Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fischer & Rechberger WTH- u. Steuerberatungs OEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Berchtesgadner Straße 3, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. September 2007, StNr., betreffend Schenkungssteuer entschieden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. Jänner 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Einleitend ist festzuhalten, dass…

…Tochter] hat dafür Sorge zu tragen, dass die vierteljährlichen Rückzahlungen an die Sparkasse [...] pünktlich geleistet werden". Der Schuldenstand zum Zeitpunkt der Fruchtgenussrechtseinräumung hat nach den Angaben des Berufungsführers in der Vorhaltsbeantwortung vom 26. Juli 2007 137.544,00 € betragen. Die voraussichtliche Schuldentilgungsdauer beträgt nach…

…Mag.M.K. als Alleineigentümer der Liegenschaft habe ihr dieses Recht eingeräumt. Klarzustellen sei, dass diese Fruchtgenussrechtseinräumung nicht seitens des Mitübergebers F.K., sondern ausschließlich von M.K gefordert worden sei. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte das Finanzamt im Wesentlichen auf das Argument, entgegen den Berufungsausführungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 1999, St. Nr. XY betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe An…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Romana Zeh-Gindl, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 2006 und vom 26. Mai 2006, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer…

…Adresse. Dabei behielt sich der Geschenkgeber für sich und seine Ehegattin A.B. ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an der im ersten und zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnung vor. Mit dem gegenständlichen Fruchtgenussrechtseinräumungsvertrag vom 7. Juni 2008 räumte nunmehr Mag.B seinem Vater W.B. und…

…Adresse. Dabei behielt sich der Geschenkgeber für sich und seine Ehegattin A.B. ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an der im ersten und zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnung vor. Mit dem gegenständlichen Fruchtgenussrechtseinräumungsvertrag vom 7. Juni 2008 räumte nunmehr Mag.B seinem Vater W.B. und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vertreten durch Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…abgetretenen Gesellschaftsanteil verblieben und vereinbart worden, dass aus dem übertragenen Anteil resultierende Ausschüttungen zur Abdeckung des Verrechnungskontos zu dienen hätten. Diese Abdeckungsverpflichtung hätte sich auch auf die Ausschüttung von vor der Fruchtgenussrechtseinräumung gebildeten Gewinnvorträgen bezogen. Abschließend wäre noch festgelegt worden, dass bei jedweder Beendigung des…

…Hrn. g G sen. und dessen Ehegattin Fr. M G beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, g G sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xx KG X mit dem Gstk. 1855…

…wurde von Hrn. gG sen. und dessen Ehegattin Fr. MG beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, gG sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 111 KG A mit dem Gstk. 222/1…

…Erteilung des Zuschlages nicht eingetreten sein, ist die Fruchtgenussrechtseinräumung gemäß der Vereinbarung vom 24.06.2004 rechtsunwirksam." Laut Erteilung des Zuschlags des BG F vom 10.9.2004 wurde die Liegenschaftshälfte der EZ y HW zugeschlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2004 wurde die Berufung…

…Sollte nur eine dieser aufschiebenden Bedingungen bis zur Erteilung des Zuschlages nicht eingetreten sein, ist die Fruchtgenussrechtseinräumung gemäß der Vereinbarung vom 24.06.2004 rechtsunwirksam." Laut Erteilung des Zuschlags des BG F. vom 10.9.2004 wurde die Liegenschaftshälfte der EZ x GB y H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Christian Prodinger, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20/12, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v…