…wenn der Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben worden sei und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt werde (Touristenexport mit Formular U 34). Erfolge die Beförderung durch den Unternehmer oder den Abnehmer, so komme Z 2 leg.cit. zur Anwendung. In diesem Fall habe der Ausfuhrnachweis entweder…

…Leistung, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehe, weshalb sie im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 als steuerfrei anzusehen sei. Denn als Beispiel für eine solche sonstige Leistung nenne Rz 712 der UStR handelsübliche Nebenleistungen, die…

…versandt hat. Falls der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wird, werden in § 7 Abs 1 Z 3 UStG noch folgenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung ("Touristenexport") verlangt: a) der Abnehmer darf keinen Wohnsitz…

…versandt hat. Falls der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wird, werden in § 7 Abs 1 Z 3 UStG noch folgende Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung ("Touristenexport") verlangt: a) der Abnehmer darf keinen Wohnsitz…

…den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat (§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 2 UStG 1994). Ausländischer Abnehmer ist ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat (§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 2 UStG 1994). Über die erfolgte Ausfuhr…

…Anwendung fände, die sich unmittelbar auf die Gegenstände der Ausfuhr beziehen würden. Die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens stünde in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Warenbewegung selbst, weil für die grenzüberschreitende Beförderung der Waren die von der Bw. durchgeführte Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütung nicht erforderlich sei. Von einer…

…1 Z. 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden und gelten als solche Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine…

…ist geregelt, dass die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen ist. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung führen (Z. 1…

…ist geregelt, dass die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen ist. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung führen (Z. 1…

…ist geregelt, dass die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen ist. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung führen (Z. 1…

…Befreiung alle beweglichen Gegenstände, die für die Berufsausübung notwendig sind umfasst. Wenn mein PKW nicht als "privater Personenkraftwagen" im Sinne der obigen Ausführungen anzusehen sein sollte, wäre die Zollbefreiung gegeben, weil es sich beim Übersiedlungsgut zum Teil auch um einen beweglichen Gegenstand für die Berufsausübung…

…1 Z. 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden und gelten als solche Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine…

…50/88). Der Gerichtshof hat, basierend auf den Ausführungen des Generalanwaltes, festgestellt, dass diese Ausnahmebestimmung eng auszulegen sei. Sie könne daher jedenfalls nicht die Wirkung haben, dass eine Besteuerung des Eigenverbrauches auch dann vorgesehen werden kann, wenn der bezügliche Gegenstand gar nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…27 Tz. 44). Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 verwendet werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist buchmäßig nachzuweisen. Nach Art. 7…

…Über die erfolgte Ausfuhr muss ein Ausfuhrnachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form erbracht werden (§ 7 Abs. 4 UStG 1994; VwGH 21.5.1990, 89/15/0110). Gem. § 7 Abs. 5 UStG 1994 ist die Versendung des Gegenstandes in das Drittland entweder durch Versendungsbelege oder…

…sei der VwGH zum Schluss gekommen, dass die von der Beschwerdeführerin erbrachte Leistung nicht unter § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 falle, weil sich die Steuerbefreiung nur auf Leistungen beziehe, die sich unmittelbar auf die Gegenstände der Ausfuhr beziehen. Der VwGH habe…

…von ihr in Feld 8 der Anmeldungen bezeichneten Empfängers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt zunächst darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom "Anmelder" unmittelbar zur Ausführung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im…

…im Inland gegen Entgelt ausführt (Nr. 1) - die Einfuhr von Gegenständen (Nr. 2) Die genannten Umsätze beruhen auf verschiedenen wirtschaftlichen und rechtlichen Tatbeständen. Die Einfuhrumsatzsteuer soll sicherstellen, dass auch ein Verbrauch, der durch Importe gedeckt wird mit Umsatzsteuer belastet wird. Gegenüber der allgemeinen Umsatzsteuer weist…

…erklärt werden dürfen, wenn der Eigentümer zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen hat, dass mit diesen Gegenständen ein Finanzvergehen begangen worden ist. Möglicherweise ist K. N. sogar selbst Täter durch Bestimmen des Bf. geworden. Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend sind Ausführungen, die näher zum…

…und Gegenstände befänden, welche im weiteren Finanzstrafverfahren von Bedeutung seien und die als Beweismittel sowie [gemeint: und / oder] als Tatgegenstände in Betracht kämen. Da diese Beweismittel und Tatgegenstände nur durch die Vornahme einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden könnten, sei eine solche erforderlich und auch gerechtfertigt. Der…