…Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die D (i.d.F. Bw.) mit Sitz in x verfügt über eine inländische Zweigniederlassung in y deren Betriebsgegenstand im Bereich des Gaststättenwesens (u.a. Barbetrieb mit Separees) liegt. Geschäftsführer ist wb…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EÖ, ehemals Gaststättenwesen, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Joachim Rathbauer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Weißenwolfstraße 1, über die Beschwerde des…

…Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. September 2009 leitete die Finanzstrafbehörde Linz gegen den seit vielen Jahren im Gaststättenwesen tätigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Gaststättenwesen" betreffend mehrere Restaurantfilialen in der Rechtsform einer KEG. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) betreffend Umsatzsteuer und Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2002 bis 2007 sowie…

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Bei der Berufungswerberin (Gaststättenwesen) fand eine Außenprüfung über die Jahre 2000 bis 2006 statt. Im Zuge derer wurden als Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2000 bis 2006 intendierte Erledigungen am 9. März 2007 erlassen…

…63 € abgeändert wird. Ad b) Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei dem im Gaststättenwesen tätigen Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) wird zurzeit eine die Veranlagungsjahre 2003 bis 2010 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Laut Feststellungen des Prüfers (Vermerk…

…Finanzamtes (FA) über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bei der Berufungswerberin (Bw) betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 wird u.A. ausgeführt: "Tz 1 Betriebsgegenstand oder Art der Tätigkeit Gaststättenwesen Tz 2 Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung ... Tz 11 Organe der Gesellschaft D…

…umfasste. Dabei traf der Betriebsprüfer folgende Feststellungen (S 9 f./Finanzamtsakt): "[...] Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit Gaststättenwesen Tz 1 Feststellung zur Führung der Bücher Auf Grund der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Tod des Steuerpflichtigen A [...] wurden die Aktiva und Passiva des Verstorbenen vom Gerichtskommissär [...] zusammengestellt. Aus dieser…

…offen, die eine erhöhte Mitwirkungspflicht des geschäftsführenden Gesellschafters nicht nur im Schätzungsverfahren begründeten. War das Lokal in den Streitmonaten ein Gastrobetrieb, so war die Bonierung lediglich einer Flasche Mineral als einziger Umsatz in einem Geschäftslokal im Gaststättenwesen an einem Sonntag, nämlich den 24. Februar 2008…

…Finanzamt in dessen Bereich das Gastgewerbe betrieben worden war, bei der (Außen)Prüfung des Zeitraumes März bis August 2005 nachfolgende Feststellungen: Betriebsgegenstand: Gaststättenwesen Tz 1 Tätigkeit: (Der Bw.) war für das Lokal von Jänner bis März verantwortlich, in diesem Zeitraum hatte er jedoch nicht geöffnet…

…bestehenden Differenzen im Berufungsverfahren zu klären sind." Im Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes P vom 19. November 2001 finden sich folgende Feststellungen. "A. Allgemeines: Tz 1) Betriebsgegenstand: Gaststättenwesen. Tz 2) Rechtsform: GmbH. Tz 3) Datum des Gesellschaftsvertrages: 29. November 1999. Tz 4) Registereintragung: Datum: 21. Juli 2000…

…vorliegenden Berufungsfall wurden laut Feststellungen der Bp ausschließlich aufgebackene Tiefkühlpizzen zum Verzehr angeboten. Im Lichte des genannten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses reicht Derartiges nicht aus, um den Betrieb als einen solchen des Gaststättenwesens zu qualifizieren. Auch hat die Betriebsprüferin im Zuge der Betriebsbesichtigung (s. Arbeitsbogen der Bp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 11. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs vom 22. November 2002 betreffend Energieabgabenvergütung 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pizzeria-Gasthaus, F., vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8230 Hartberg, Stefan-Seedoch-Allee 14, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. Juli 2009, betreffend nachträgliche Trennung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Linder & Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 8970 Schladming, Martin-Luther-Straße 160, a) vom 11. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. November 2008 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO…