…unter anderem folgende Feststellungen getroffen: "1) Gewinnermittlung 2005 a) pauschalierte Gewinnermittlung Für das Jahr 2005 wurde der Gewinn aus dem Betrieb des bis zum 31.12.2005 von der Innsbrucker Messegesellschaft einschließlich der Konzessionen gepachteten Messerestaurants nach der Verordnung BGBl II 227/1999 (Gaststättenpauschalierungsverordnung) ermittelt…

…als "F Bar" angeführt worden, zumal bewusst gewesen sei, dass bei einem Betrieb solcherart (Barbetrieb) es zu Problemen mit dem Finanzamt hinsichtlich der Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungsverordnung kommen könne. Die als Beilage zum Komb 11E angefügte "Umsatzverprobung" weise ausschließlich Getränkeumsätze aus. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sei…

…Abs. 4 und 5 EStG 1988 ergangene Verordnung des BM für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungsverordnung)…

…II Nr. 227/1999 (kurz: Gaststättenpauschalierungs-Verordnung). Anlässlich einer für die Jahre 2002 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, dass für dieses Apres-Ski Lokal die Voraussetzungen für die Gaststättenpauschalierung nicht erfüllt sind und ermittelte den Gewinn anhand der Aufzeichnungen des Bw…

…zur Folge haben könnte), wird vom Bw. mit keinem Wort näher erläutert. Der gesonderte Ansatz von Rückstellungsdotationen ist jedoch überdies auch aus folgendem Grund nicht zulässig: Der Bw. begehrte in den Streitjahren die Inanspruchnahme der Pauschalierung nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung. § 17 Abs. 4 letzter Satz EStG…

…Steuererklärungen wurden beide Objekte als einheitlicher Gewerbebetrieb behandelt. Der Gewinn wurde in allen drei Jahren unter Anwendung der Gaststättenpauschalierungsverordnung mit jeweils 10.900 € (KZ 9005) ermittelt. Anlässlich einer die Jahre 2007 - 2009 umfassenden Außenprüfung wurde die Ansicht vertreten, es lägen zwei getrennte Gewerbebetriebe vor…

…auch das Protokoll über den Ortsaugenschein des Finanzamtes vom 29. Oktober 2012). Eine frische, individuell für den Gast vorgenommene Zubereitung von Speisen, wie sie von der Rechtsprechung für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 gefordert wird, liegt sohin im Entscheidungsfall nicht vor…

…werde, um die Anwendung der pauschalierten Besteuerung zu gewährleisten. In der UFS-Entscheidung vom 7. August 2008 werde angeführt, dass es für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht auf den Umfang des Speisenangebotes (dh. auf den "Umfang der Speisekarte") ankomme, sondern auf den Anteil am Gesamtumsatz…

…der aus Speisen erzielte Umsatz sei fallbezogen im Verhältnis zum Getränkeumsatz ohne wirtschaftliche Bedeutung. Die Ermittlung des Gewinnes nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung sei daher nicht zulässig. In Tz 2 "Gewinnermittlung" wurden die "steuerlichen Auswirkungen" der Nichtanwendung der Gewinnpauschalierung beziffert. In der Beilage zu Tz 2 wurden…

… 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt; ab dem Kalenderjahr 2007 wurde die Pauschalierung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Anspruch genommen, da spätestens ab diesem Zeitpunkt sämtliche nachstehende Anwendungsvoraussetzungen des § 2 der Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBI. II Nr. 227/1999 idF BGBl. II Nr. 149/2007) erfüllt…

…Berufung einen Antrag auf Gewinnpauschalierung. Diesem kann seitens der Betriebsprüfung aufgrund fehlender Voraussetzungen laut Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht stattgegeben werden. Seitens der Betriebsprüfung wird eine Neuberechnung der Steuer auf Basis der beiliegenden Tabellen vorgeschlagen.> Der steuerliche Vertreter nahm in der Folge ergänzend Stellung, dass grundsätzlich "Vermutungen…

…kein regelmäßig vorkommendes Rechtsgeschäft sei. Die Ungleichbehandlung sei nicht gegeben, da bis 2007 in der Gaststättenpauschalierungsverordnung von allen Betriebseinnahmen auszugehen war und nicht von regelmäßig anfallenden Rechtsgeschäften oder Einnahmen. Die steuerliche Vertretung führte aus, dass die Weinbaupauschalierung eine Spezialregelung innerhalb der Verordnung sei und im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin betreibt eine Pension. Für das…

…Euro bzw. 65.246,03 Euro. Das Finanzamt folgte bei der Erlassung der Einkommensteuerbescheide den Feststellungen des Prüfers. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 führte der Bw. aus, er habe im Streitjahr alle Voraussetzungen für die Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227…

…4 EStG 1988 erlassenen Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (in der Folge kurz: VO) kann der Gewinn aus einem Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssatz von 2.180,00 € zuzüglich 5,5% der Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer mindestens aber mit einem Betrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J, vertreten durch Feilenreiter & Co Wirtschaftsprüfungs GmbH, 8990 Bad Aussee, Hürschweg 28, vom 17. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002, 2003 und 2004…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Winner& Wieser KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Im Rahmen ergänzender Ermittlungen im Auftrag des UFS teilte der damit betraute Prüfer mit (siehe auch die Feststellungen im Parallelverfahren zur GZ RV/0036-L/10), dass eine exakte lineare Kürzung des Getränkepreises im Zeitpunkt der Lieferung (ex ante) aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Menüzusammenstellungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, vom 11. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

§ 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Aufgrund der Ausführungen zu den übrigen Berufungspunkten ist hier jedenfalls von einer Vorteilszuwendung (Vorteilsgewährung) und somit von einer sogenannten verdeckten Ausschüttung auszugehen…