…§ 17a VfGG sei verfassungswidrig. Die Überreichung von Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - zu knüpfen, widerspräche Artikel 13 EMRK. Dies mache Rechtsmittel deshalb unwirksam, weil finanziell schlechter…

…Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - zu knüpfen, widerspräche Artikel 13 EMRK. Dies mache Rechtsmittel deshalb unwirksam, weil finanziell schlechter gestellte Parteien sich diese Gebühr nicht leisten…

…vom 27. September 2005 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung von Vermögensrechten der Ehegatten für den Fall der Scheidung sofort gebührenpflichtig sei und nicht von der Rechtskraft eines Scheidungsurteiles abhänge (Hinweis: §17 (4) GebG). In gegenständlichem…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

…völlig legale Möglichkeit sei das Festhalten des mündlichen Vertragsabschlusses durch Videoaufzeichnung. Auch bei Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses bestünden prinzipiell Möglichkeiten, die Gebührenpflicht zu umgehen, etwa durch Gewährung des Darlehens über einen Treuhänder oder dadurch, dass eine bestehende oder für diesen Zweck zu gründende Großmuttergesellschaft der Enkelgesellschaft…

…000 € zu leisten. Die maximale Zahllast des Bw. betrage daher 192.500 €. 2.4.) Da es zweckmäßig sei, dass das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes und damit die Gebührenpflicht nicht vom Willen der Vertragsteile abhänge, scheine es sachlich gerechtfertigt, wenn § 17 Abs. 4 GebG normiere…

…beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des in § 24 Abs.3 Z 4 VwGG enthaltenen Passus "im Fall der Z 1 lit b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof" auf ihre Verfassungswidrigkeit einzuleiten, und beantragte- nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof- seiner Berufung stattzugeben und…

…Entstehen der Gebührenschuld vorgelegt worden ist oder nicht; nur die Einhaltung dieser Frist sei wesentlich. Die Anordnung der Gebührenpflicht für Gleichschriften stelle auch keine pönale Konsequenz für nicht rechtzeitig vorgelegte Gleichschriften dar, sondern sei vielmehr eine der Ordnung dienende, sachlich begründete Maßnahme. Die Gebührenschuld für…

…hätte die Behörde des Weiteren bei Festsetzung der Gebührenerhöhung zu berücksichtigen gehabt, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden konnte. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2009 als unbegründet abgewiesen…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…zugrunde. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Die Bw. stellte den Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgaben für Jänner bis Mai 2013 mit Null. In der Berufung wurde im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit des § 57 Abs. 2 GSpG und zwar des Tatbestandsmerkmals "Ausspielungen..., an denen die Teilnahme vom…

…die die Kriterien in § 1 Abs. 1 GSpG erfüllen, die Gebührenpflicht auslösen. Das österreichische Glücksspielmonopol gründe sich auf die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, welcher sich nach seinem Wesensgehalt am Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG am 1.1.1925…

…die die Kriterien in § 1 Abs. 1 GSpG erfüllen, die Gebührenpflicht auslösen. Das österreichische Glücksspielmonopol gründe sich auf die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, welcher sich nach seinem Wesensgehalt am Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG am 1.1.1925…

…die die Kriterien in § 1 Abs. 1 GSpG erfüllen, die Gebührenpflicht auslösen. Das österreichische Glücksspielmonopol gründe sich auf die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, welcher sich nach seinem Wesensgehalt am Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG am 1.1.1925…

…die die Kriterien in § 1 Abs. 1 GSpG erfüllen, die Gebührenpflicht auslösen. Das österreichische Glücksspielmonopol gründe sich auf die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, welcher sich nach seinem Wesensgehalt am Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG am 1.1.1925…

…die die Kriterien in § 1 Abs. 1 GSpG erfüllen, die Gebührenpflicht auslösen. Das österreichische Glücksspielmonopol gründe sich auf die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, welcher sich nach seinem Wesensgehalt am Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG am 1.1.1925…

…geworden ist. Art. 139 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden. Artikel 140 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des…