…haftende Gesellschafterin der KG war die Firma U-GmbH. Am 10. August 1998 errichteten der Ehegatte der Berufungswerberin und die Berufungswerberin in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag betreffend den Kommanditanteil des Ehegatten der Berufungswerberin. Punkt Zweitens dieses Vertrages lautet: Die Ehegatten U errichten nunmehr über…

…nicht, wie dies das FA vorgenommen hat, ein Hälfteanteil (Anm.: aus dem Gütergemeinschaftsvertrag) und zusätzlich noch ein Drittel vom zweiten Hälfteanteil (Anm.: aus dem eigenen Erbanfall). Durch einen Erwerb aufgrund einer beschränkten Gütergemeinschaft auf den Todesfall werde weder ein erbschafts- noch ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang erfüllt…

…August 1998 errichteten der Ehegatte der Berufungswerberin und die Berufungswerberin in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag betreffend den Kommanditanteil des Ehegatten der Berufungswerberin. Punkt Zweitens dieses Vertrages lautet: Die Ehegatten H und EU errichten nunmehr über den dem HU gehörigen vorangeführten Gesellschaftsanteil einschließlich Verrechnungskonto eine…

…zu begleichen waren, fast alle (28) auf den Bw allein und nicht - wie bei einer Vermietungsgemeinschaft üblich - auf beide Ehepartner als Gemeinschaft lauteten. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Urkunden um jene wenigen schriftlichen Dokumente (kein schriftlicher Gütergemeinschaftsvertrag, keine schriftlichen Mietverträge!) handelte, die eine…

…aber seines Nutzungsrechtes begeben. Dies kann etwa durch einen Fruchtgenussvertrag passieren. Ebenso kann sich dies - wie hier behauptet - auch aus einer Aufteilung der Nutzungsberechtigung aufgrund eines ehelichen Gütergemeinschaftsvertrages ergeben, sodass beide Eheleute über den Einsatz des Leistungspotentials der Sache verfügen können bzw. zur Nutzung befugt…

…Ewald und Eva R übergeben (Schreiben vom 2. November 1976 an das Finanzamt). Die Bw haben diesen Betrieb gemeinsam übernommen, einen Gütergemeinschaftsvertrag mit Ehepakt abgeschlossen und den Betrieb im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortgeführt. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag wurde niemals abgeschlossen (vgl. Berufung 6. Absatz)…

…die Übernahme durch Herrn TM erfolgt. Der Teilwert des beweglichen Anlagevermögens betrage laut Angaben des steuerlichen Vertreters rund 84.000,- Euro. Einen Gütergemeinschaftsvertrag zwischen den Ehegatten M gebe es nicht. Der steuerliche Vertreter führte im Erörterungsgespräch ergänzend aus, dass §15a ErbstG in seiner Auslegung das…

…Haftung entlassen worden und es sei die Übernahme durch Herrn TM erfolgt. Der Teilwert des beweglichen Anlagevermögens betrage laut Angaben des steuerlichen Vertreters rund 84.000,- Euro. Einen Gütergemeinschaftsvertrag zwischen den Ehegatten M. gebe es nicht. Der steuerliche Vertreter führte im Erörterungsgespräch ergänzend aus, dass …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von K&S,Sch., vom 11. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Schärding vom 6. Juli 2000 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: 1. Der Bescheid…

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KS, xxx, vertreten durch Dr. Helge Fosen, Notar, 4240 Freistadt, Hauptpl. 15, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. April 2003 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Raimund Weinhäupel, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, vom 9. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 - 1999 und Umsatzsteuer 1999 nach der am 6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Ing. Gottfried Parade und Sabine Leiter über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. und K. M., Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Frei, Wirtschaftstreuhänder, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend einheitliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Friedrich Nusterer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .Juli 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. Bw.1 und Mag. Bw.2, Adr.Bw., vertreten durch Mag. Stb., vom 7. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 5. Juni 2013 betreffend…