Kombination aus PKW und öffentlichem Verkehr bei einer Gesamtfahrzeit von nicht über 80 Minuten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…Einkommensteuerbescheid nicht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob die Bw. mit Telefax vom 12. Jänner 2009 Berufung und beantragte die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen: "Pauschalabsetzbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderätin während des gesamten Jahres 2007. Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung iHv 438,-- €…

UFSL RV/0194-L/06Werbungskosten eines Gemeindepolitikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…dieses Bescheidspruches bilden. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe (1) Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum bis Oktober 2003 - wie auch schon in den Jahren zuvor - Gemeinderätin in einer oberösterreichischen Gemeinde…

UFSW RV/1909-W/091. Unzulässigkeit der Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung 2. "Politikerpauschale" ersetzt das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge als Gemeinderätin von der Gemeinde A in Höhe von 203,52 € (2002) bzw. 232,80 € (2004)…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…übliches Tageszeitungsabonnement, führen somit [...] idR nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten [...]. Weiters ist auf die Ausführungen des VwGH im zwischenzeitigen Erkenntnis vom 26.4.2012, 2009/15/0088 betreffend Digitalkamera einer Gemeinderätin hinzuweisen: "Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von…

UFSW RV/1062-W/12Kosten der Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…aufgrund einer Amtsbeschwerde ergangenen Erkenntnis vom 26.April 2012, 2009/15/0088 betreffend die von einer Gemeinderätin geltend gemachten Aufwendungen für eine Digitalkamera hat der VwGH unter Hinweis auf seine vorzitierte Entscheidung Folgendes festgehalten: "Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht…

UFSW RV/2045-W/11Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…sei im Falle der Bw. eindeutig der Fall. In der x Gemeindeordnung seien die Aufgaben der Organe der Gemeinde genau festgelegt. Die Bw. aber sei nicht nur Gemeinderat, sondern auch Vizebürgermeisterin, Mitglied des Gemeindevorstandes und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Innere Verwaltung, Gewerbe und Ortsbildpflege.…

UFSW RV/0552-W/08Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…vom 22.7.2005, RV/0788-L/03 und vom 23.6.2009, RV/0194-L/06, in welchen die Einkommensteuerpflicht der Aufwandsentschädigungen einer Gemeinderätin ebenfalls bejaht wurde). Es obliegt dem Steuerpflichtigen, die ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, um die Höhe…