…4.12.2001, BH 2366/00). 5. Die Mehrbelastung des alleinerziehenden Elternteils kann nicht rechtfertigen, die durch die Geldunterhaltsleistung bedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des getrennt lebenden Elternteils nur in unzureichender Weise, nämlich durch den Unterhaltsabsetzbetrag, zu berücksichtigen (VfGH 19.6.2002 G 7/02; 27…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

…vom 21.12.2005 wurden mehrere Fragen an die Bw gerichtet. In der Vorhaltsbeantwortung führte die Bw aus: Bei der Unterhaltszuwendung von € 5.000,00 handle es sich um eine bislang einmalige Geldunterhaltsleistung. Die Höhe des Unterhalts sei nach dem geschätzten Bedarf der Bw…

…vom Tagesschulheim ab, betreut sie das Wochenende über bei sich und bringt sie am Montag früh wieder pünktlich zur Schule. 3) Für die Dauer dieser Regelung (die bis auf Weiteres als Probe gedacht ist) hat der Kindesvater keine Geldunterhaltsleistungen an die Kindesmutter zu erbringen; die…

…Essen der Kinder wurden vom Bw. und der Ex-Gattin zu gleichen Teilen getragen. Eine darüber hinaus gehende Geldunterhaltsleistung für die Kinder an die Ex-Gattin erfolgte im Streitzeitraum nicht (vgl. die vom Bw. bestätigten Aussagen der Ex-Gattin lauten: "Bis Juli 2007 gab es…

…dass der Kindesvater im April 1998 - also zu einer Zeit, als wir gemeinsam in O. wohnten - zu einer monatlichen Geldunterhaltsleistung für seine Tochter verpflichtet wurde. Meinem diesbezüglichen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts hat der Kindesvater widerspruchslos zugestimmt. Auch in weiterer Folge - bis zum heutigen Tage …

…rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. III.2.1. Aus der gerichtlich herbeigeführten Unterhaltsregelung, aber auch schon aus der seit Juli 1995 erbrachten Geldunterhaltsleistung von ATS 9.000,00 monatlich ergibt sich, dass die von der Ehegattin "überraschend" eingeklagten Unterhaltsforderung dem Grunde nach berechtigt…

…wäre ein Verzicht des Vaters auf Geldunterhaltsleistungen der Mutter für den Zeitraum ab 1.1.2003 ja gar nicht notwendig gewesen. Nur wenn MM. seit 29.12.2002 tatsächlich beim Vater lebte, ergibt die Befreiung der Mutter von Geldunterhaltsleistungen ab 1.1.2003 nämlich einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Päsidentin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Krafft, Anton Prager und Mag. Michael Schiller im Beisein der Schriftführerin Andera Moravec über die Berufungen des Bw., in A, vom 13. Mai 2009 und 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird hinsichtlich des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. März 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Beilage (L1k) zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2009 sowie Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 30. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, GebDat, Adresse, vom 22. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung keine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Chr.O., geb. xy, F.Kstr.42, vertreten durch DDDr. Jaklitsch & Mag. Picej SteuerberatungsgesellschaftmbH, 9020 Klagenfurt, Deutenhofenstraße 12, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des W., Adresse, vom 15. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juni 2004, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich einer durch das Finanzamt…