…jedoch auf ganze Euro abzurunden. 2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto…

…Gemäß § 16 Abs. 6 GebG entsteht die Gebührenschuld mit der Aufnahme in die Bücher und Aufzeichnungen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führen sind und als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag gelten. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid unter anderem die Auffassung, eine Schuldverschreibung…

…Gemäß § 16 Abs. 6 GebG entsteht die Gebührenschuld mit der Aufnahme in die Bücher und Aufzeichnungen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führen sind und als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag gelten. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid unter anderem die Auffassung, eine Schuldverschreibung…

…Gemäß § 16 Abs. 6 GebG entsteht die Gebührenschuld mit der Aufnahme in die Bücher und Aufzeichnungen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führen sind und als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag gelten. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid unter anderem die Auffassung, eine Schuldverschreibung…

…Gemäß § 16 Abs. 6 GebG entsteht die Gebührenschuld mit der Aufnahme in die Bücher und Aufzeichnungen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führen sind und als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag gelten. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid unter anderem die Auffassung, eine Schuldverschreibung…

…Berufungen abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2005 führte das Finanzamt Folgendes aus. "Gemäß § 33 TP 8 Abs 3a GebGes entsteht die Gebührenschuld für im Ausland errichtete Darlehensverträge - abweichend von § 16(2)1 - in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt, wenn mindestens eine Partei…

…Bw. sein Berufungsvorbringen, wonach eine Zustellung an ihn niemals erfolgt sei. Es könne ihm daher auch keine Gebührenschuld erwachsen sein. Auf Grund einer Anfrage beim Magistratischen Bezirksamt für den 2. Bezirk teilte dieses dem Unabhängigen Finanzsenat am 12. Juni 2008 mit, dass dem Bw. die…

…Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist. § 24 Abs. 3 Z 2 VwGG bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld den Zeitpunkt…

…diesem Schriftstück € 16.560,00, die Gebühr sohin € 165,60. Die Gebührenschuld sei mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch die Vertragspartner am 7. November 2003 entstanden. Da die selbst berechnete Gebühr nicht entrichtet worden und beim Bestandnehmer uneinbringlich war, schrieb das FA der Bw…

…bezeichnet, schadet nicht, trägt sie doch im Briefkopf den Namen und die Anschrift des Bw., der insofern zu Recht als Einschreiter und später als Gebührenschuldner herangezogen worden ist. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie gemäß § 13 Abs…

…in Höhe von S 1.005,-. Gegen diese Festsetzungen wendet sich die Berufung, wobei nicht die Gebührpflicht der Schriftstücke an sich in Frage gestellt wird, sondern die Heranziehung des Bw. als Gebührenschuldner. Der Bw. verweist im Wesentlichen auf die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z…

…33 TP 18 Abs. 1 GebG ergebende Gebühr von 1.338,00 € (das sind 1 % vom Wert der sicher gestellten Verbindlichkeit in Höhe von 133.800,00 €) heran. Zur Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 2 Z 2…

…war laut Betreff diese Vereinbarung. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG ("Gebührenschuldner") sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere…

…der Bw auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung mit auszugsweise wiedergegebenem folgenden Hinweis aufmerksam gemacht: "Für die Berufung ist ein Gebühr von EUR 47,30 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem die abschließende Erledigung über die Berufung zugestellt wird"…

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt, weil die Vorschreibung der Gebühr durch das AMS per Post niemals beim Bw eingelangt sei, sodass keine Gebührenschuld entstanden sei. 2. Antrag auf Bescheidaufhebung betreffend Gebührenbescheid Darüber hinaus hat der Bw, wiederum am 2. November 2009…

…Berufungsvorentscheidungen Die abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend Gebührenbescheid wurde vom Finanzamt damit begründet, dass für den Mietvertrag vom 18. April 2005 die Gebührenschuld mit Unterfertigung durch einen Vertragspartner und Aushändigung an den anderen, dessen Vertreter oder einen Dritten entstanden sei. Diese Urkunde stelle eine rechtsbezeugende Urkunde dar…

…des Vertrages am 20. Jänner 2004 bereits bekannt gewesen ist. Nach dem aus § 17 Abs. 1 GebG 1957 folgenden Urkundenprinzip ist für die Beurteilung der Gebührenschuld nämlich nur der schriftlich festgelegte Urkundeninhalt maßgeblich. Außerhalb der Urkunde liegende Tatsachen, wie insbesondere mündliche Nebenabreden, sind bei der…

… 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten: Die Gebühr beträgt 180 Euro (§ 17a Z 1 VfGG). Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überrechung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig (§ 17a Z 3 VfGG…

…Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten: Die Gebühr beträgt 220 Euro. (§ 17a Z 1 VfGG) Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überrechung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z…

… 24 Abs.3 Z 4 VwGG entsteht die Gebührenschuld der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern…