…bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes sei nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen, nicht aber auch solche der Aussetzung entgegenstehen sollten, die zeitlich nahe vor dem Entstehen der Abgabenforderung unter solchen…

…und der E-Ltd.. Der Hinweis des Bw. auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/2789-W/11, wonach ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung für das Vorliegen einer aussetzungsschädlichen Gefährdungshandlung nicht ausreiche, weil diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere…

…Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf in der Lage war (und ist), deren Geschick maßgebend zu beeinflussen. Dass von einem Abgabenschuldner (von einem potenziell Haftungspflichtigen) tatsächlich Gefährdungshandlungen gesetzt werden oder wurden, ist für eine Sicherstellungsmaßnahme nicht erforderlich sind (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003)…

…BAO³, § 232 Tz 5 mit Judikaturnachweisen). Vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen sind zwar nicht erforderlich, umgekehrt ist aber aus solchen Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten (vgl. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Im…

…Mai 2008" gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung damit, dass nach Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gefährdungshandlungen iSd § 212a Abs. 2 lit. c BAO festgestellt wurden. Gegen den Aufhebungsbescheid vom 23. Juni 2008 wurde mit Anbringen vom…

…Betracht kommt, das im zeitlichen Zusammenhang mit einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung gesetzt wurde. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2002, 2002/13/0045, begründen Gefährdungshandlungen des Abgabepflichtigen den Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO, die zeitlich…

…zu bringen, weshalb dieses Kriterium weder bei ihm noch bei der A GmbH erfüllt sei. Dazu ist der Bf daran zu erinnern, dass vom Abgabenschuldner / von einem potenziell Haftungspflichtigen gesetzte Gefährdungshandlungen für eine Sicherstellungsmaßnahme nicht erforderlich sind (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003), weil…

…daran erinnert, dass HaS als alleiniger Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf in der Lage war, deren Geschicke maßgebend zu beeinflussen. Dass von einem Abgabenschuldner tatsächlich Gefährdungshandlungen gesetzt werden oder wurden, ist für eine Sicherstellungsmaßnahme nicht erforderlich (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003), weil…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…eine unzulässige Abkürzung vorgenommen worden. Somit wären die Ausführungen betreffend Herrn O. sowie dessen Gesellschaften und dessen angeblich gesetzte Gefährdungshandlungen für die Abweisung der Aussetzung der Einhebung der Bw. irrelevant. Ob die Feststellungen der gegenständlichen Außenprüfung zu einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung führen würden, bleibe abzuwarten…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…zu bringen, weshalb dieses Kriterium weder bei ihm noch bei der B-GmbH erfüllt sei. Dazu ist der Bf daran zu erinnern, dass vom Abgabenschuldner (von einem potenziell Haftungspflichtigen) gesetzte Gefährdungshandlungen für eine Sicherstellungsmaßnahme nicht erforderlich sind (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003), weil…

…nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst gesetzte Gefährdungshandlungen ankommt (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Dazu war festzustellen, dass der Bw. laut…

…nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst gesetzte Gefährdungshandlungen ankommt (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Dazu war festzustellen, dass der Bw. laut…

…Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst gesetzte Gefährdungshandlungen ankommt (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Dazu war anhand der zum 31. Dezember 2008 zuletzt erstellten Bilanz festzustellen…

…Berufung ist insoweit zuzustimmen, als eine bloß abstrakte Möglichkeit von Vermögensminderungen nicht ausreicht, um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung zu begründen; vom Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlungen sind hingegen ebenfalls nicht erforderlich. Die Bw. führt aus, ein europaweit tätiges Unternehmen zu sein, das Waren in…

…und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen nicht ausreiche, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden könne, zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst gesetzte Gefährdungshandlungen ankomme. Dazu wäre anhand der zum 31. Dezember 2008 erstellten Bilanz festzustellen gewesen, dass einem Anlage- und Umlaufvermögen…

…Eine Änderung eines Aussetzungsbescheides gemäß § 294 BAO käme beispielsweise in Betracht, wenn das Berufungsbegehren eingeschränkt wurde oder wen der Abgabepflichtige nach Bewilligung der Aussetzung Gefährdungshandlungen unternimmt. Wie bereits ausgeführt, hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 3. Jänner 2008 in der Hauptsache Beiträge und Abgaben…