…Darüber gebe es mittlerweile sogar einen eigenen Erlass des Finanzministeriums. Es werde daher die Zuerkennung der Forschungsprämie für 2002 laut Antrag begehrt. Nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde über Antrag der Bw. auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung dem…

…erforderlich gewesen noch hätte diese für die Frage der Gewährung der Investitionszuwachsprämie und der Forschungsprämie aufgrund des Antrages vom 26.11.2003 eine entscheidungsrelevante Bedeutung haben können. Des weiteren sei gerade mit dem Vorbringen, der Vorlageantrag sei bereits am 10.2.2004 fertig gestellt gewesen…

…Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 auf Grund der Bestimmung des § 307 Abs 3 BAO fristgerecht eingebracht worden sei, wird vom UFS darauf hingewiesen, dass das strittige Verfahren betreffend Forschungsprämie vom Veranlagungsverfahren betreffend Körperschaftsteuer abgekoppelt und sohin losgelöst hiervon als…

…die Forschungsprämie sein könnten. 1.) Verwaltungs- und Vertriebskosten 2.) Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Darüber hinaus komme es zu keinem gesetzlichen Ausschluss weiterer Aufwendungen, insbesondere auch nicht solcher, welche durch Subventionen abgedeckt seien, was im Umfang von € 87.757,00 im Jahr 2004 im…

…Unternehmen oder auch zur Weiterentwicklung, ist nicht Bestandteil des Freibetrages für Forschung und experimentelle Entwicklung bzw für die Forschungsprämie beim zukaufenden Unternehmen. Die Kritierien der förderbaren Forschungsaufwendungen (ausgaben) wurden mittels der Verordnung BGBl II Nr 506/2002 festgelegt. Maßgeblich ist, soweit es die strittigen Lizenzzahlungen…

…Bemessungsgrundlage hinzugezählt. Die Forschungsprämie errechnete sich demnach aus € 256.341,58 + € 8.814,14 gesamt € 265.155,72 mal 5% d.s. € 13.257,79). - Ein Beratungsvertrag der Bw. mit dem V vom 1. Februar 2003 nachder diese Gesellschaft u.a…

…für die Berufungsjahre geltenden Fassungen) können Prämien für Forschung und Bildung geltend gemacht werden. Die Forschungsprämie beträgt 8% (2012: 10%) der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bzw. ab 1.1.2005 auch der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs…

…der Bw. samt ergänzender Stellungnahme keine Berücksichtigung gefunden hätten, obwohl sie nicht Grundlage der Bescheide über die Festsetzung der Forschungsprämien der Jahre 2005 bis 2007 gewesen sein konnten. Mit Eingabe vom 13. August 2012 wurde Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: § 299…

…BGBl. II Nr. 506/2002 (im Folgenden: Verordnung), lautet: § 1. (1) Der Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages oder einer Forschungsprämie sind Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne der Absätze 2 und 3 im Bereich von Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I) zu Grunde zu legen. Die Bestimmungen der § 6…

…Jänner 2007 bis 8. Mai 2012 Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.521,46 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass im Zuge des Verfahrens über die Forschungsprämie 2003 und 2004 in der jeweiligen Berufung ein Antrag auf Aussetzung des…

…dass sich daraus für die Körperschafsteuer der Jahre 2009 und 2010 wegen der Mindeststeuerregelung keine Änderung ergebe, stehe einer Wiederaufnahme nicht entgegen. In der Folge wären auch alle Voraussetzungen gegeben, dass das Finanzamt dem Antrag auf Forschungsprämie über € 18.171,21 stattgibt. Mit Eingabe…

…zu berücksichtigen. Tz 5 Nichtanerkennung einer Forschungsprämie von 145.345,67 € Zusammengefasst erfolgten durch den Betriebsprüfer in den einzelnen Wirtschaftsjahren folgende Zurechnungen (+) bzw Kürzungen (-): | Tz | USt | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2a | VSt …

…2009 hat im Wesentlichen folgendes Aussehen: | X   | Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung folgender Prämie | Für das Wirtschaftsjahr/Kalenderjahr 2004 | | | |     | Bescheid über die Festsetzung folgender Prämie | |     | Forschungsprämie…

…Die Rechnung der Firma I sei nach Arbeitsstunden für die Berechnung der Investitionszuwachsprämie aufgeteilt worden. Als Folge dieser Nachschau verfasste das Finanzamt am 9. September 2005 einen Bescheid und verwendete dazu das Formular E 208, welches für verschiedene Verfahren zur Gewährung von Prämien (Forschungsprämie, Bildungsprämie…

…§ 17 Abs. 1 sei wie erklärt in Anspruch genommen worden. Das Finanzamt reichte daraufhin folgende Begründung nach: Die Erledigung weiche vom Begehren des Bw. aus folgenden Gründen ab: In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2007 seien sowohl die Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 als…

…investierte Gewinne in Höhe von 10% des Gewinnes geltend (§ 10 EStG 1988, € 5.082,50). Das Finanzamt erkannte den FBiG im Einkommensteuerbescheid vom 28. Oktober 2008 mit der Begründung nicht an, dass bei der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG zustände. Gegen diesen Bescheid…

…gewährt. Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "In ihrem Bescheid vom 3. Dezember 2008 begründen Sie die Ablehnung der Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne dahingehend, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung kein Freibetrag zustehe, da dieser bereits mit dem Pauschale abgegolten…

…Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, an der er zu mehr als 25% beteiligt ist, und ermittelte in der über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach dem USt-Bruttosystem unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988…

…der Folge kurz Bw.) ist Arzt und neben seiner Tätigkeit als Angestellter des Landes OÖ auch selbständig im Gesundheitswesen tätig und ermittelte in der Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit hieraus nach dem USt-Bruttosystem unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß …

…Kapitalgesellschaft, an der er zu mehr als 25% beteiligt ist, und ermittelte in der über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung und in Beilage derselben für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach dem USt-Bruttosystem unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1…