…die Veranlagungsbestimmungen der §§ 23d und 23e des Investmentfondsgesetzes 1993 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs…

…des Honorarvertrages vom 22. Februar 2003 (er habe monatliche Zahlungen in Höhe von S 50.000 erhalten) getilgt. Bedenke man nun die Höhe der eingeklagten Honorarforderungen einerseits und die Höhe der verglichenen Rentenzahlungen andererseits, so werde auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne des § 21 BAO…

…in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. Auch der Umstand, dass der Bw. nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht, beeinträchtigt nicht die Garantie bestimmter, mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit steht daher auch Pensionisten zu (vgl. EuGH vom 15.6.2000…

…2006 E-Akt), dass er am 15. April 1996 zur Besicherung von der Z AG (im Folgenden AG) gegenüber der XY KG (im Folgenden auch kurz KG) aus einer Garantieversicherung erwachsenden Ansprüchen eine Garantie (Bl. 60/2006 E-Akt) übernommen habe, aus der er nunmehr…

…Im Übrigen werde ausdrücklich auf die Aufrechterhaltung sämtlicher Beweisanträge bestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Mit der hier strittigen Rechtsfrage der Einkommensteuerpflicht der aus dem gerichtlichen Vergleich vom 11. Dezember 2002 resultierenden Rentenzahlungen hat sich der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung vom 4. Oktober 2006…

…erhöht wurde, wurden die Ansprüche und Rechte aus einer Er- und Ablebensversicherung und einer Rentenversicherung des Bw. bzw. dessen Ehegattin vinkuliert. Weiters wurde von der Ehegattin des Bw. eine persönliche Garantie über den Betrag von ATS 400.000,-- gegenüber der C-Bank abgegeben. Darüber hinaus…

…erhöht wurde, wurden die Ansprüche und Rechte aus einer Rentenversicherung der Bw. und aus einer Er- und Ablebensversicherung des Ehegatten der Bw. vinkuliert. Weiters wurde von der Bw. eine persönliche Garantie über den Betrag von ATS 400.000,-- gegenüber der C-Bank abgegeben. Mit Schreiben…

…anfallende Reparaturkosten für seine Mutter durch die 2006 erfolgte Vorauszahlung vorfinanziert habe. Abschließend gab der Bw. zu Protokoll, dass zwar 2007 eine Absetzung der einfachen Rentenzahlung erfolgt sei, dafür aber 2008 nichts als Sonderausgabe abgesetzt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 11a EStG 1988…

…sich zwischen Emissionszeitpunkt und jenem Zeitpunkt ergebe, zu dem die Garantie der Weltbank nicht mehr verlängert werde. Der Begriff Anleihe werde nicht über den Zeitraum der Kapitalaufnahme definiert, sondern über die Ausstellung eines Wertpapiers. "Anleihen (= Schuldverschreibung, Renten) sind Wertpapiere, in denen sich der Aussteller …

…vorfinanziert hat. Hr. gf unterfertigte den Vertrag mit und übernahm die persönliche Garantie der Zahlung o.a. monatlichen Betrages. (Die Zahlungen werden bis zu seinem Lebensende geleistet). Die Zahlungen werden nach dem versicherungsmathematischen Rentenbarwert zum Stichtag 24.6.2001 angesetzt. Es handelt sich dabei um…

…seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. Der Umstand, dass der Berufungswerber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht, beeinträchtigt daher nicht die Garantie bestimmter, mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist…

…Österreich. Die formelle Anknüpfung des § 67 Abs. 1 EStG an den Auszahlungsmodus stelle zumindest im Falle von Rentenbezügen eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig, da die Pensionen aller in Österreich ansässigen Personen, welche niemals von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten, begünstigt…

…Nichtgewährung der Begünstigung habe ihre Ursache alleine in der Anknüpfung des § 67 EStG 1988 an den Auszahlungsmodus. Diese formelle Anknüpfung stelle aber zumindest im Falle von Rentenbezügen aufgrund der höheren Steuerlast eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig. Auch wenn § 67 Abs…

…Österreich. Die formelle Anknüpfung des § 67 Abs. 1 EStG an den Auszahlungsmodus stelle zumindest im Falle von Rentenbezügen eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig, da die Pensionen aller in Österreich ansässigen Personen, welche niemals von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten, begünstigt…

…Österreich. Die formelle Anknüpfung des § 67 Abs. 1 EStG an den Auszahlungsmodus stelle zumindest im Falle von Rentenbezügen eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig, da die Pensionen aller in Österreich ansässigen Personen, welche niemals von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten, begünstigt…

…in den Monaten April und September Sonderzahlungen, sofern in diesen Monaten ein Pensionsanspruch bestehe. Im Fürstentum Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf…

…in den Monaten April und September Sonderzahlungen, sofern in diesen Monaten ein Pensionsanspruch bestehe. Im Fürstentum Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf…

…in den Monaten April und September Sonderzahlungen, sofern in diesen Monaten ein Pensionsanspruch bestehe. Im Fürstentum Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf…

…Österreich. Die formelle Anknüpfung des § 67 Abs. 1 EStG an den Auszahlungsmodus stelle zumindest im Falle von Rentenbezügen eine versteckte Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und sei daher gemeinschaftswidrig, da die Pensionen aller in Österreich ansässigen Personen, welche niemals von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten, begünstigt…

…in den Monaten April und September Sonderzahlungen, sofern in diesen Monaten ein Pensionsanspruch bestehe. Im Fürstentum Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf…