…der der Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem geschuldeten Betrag (A00 € 598,56) buchmäßig erfasst worden. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. fristgerecht Berufung mit der Begründung eingelegt, dass die Nachforderung erst 2 Jahre nach in Kraft treten der Verordnung erfolgt sei…

…einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage und unbestritten ist…

…Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 5.9.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1…

…Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 5.9.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1…

…Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 5.9.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1…

…Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 5.9.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1…

…Feststellungsbescheid um einen Nichtbescheid, sei auf den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezogen eine neu hervorgekommene Tatsache. Mit Bescheid vom 5.9.2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1…

…brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich bin B.. Während meines mehrjährigen beruflichen Auslandsaufenthaltes ist mir aus verschiedenen Gründen der Fehler passiert, die Frist zur Veranlagung für das Jahr 2005 ungenutzt gelassen zu haben. Mehrere Übersiedlungen, die u.a. zur Folge haben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BS, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie…

…die Bf gegen diesen Bescheid Berufung ein. In der Begründung wird zusammenfassend vorgebracht, die Frist für die Vorlage der maßgeblichen Unterlagen sei eingehalten worden, da diese der Zollbehörde bereits mit den Zollanmeldungen am Tag der Ausfuhr vorgelegt worden wären. Die Anmeldungen würden alle erforderlichen Angaben…

…Normen des EU-Rechts rechtzeitig beim Finanzamt eingebracht worden sei. Die österreichische Sechsmonatsfrist stünde mit dem höherrangigen EU-Recht nicht im Einklang, weshalb die Zurückweisung des Erstattungsantrages wegen des behaupteten Fristablaufes rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 3. November 2004 wurde die Berufung abgewiesen…

…Berufungsvorentscheidung gilt damit als am 28. September 2004 bewirkt. Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde trotz Aufforderung nicht erstattet. Damit begann die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 28. September 2004 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 28. Oktober 2004. Das…

…2000 zugestellt. Am 25. Jänner 2001 langte die mit 27. Dezember 2000 datierte Berufung beim Hauptzollamt Linz ein. Die Postaufgabe ist am 23. Jänner 2001 erfolgt. Die Berufung ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Dezember 2004

…Zoll und S 305.760,-- an Einfuhrumsatzsteuer) zuzüglich S 24.438,-- an Ausgleichszinsen fest.   Die Bf erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 12. November 1998 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und machte dabei geltend, dass die Sendung ordnungsgemäß nach Polen ausgeführt worden sei…

…Berufung bekämpfte die Bw. diese Feststellung und führte aus, der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer 2001 vom 26. Juni 2002 sei beim Finanzamt innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, eingebracht worden, und es hätte…

…Das Finanzamt wies den Aufhebungsantrag mit Zurückweisungsbescheid vom 30. Juli 2012 als verspätet zurück. Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 30. August 2012 fristgerecht Berufung gegen obigen Zurückweisungsbescheid und begehrte neuerlich gemäß § 295 Abs. 4 BAO die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 (mit…

…Jänner 2010) eingebracht. Da vorstellbar ist, dass der Bescheid erst am Montag, den 25. Jänner 2010 zur Post gegeben wurde, ist in dubio davon auszugehen, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid fristgerecht eingebracht wurde. Der Zurückweisungsbescheid war somit spruchgemäß aufzuheben. Wien, am 7. Mai 2013

…ist. Der Zurückweisungsbescheid wurde vom Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Aus der Aktenlage und den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz geht Folgendes hervor: Der Antrag auf Durchführung…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…Festsetzungbescheides ist am 17. Oktober 2007 und daher innerhalb der ab 24. Juni 2004 laufenden Frist von fünf Jahren beim Finanzamt eingereicht worden. Der seinerzeit bezahlte Kaufpreis war - samt Abgeltung der vorgenommenen Fertigstellung der Wohnung - rückbezahlt und im Gegenzug die Wohnung zurückgegeben, die jeweiligen Leistungen…