…dann ist grundsätzlich der Eurotax-Wert als Bemessungsgrundlage maßgeblich. Bei Gebrauchtfahrzeugen wird sich der gemeine Wert beim niedrigeren (unteren) Wert der Eurotax-Liste bewegen. Nachdem hier - abgesehen vom ausgewiesenen ehemaligen Neupreis von € 152.630 - keine Eurotax-Notierung vorliegt und auch von Fahrzeughändlern keine Preise…

…010220/0317-IV/9/2009, ARD 6019/8/2010 (kundgemacht am 23. Dezember 2009) die ursprüngliche Rechtsauffassung des BMF - unter Bezug auf Umweltschutzerwägungen - wiederum geändert wurde und nunmehr auch Gebrauchtfahrzeuge von der Bonus/Malus-Regelung betroffen sind, die vor dem 1. Juli 2008 im Gemeinschaftsgebiet…

…EStG 1988, Rz 47) sind im Streitzeitraum Aufwendungen für PKW nur insoweit angemessen, als die Anschaffungskosten den Betrag S 467.000,- nicht übersteigen. Bei Gebrauchtfahrzeugen sind die historischen (tatsächlichen) Anschaffungskosten anlässlich der Erstzulassung maßgeblich; lassen sich diese nicht feststellen, dann gilt der seinerzeitige Listenpreis. Die…

…hinsichtlich 2005 unzweifelhaft der Festsetzungsbescheid für die Voranmeldungszeiträume 1-8/2005 gemeint war. Die Berufung wendet sich gegen die Versagung der Differenzbesteuerung hinsichtlich der Gebrauchtfahrzeuge aus EG-Mitgliedstaat2 und EG-Mitgliedstaat1 mit folgender Begründung. § 24 UStG normiere als Voraussetzung für die Differenzbesteuerung in Abs 1…

…Ausland erworben hat oder, ob es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, welches zuvor bereits im Ausland zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. Vereinfacht ausgedrückt muss es sich bei der Berechnungsbasis um einen Nettowert handeln, da aufgrund der ursprünglichen Berechnung der NoVA bei inländischen KFZ von einer Nettobasis sich auch die in einem inländischen Gebrauchtfahrzeug enthaltene "Rest-NoVA" von einem Nettobetrag…

…509,99 hervorgeht; der Kaufvertrag vom 15. August 2009, abgeschlossen mit dem Verkäufer S, wh. in D/Ne, über den Erwerb des Gebrauchtfahrzeuges zum Kaufpreis von € 25.000; ein Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 24. September 2009, woraus ua. hervorkommt, dass das…

…die Erhebung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe in Höhe von 20% im Falle der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson mit Artikel 90 EG nicht vereinbar sei. Die strittige Bestimmung sei wegen des Anwendungsvorranges des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtes von innerstaatlichen Behörden und…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. Vereinfacht ausgedrückt muss es sich bei der Berechnungsbasis um einen Nettowert handeln, da aufgrund der ursprünglichen Berechnung der NoVA bei inländischen KFZ von einer Nettobasis sich auch die in einem inländischen Gebrauchtfahrzeug enthaltene "Rest-NoVA" von einem Nettobetrag…

…10. August 2006 mit dem Personenkraftwagen der Marke Audi Allroad 2,5 TDI ein Gebrauchtfahrzeug (Tag der Zulassung: 10. Juli 2003, KM-Stand: 93.400 km; vgl. die Rechnung vom 30. August 2006). Bei der Lieferung eines Gebrauchtfahrzeuges durch einen Nichtunternehmer oder einen Unternehmer, der…

…Wert einem Fahrzeug mit über 6.000 km entspreche, so gehe es offenbar von einem gebrauchten Fahrzeug aus. Die Vorschreibung von USt für ein Gebrauchtfahrzeug sei vom Gesetz nicht vorgesehen und unzulässig. Der Bw habe selbstverständlich in Italien die USt entrichtet. Die vorgeschriebene Abgabenerhöung iSd …

…ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal S 7.000,-- (€ 510,--) monatlich anzusetzen. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist nach § 4 Abs. 4 der zitierten Verordnungen für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend…

…IV/9/2010, weise die Finanzbehörden an, in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kfz (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland bei der Vorschreibung der NoVA nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 den 20%-igen NoVA-Erhöhungsbetrag im Sinne des § 6 Abs…

…Beiser, S 614). Aber auch eine materielle Diskriminierung nach Art. 90 EGV liegt nicht vor: Neue Fahrzeuge aus dem In- und Ausland werden exakt gleich belastet. Das gilt formal ebenso für Gebrauchtfahrzeuge: Werden Fahrzeuge in Österreich zunächst abgabenfrei genutzt (zB als Leihauto, Taxi, Vorführwagen, Fahrschulkraftfahrzeug…

…Fahrzeug erstmals nach dem 30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen…

…Gemeinschaftsgebiet importierten Gebrauchtfahrzeugen jedenfalls sicher gestellt sein, dass der tatsächliche Wertverlust in der Bemessungsgrundlage zur NoVA berücksichtigt wird. Außerdem darf bei einem derartigen Fahrzeug in keinem Fall eine höhere NoVA erhoben werden, als diese Abgabe anteilig im Kaufpreis eines gleichartigen, im Inland erworbenen Gebrauchtfahrzeuges enthalten…

…sei, würden sich keinerlei Anhaltspunkte finden (unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien und den Durchführungserlass). In der Literatur vertrete man die Ansicht, dass auch beim Eigenimport von Gebrauchtfahrzeugen, die von einem Privaten erworben wurden, der Kaufpreis ohne ausländische Umsatzsteuer(komponente) Bemessungsgrundlage für die NoVA sei (vgl…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen N.N., Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, D., B-Str. 5, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…vorgelegt wurden 1. der Kaufvertrag vom 12. Jänner 2010, abgeschlossen zwischen S in XY an die A-GmbH, ebendort, wie folgt: "Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug: Harley Davidson FLHTC Electra Glide Fahrgestellnr. XX1 € 17.000"; 2. die Rechnung vom 25. Jänner 2010, abgeschlossen zwischen der…