… 11 Bundesabgabenordnung (BAO) den Antrag, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bw begründete diesen Antrag damit, dass ihr ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war. Bei der Nachprüfung habe sie festgestellt, dass sie offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und…

…auf Rechtsmittelfristverlängerung von der zuständigen Kanzleimitarbeiterin nicht angeführt werden würden. Grobes Verschulden könne nicht vorliegen, da die Kanzleiorganisation die Fristvormerkungen beinhalte, die Kanzleimitarbeiterin seit 12 Jahren in der Kanzlei tätig gewesen wäre und stets die übertragenen Aufgaben erledigt hätte. Dass die Frist vorgemerkt gewesen wäre…

…Vorlage an den Parteienvertreter wiegt nicht schwerer und kann keine anderen rechtlichen Folgen nach sich ziehen, als die gänzliche Unterlassung einer Fristvormerkung durch sie und die nachfolgende weisungswidrige Nichtvorlage an den Parteivertreter. Das Verschulden der Kanzleibediensteten stellte für den berufsmäßigen Parteienvertreter und für den Bw…

…stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründe diesen damit, dass mir ein Irrtum in der Fristvormerkung unterlaufen war: Bei der Nachprüfung habe ich festgestellt, dass ich offensichtlich bei der Feststellung der Berufungsfrist ein Kalenderblatt zuviel umgeblättert und den Termin des…

…den nicht weiter zu bearbeitenden Akten gelegt worden. Die Kanzlei sei so einzurichten, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen gewährleistet sein müsse. Eine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könne, dass diese Organisation geeignet wäre…

…auf Seiten des Parteienvertreters nur einen minderen Grad des Versehens anzunehmen. Ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen…

…463). In diesem Sinne ist festzuhalten, dass ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen auch immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, dies daher auf die Gefahr unternimmt, dass dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen Partei…

…der Notar die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten hat, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen gewährleistet sein muss, keine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könnte, dass diese Organisation geeignet wäre Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…