Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Ewald Rabensteiner, Dr. Robert Zsifkovits und KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Der Einwand in der mündlichen Verhandlung, der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung sei schon deshalb nicht möglich, da A W als Geschäftsführer nicht faktischer Machthaber der Bw war, muss schon deshalb ins Leere gehen, da es für eine verdeckte Gewinnausschüttung an eine Gesellschafterin wohl nicht darauf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

…vom 4. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. April 2013 betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme hinsichtlich Familienbeihilfe gemäß § 85 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Streit stehenden…

…gegenständliche Berufung vom 1. Juli 2007 gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 26. Juni 2009 gemäß § 274 BAO als gegenstandslos. Die Gegenstandsloserklärung wurde damit begründet, dass dem Berufungsbegehren mit den Aussetzungsbescheiden vom 11. und 21. September 2009 Rechnung…

…betrifft nicht USt Vorläufiger erklärungskonformer Bescheid (Unterlage Seite 9) Berufung enthält keine Ausführungen zur USt (Unterlage Seite 9) o) Berufungsbegehren USt 2000? Berichtigte USt-Erklärung 2000 (Unterlage Seite 19) o) FA: Endgültige Veranlagung USt 2000 konform berichtigte Erklärung, anschließend Gegenstandsloserklärungsbescheid gemäß § 274 BAO? Besprechungsunterlage 20…

…die Berufung (15. Juli 2004) betreffende, Gegenstandsloserklärung auszusprechen (§ 274, zweiter Satz, BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97). Die im 2. Satz von § 274 BAO idF AbgRmRefG normierte Gegenstandloserklärung ist auszusprechen, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…ua. Gegenstandsloserklärungsbescheide (nach § 256 Abs. 3 BAO) bei Zurücknahme der Berufung zählen, zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 289, 227). Nach bisheriger Rechtslage (vor dem AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002) war für die bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung der Berufung (nur) die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig…

…hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung …

…BW, vom 8. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 14. März 2003 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.10.2002 erging der Feststellungs- und Grundsteuermessbescheid zum 1.Jänner 2001. Gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend die Gegenstandsloserklärung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) der Berufung vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009 über…

Bescheid Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

…4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2006 für die Bürgschaftserklärung vom 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April…

…Kuenburgstraße 322, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 8. März 2006 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung gem. § 256 Abs. 3 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen in…

Ähnlich und überdies auf den hier zu entscheidenden Berufungsfall fast direkt anzuwenden sind die Aussagen im Erkenntnis des VfGH 12.10.1993, V63/93: "... Gewiß darf der Leiter des als monokratische Behörde eingerichteten Finanzamtes den Organen der mit der Betriebsprüfung betrauten Großbetriebsprüfung die Gestaltung des…

Der zuletzt zitierte Satz steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem Vorbringen des Finanzamtes als Amtspartei. Überdies könnte der Inhalt dieses Satzes als normative Aussage aufgefasst werden. Infolge der Veröffentlichung im AÖF wird beim ´öffentlichen OHB´ - ebenso wie bei der seinerzeitigen DBP - wohl das Kundmachungsminimum…