…vollständiger Einfuhrabgabenbefreiung angemeldet worden ist, besteht die Verpflichtung auf allen Fahrtbewegungen eine gültige, güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz mitzuführen. Die gültige CEMT-Genehmigung ist auf der gesamten Fahrtstrecke, vom Beladeort bis zum Entladeort mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen. In das Fahrtenbuch der Genehmigung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.1234 gegen die MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.2010/0088-001 gegen die OT, TR-A, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1090 Wien, Währingerstraße…

…der Sicherstellungsauftrag selbst noch die eingehobene Sicherstellung für die Eingangsabgaben bestünde zu Recht, da der Bf keinerlei (relevante) Rechtsverletzung, und zwar weder nach dem Güterbeförderungsgesetz noch nach dem Zollkodex noch nach der BAO oder dem ZollR-DG, zu verantworten habe. Es seien nämlich keine Tatbestände…

…unterliegt grundsätzlich der unabdingbaren Voraussetzung, dass diese Verwendung im grenzüberschreitenden Verkehr erfolgt. Beförderungen im Rahmen der gewerblichen Verwendung drittländischer Straßenfahrzeuge müssen daher außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen(Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl.Nr…

…CEMT/CM(96)5, Anhang 1 sei vorgelegen. Den Bestimmungen des § 9 Güterbeförderungsgesetz wäre daher entsprochen und keine Pflicht verletzt worden.Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führt in der Begründung zusammenfassend aus, dass die Eintragung…

…der Sicherstellungsauftrag selbst noch die eingehobene Sicherstellung für die Eingangsabgaben bestünde zu Recht, da die Bf keinerlei (relevante) Rechtsverletzung, und zwar weder nach dem Güterbeförderungsgesetz noch nach dem Zollkodex noch nach der BAO oder dem ZollR-DG, zu verantworte hätte. Es seien nämlich keine Tatbestände…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.12345 gegen die Ü in S, Türkei, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

…betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen (Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO). Eine dieser Verkehrsvorschriften ist in Österreich das Güterbeförderungsgesetz 1995 (BGBl 1995/593 idgF, im Folgenden: GütbefG). Gemäß § 7 Abs 1 des GütbefG ist Unternehmern…

…c 2. Satz ZK-DVO nicht zugerechnet werden. Dieser Interpretation halte nun das Zollamt Klagenfurt Villach im bekämpften Bescheid den § 9 des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) entgegen. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass alle Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung während…

…deshalb für den Verkehr in Österreich ungültig, weil der auf der ersten Seite angebrachte Rundstempel mit dem Buchstaben A durchkreuzt war. Der Lenker des verfahrensgegenständlichen LKW Zuges habe daher die Fahrt ohne eine Güterbeförderungsbewilligung nach dem Güterbeförderungsgesetz durchgeführt. Er habe sich durch diese Pflichtverletzung den…

…Sattelzugfahrzeuges ohne ausgefüllt mitzuführendem Kontrollblatt mehr als 14 Tage verstrichen sind. Weshalb die zeitlichen Kabotagebeschränkungen im § 7 Abs.2 Z.2 Güterbeförderungsgesetz schon deshalb rechtwidrig sein soll, weil diese zum einen Kabotagefahrten auf einen europarechtswidrig kurzen Zeitraum einschränken und zum anderen sich diese auf das…

…stützt sich dabei vor allem auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte…

…stützt sich dabei vor allem auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte…

…stützt sich dabei vor allem auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), wonach es einer Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern dann nicht bedürfe, wenn die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern geschehe und wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte…

…die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorgesehen haben. § 2 Abs.1 des im strafrelevanten Zeitraum in Österreich in Geltung befindlichen Güterbeförderungsgesetzes 1995 (in weiterer Folge: GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995…

Es ist unternehmerisches Basiswissen, dass grundsätzlich bei der Verbringung von Waren (im gegenständlichen Fall den spruchgegenständlichen Sattelschlepper) in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eine Eingangsabgabenschuld entsteht - ein Umstand, von dem man weiß, dass er unter gewissen Bedingungen legal vermieden werden kann. Es ist allgemein einleuchtend…

…dem Bf. vorhalten zu können, er hätte deren Bedingungen nicht eingehalten oder gegen die dort verankerten Verpflichtungen verstoßen. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl.Nr. 593/1995 idgF) sind die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen in…

…dafür, dem Bf. vorzuhalten, er hätte deren Bedingungen nicht eingehalten oder gegen die dort verankerten Verpflichtungen verstoßen. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl.Nr. 593/1995 idgF) sind die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen in den …

…Gewerbe für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 Güterbeförderungsgesetz, beschränkt auf 8 LKW" inne. Der Abgabepflichtigen wurden vom Hauptzollamt Wien mit 56 Bescheiden GZa aufsteigend bis GZb (mit Ausnahme GZc), GZd und GZe, sämtliche mit Bescheiddaten 12…