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UFSI RV/0140-I/02Nichtvorliegen einer steuerlich relevanten Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…1994, AbNr. UVA 88/93): "... Der Kaufpreis des Gebäudes einschließlich des Fruchtgenuss- und Wohnungsrechtes übersteigt um 49 % den Verkehrswert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Anschaffung. Somit ist der Erwerb des Gebäudes als gemischte Schenkung zu betrachten und als Anschaffungskosten nur der Verkehrswert zu aktivieren. Die…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…seien. Ebenso habe die Prüferin festgestellt, dass keine schriftliche Vereinbarung über ein Fruchtgenussrecht von A vorliege und auch die wesentlichen Vertragsbestandteile nicht mit ausreichender Deutlichkeit fixiert worden seien. Die zur steuerrechtlichen Beurteilung relevanten Tatsachen seien der Abgabenbehörde erst im Zuge der Betriebsprüfung vollständig bekannt geworden…

UFSW RV/1929-W/03steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenussvertrages bzw. Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006

…Inhalt vorgelegt: "Frau A.W. ist Eigentümerin des Hauses A-Dorf,HauptstraßeXX, und erzielte daraus Mieteinnahmen. Seit dem Umbau dieses Hauses im Jahre 1997 hat sie ihrem Sohn Anton das Fruchtgenussrecht an dieser Liegenschaft überlassen. Herr C.W. bezog seit 1997 die Mieteinnahmen aus dieser…

UFSL RV/0296-L/03Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…wie folgt begründet: Mit Übergabevertrag vom 14. November 2000 hätte die Bw. das vermietete Objekt unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter übergeben. In diesem Notariatsakt sei keine jährliche Zahlung für Substanzabgeltung vereinbart gewesen. Als Nachweis für die als Werbungskosten aus V…

UFSW RV/1753-W/02Unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den Aktien der eigenen Aktiengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…bedingte Zusage eines Gesellschafterzuschusses zu werten sei. Denn die Bw. sei im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt, als hätten ihr die Fruchtgenussbesteller die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für den Fall zugesagt, dass sich ein Dritter findet, der ein Entgelt dafür leistet, dass ihm der Anspruch auf Bezug…

UFSG RV/0621-G/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sein (VwGH vom 26. Juni 1997, 96/16/0236, 0237, und…

UFSI RV/0598-I/08Bemessungsgrundlage für ein lebenslanges unentgeltliches Fruchtgenussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird vorgebracht, dass die im Punkt III des Fruchtgenussrechtseinräumungsvertrages vorgenommene Bewertung mit monatlich 150 € offensichtlich zu hoch gegriffen sei. Die im Parterre gelegenen 2 Zimmer Wohnungen würden Substandardwohnungen darstellen und würden hinsichtlich der Mietzinsbildung den gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Unter diesen…