…die im oben angeführten Berufungsverfahren entschieden wurde, auch als Wertfortschreibungsantrag zu behandeln und hierüber neuerlich mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Bescheid abzusprechen. Berufungen im Sinn der §§ 243 ff BAO und Fortschreibungsanträge gemäß § 193 Abs. 2 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (vgl. Ritz…

…zum 1. Jänner 2003 enthaltenen Ausführungen, auch als Wertfortschreibungsantrag auf den 1. Jänner 2007 zu behandeln und hierüber mit Bescheid abzusprechen. Vorlageanträge im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO und Fortschreibungsanträge gemäß § 193 Abs. 2 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (vgl. Ritz, BAO, …

…vom 3. Februar 2004 einen Antrag auf Fortschreibung des Einheitswertes gestellt hat, konnte die antragsgemäße Erledigung dieses Fortschreibungsantrages frühestens zum 1.1.2004 erfolgen. Von dieser Frist unberührt ist die Erlassung eines Fortschreibungsbescheides von Amts wegen, die somit auch für frühere Stichtage möglich ist. Die…

…iSd § 85 Abs 1. Als Antrag gilt gem § 193 Abs 2 dritter Satz BAO (auch) eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 BewG). Der Fortschreibungsantrag unterliegt der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs 1). Der Antrag ist iSd § 311 Abs 2 devolutionsfähig (VwGH 29.4.1983, 83/17…

…Forschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgebenden Fassung abweicht. Nach Abs. 2 leg. cit. wird ein Fortschreibungsantrag auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird…

…Jänner 1997 unterlaufenen Fehler berichtigen wollte. Ansonsten wäre das Finanzamt nicht berechtigt gewesen, eine Wertfortschreibung durchzuführen und hätte den Fortschreibungsantrag der Berufungswerber vom 30.12.2003 abweisen müssen. Hätte das Finanzamt trotzdem einen Wertfortschreibungsbescheid erlassen, hätte die Rechtsmittelbehörde den angefochtenen Bescheid aufheben müssen und der…

…Feststellungsbescheid ab 1. Jänner 2013 nur hinsichtlich der steuerlichen Zurechnung eine Änderung. Alle anderen Feststellungen bleiben unberührt. Eine Änderungsmöglichkeit hinsichtlich der Art bzw. hinsichtlich des Wertes des Steuergegenstandes besteht allenfalls im Rahmen eines Fortschreibungsantrages. Gemäß § 193 Abs. 2 BAO besteht die Möglichkeit, auf Antrag einen…

…vom 3. Februar 2004 einen Antrag auf Fortschreibung des Einheitswertes gestellt hat, konnte die antragsgemäße Erledigung dieses Fortschreibungsantrages frühestens zum 1.1.2004 erfolgen. Von dieser Frist unberührt ist die Erlassung eines Fortschreibungsbescheides von Amts wegen, welche somit auch für frühere Stichtage möglich ist. Die…

…wäre, denn dem geänderten Einheitswert wäre nachträglich gemäß § 295 BAO Rechnung zu tragen gewesen. Das Unterbleiben des Stellens eines solchen Fortschreibungsantrages bis längstens 31.12.1996, wodurch der Einheitswert noch zu einem Stichtag vor dem Erwerbvorgang festgestellt worden wäre, hat die Berufungswerberin selbst zu vertreten…

Der Vorwurf des Bw., wonach er nicht in der Gemeinde M wohnhaft sei und die an der Anschlagtafel angebrachte Benachrichtigung (gemeint wohl das Verfahren iZm der Bodenschätzung) nicht ordnungsgemäß gewesen sei, ist unberechtigt. Ins Leere gehen auch die Vorwürfe des Bw., dass ein Verfahrensmangel vorliege…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (§ 21 BewG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Einheitswert für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.K., Z., vertreten durch Herrn D.C., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Einheitswertes entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vertreten durch A Rechtsanwälte, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 6. November 2006, Steuernummer, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des R, vom 31. Juli 2007 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß §311 Abs.2 BAO betreffend den Antrag auf Zurechnungsfortschreibung gemäß §21 Abs.4 BewG 1955 des Finanzamtes G gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 12. Mai…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Maria ASt, vertreten durch vt, betreffend Antrag auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 entschieden: Die Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Die Antragstellerin hat laut Schriftsatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 9. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung des Antrages vom 23. November 1990 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. November 2007 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW., ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes XX jeweils vom 2. Juni 2008 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2005 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955) zu 1. EWAZ****1 (Verfahren RV…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…