…Z 1 GrEStG 1987) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittrechtes oder eines Wiederverkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. (§ 17 Abs.1 Z 1 GrEstG 1987) Im zu…

…seine ursprüngliche Rechtsstellung erlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte wiedererlangt. Die aufgezeigte Begünstigung setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. Eine solche findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung…

…zwischen den Parteien des früheren Geschäftes rückgängig gemacht wird oder nicht (VwGH v. 15.1.1963, Zl. 305/62). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die im Übergabsvertrag vom 16.12.2003 vereinbarte Gegenleistung (vgl. oben) der Besteuerung zugrundezulegen ist. Gegenleistung im Sinne des …

…festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. ... (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1…

…1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. ... (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach …

…vor. §17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sehe eine Erstattung der Grunderwerbsteuer nur vor, wenn der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht beziehungsweise der Kaufpreis herabgesetzt werde. Da laut Schreiben von den Erwerbern der Grundstücksanteil weiterverkauft worden sei, sei der Antrag abzuweisen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, Teil…

…vor. §17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sehe eine Erstattung der Grunderwerbsteuer nur vor, wenn der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht beziehungsweise der Kaufpreis herabgesetzt werde. Da laut Schreiben von den Erwerbern der Grundstücksanteil weiterverkauft worden sei, sei der Antrag abzuweisen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, Teil…

…sicherlich aber kein Naheverhältnis zur Bw. habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Für Erwerbsvorgänge, welche innerhalb von drei Jahren nach dem Entstehen der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht werden, wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer dann rückerstattet, wenn das Rechtsgeschäft tatsächlich aufgehoben wird und…

…Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ....................... (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer…

…1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn…

…zu erlassen, da sie aufgrund der Vereinbarung vom 14.03.2011 mit der Verkäuferin den am 29.01.2010 abgeschlossenen Kaufvertrag (Selbstbemessung am 12.03.2010 zu ERFNR) einvernehmlich rückgängig gemacht habe. Aufgrund der Unzufriedenheit der Bw mit der kaufgegenständlichen Wohnung in A EZ, Anschrift…

… 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG rückgängig gemacht worden. Die Erfüllung der Vertragsbestimmungen des Baurechtsvertrages sei dem Verkäufer nämlich im Hinblick auf den nunmehr getätigten Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft nicht mehr möglich, da mit der Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks der Käuferin die Gesamtheit…

…dazu nur festgehalten werden, dass diese Bestimmung hier auf keinen Fall zur Anwendung kommen kann, da die Voraussetzungen, dass der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde oder ungültig wäre, für den gegenständlichen Kaufvertrag nicht vorliegen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Juli 2008

…festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3…

…1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn…

…dass einem Antrag nach § 17 GrEStG nur unter der Voraussetzung stattzugeben sei, dass ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und der Veräußerer wieder die freie Verfügungsmacht über das Grundstück erhalte. Im gegenständlichen Fall lägen jedoch 2 Erwerbsvorgänge vor, die jeweils der Grunderwerbsteuer zu unterziehen seien: 1…

…für eine tatsächliche Übergabe nicht notwendig. Zu unterscheiden ist bei der SchSt auch, ob die Ausführung einer Zuwendung nicht erfolgt ist oder ob nachträglich die Zuwendung wieder rückgängig gemacht wird. Und es ist eben widersprüchlich, dass einerseits eingewendet wird, die Zuwendung sei nicht ausgeführt aber…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise tatsächlich keine zusätzliche Gegenleistung erbracht worden ist. Weder durch die Aufrechnung mit üblicherweise unentgeltlichen Leistungen in der Vergangenheit noch durch die Begründung einer Forderung, welche mit dem Tode des Übergebers wieder wegfällt, wird der grundsätzlich unentgeltliche Charakter des Rechtsgeschäftes rückgängig gemacht. Der Berufung…

…festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. (4) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag…