…einen verbesserungsfähigen Formmangel dar, jedoch keinen, die Gesellschaftsteuer auslösenden Umstand. Das Finanzamt hätte richtigerweise unter Fristsetzung die Unterschriftsleistung nachfordern müssen. Dazu wurde nochmals das Formular NeuFö 1 nachgereicht, welches nunmehr vom Geschäftsführer N unterfertigt ist; die Unterschriftsleistung erfolgte am 20. Jänner 2011. Der Bescheid sei…

…Bargeld" zum "Stammkapital". 2. Mit der Begründung der fehlenden Unterschrift des Betriebsinhabers am Formular NeuFö 1 könne das Anbringen nicht abgewiesen werden, da der unterfertigende Herr KR der Ehegatte der MR sei und er diese in allen geschäftlichen Angelegenheiten vertrete. Bei Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder…

…dass dieser das Formular über die Bestätigung der Gründungsberatung von der Wirtschaftkammer beibringt. Danach hat die Sekretärin das von der Wirtschaftskammer D. fälschlich ausgestellte Formular NeuFÖ1 zusammen mit dem Grundstückskaufvertrag mit der Bitte um Ausstellung einer Umbedenklichkeitsbescheinigung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…unmittelbar mit der Gründung der Bw. zusammenhängt. Wurde mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt und anlässlich des Berufungsverfahrens dieser Mangel behoben, ist die Vorlage des Formulars NeuFö 1 verspätet, da diese materielle Voraussetzung im Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld (§ 4 BAO)…

…kein amtliches Formular NeuFöG 1 vor, weshalb wegen Fehlens einer materiellen Voraussetzung die Wirkung der Nichterhebung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für den Kalendermonat der Neugründung und die darauffolgenden elf Kalendermonate nach dem NeuFöG nicht eintreten konnte. Die Vorschreibung der genannten Abgaben durch…

…Formular NeuFö 3) bereits im Vorhinein vorlege. Es sei die Vorlage der Erklärung daher innerhalb der Anzeigefrist erforderlich. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag erklärte die Bw., dass in der Gebührenanzeige die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt worden sei und die Bestätigung mittels Antragsformular NeuFö 1…

…des Reisepasses sowie des Meldezettels elektronisch übermittelt. Es wurde jedoch kein Formular zu Gebührenbefreiung gemäß NEUFÖG übermittelt. Somit wurden EUR 63,10 für die Anmeldung zur Gebühr gestellt. Ad 2 ("Organisation von privaten Veranstaltungen") wurden der Behörde durch WKX am 23.05.2011 (3 Wochen…

…der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 8. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor, dass der Kalendermonat der Neugründung voraussichtlich September 2000 sei und die Befreiung von der Erhebung der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten beansprucht werde. Das vorgelegte Formular enthält auch eine Bestätigung…

…der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 5. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor, dass der Kalendermonat der Neugründung voraussichtlich September 2000 sei und die Befreiung von der Erhebung der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten beansprucht werde. Das vorgelegte Formular enthält auch eine Bestätigung…

…eingefordert." Mit Gesellschafterbeschluss vom 28. Jänner 2010 wurde beschlossen die aushaftenden Stammeinlagen in Höhe von 50.000,00 € von sämtlichen Gesellschaftern einzufordern. Mit dem Formular NeuFÖ 1 beantragte die Berufungsführerin unter anderem Gesellschaftsteuerfreiheit. Die Gesellschaft wurde am 9. Februar 2010 in Firmenbuch eingetragen In…

…gemäß § 1 Z 5 NeuFöG auszugehen sei. Die stille Beteiligung sei für die Neugründung der Gesellschaft, den Gesellschaftszweck und die Ausstattung mit Kapital unerläßlich gewesen. Dazu vorgelegt wurde eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung der Neugründung der E-GmbH vom 3. Dezember 2009, Formular NeuFö 1, worin…

…ein, dass es sich um eine Neugründung handle und die Formulare für Neugründungen dem Magistrat mit Sicherheit übergeben worden seien. Auf Grund eines Ersuchens vom 2. April 2004 übermittelte das MBA dem FAG ua. eine Kopie eines Formblattes "NeuFö 1" sowie eines Aktenvermerkes vom 2…

…Juni 1999 angegeben wurde, enthielt jedoch keine Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung/Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Mit Schreiben vom 20. April 2000 wiederholte die Bw. ihren Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer in Höhe von S 48.161,00 und übermittelte Formulare NeuFö 1 und NeuFö 2…

…Finanzamt, Gebietskrankenkasse) befugt, die Vorlage des Vordruckes zu verlangen (NeuFöR Rz 109). Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte der Bw. zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld (die Monate Dezember 2006 bis November 2011) das falsche Formular erstellt. Wie oben ausgeführt, ist die Erstellung der "richtigen" Erklärung…

…wäre." Mit Schreiben vom 28. April 2011 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. in der Anlage ein vom Bw. unterschriebenes Formular NeuFö 3 vom 11. April 2011 samt Bestätigung der Wirtschaftskammer, in dem die Befreiung von der Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer…

…Vorlage verlangt (vgl. VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Im vorliegenden Fall ist die Gebührenschuld mit Erteilung der Gewerbeberechtigung entstanden. Der Bw. führt im Vorlageantrag aus, das Formular NeuFö 1 am 20. Juni 2008 in einen Postkasten eingeworfen zu haben. Eine Ermittlung des Finanzamtes…

…sollte, dieser in gleicher Höhe gebührt. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 27. Mai 2005, wurde eine Kopie des Formulars NeuFö 1, betreffend Erklärung der Neugründung (§ 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) eingereicht, wobei in dem Abschnitt "Ich beantrage…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in den Berufungsvorentscheidungen vom 13. September 2006 richtig festgehalten wurde, nicht das für eine Neugründung erforderliche Formular NeuFö 1, sondern der Vordruck für Betriebsübergaben (NeuFö 3), vorgelegt. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Oktober 2007

…kommt, dass - entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag - die Erklärung der Neugründung (Formular NeuFö 1) dem Finanzamt nicht vollständig im Original zur Vorlage gebracht wurde. Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist…

…kommt, dass - entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag - die Erklärung der Neugründung (Formular NeuFö 1) dem Finanzamt nicht vollständig im Original zur Vorlage gebracht wurde. Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist…