…vermerkt habe, dass der Gesellschafter B angegeben habe, dass eine Weiterverrechnung von Zinsen vereinbart worden sei, so werde er dies wohl nicht erfunden haben. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Forderungsabzinsung Gemäß § 5 Abs. 2 EStG idF des BGBl 1990/257 ist die Bestimmung des §…

…dementsprechend fänden sich in den diversen Jahresabschlüssen einer Vielzahl von Lbanken abgezinste Forderungen aus Arbeitnehmer-Darlehen. Wenn die Finanzverwaltung ab einem bestimmten Zeitpunkt die Forderungsabzinsung nicht mehr anerkenne, würden die zukünftig anfallenden Auflösungsbeträge automatisch zu einer steuerfreien Einkunft führen. Da hinsichtlich der im ersten Berufungspunkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dr. Wilhelm Frei, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 2130 Mistelbach, Bahnstr. 9, vom 9. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. Oktober 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. November 2008 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2005 und vom 6. August 2010 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

Wann bzw ab wann eine solche Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit im Bereich des Folgeeigentümers als gegeben anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht beantwortet. Bei Beantwortung dieser Frage wird dem Zweck der Mantelkaufregelung wesentliche Bedeutung zukommen. Nach der Absicht des historischen Gesetzgebers soll mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-BankinL, vertreten durch den X-VerbandOÖ., 4021 Linz vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Mai 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Anmerkung: Bei Vorliegen von Bedingungen stellen diese Autoren offensichtlich darauf ab, ob der Eintritt der Bedingung einseitig vom Gläubiger herbeigeführt werden kann und nur wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Ausweis als Rückstellung angenommen. Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung…

Nach Ansicht des Finanzamtes ist überdies bei unter einer auflösenden Bedingung stehenden Verbindlichkeiten generell die Bildung einer Rückstellung und nicht der Ausweis einer Verbindlichkeit geboten, weil es sich bei Verbindlichkeiten, die auflösend bedingt sind, um eine ungewisse Verbindlichkeit iS des § 198 Abs 8 Z 1…

…und der Nichtabzinsung dieser Rentenforderung mit Hinweis auf das Neuerungsverbot abgelehnt hätte. Im vorangegangenen ordentlichen Rechtsmittelverfahren wäre die Behandlung dieser Rechtsfragen aber unterblieben, weil den damaligen Entscheidungsorganen das Rechtsinstitut der Forderungsabzinsung offensichtlich fremd gewesen sei. Abgesehen davon vertrete der Bw. nach wie vor die Ansicht…

… 303 Abs. 4 BAO wird im angeführten BP-Bericht auf die Feststellungen zur Körperschaftsteuer für 1998 bis 2001 unter Tz 1 (Forderungsabzinsung Darlehen DP) verwiesen. Gegen die aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 1999, 2000 und 2001 sowie…

…Jänner 2000 eine Umschlagshäufigkeit von 2,15 bzw. eine durchschnittliche Geldeingangsdauer von 169,8 Tagen ermittelt worden. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Forderungsabzinsung abgewiesen. Hinsichtlich der Frage der Richtigstellung der Mehr/Wenigerrechnung im Zusammenhang mit der Änderung der Aufteilung…

…sei eine dreifache Mahnung vorangegangen. Die Mahnungen seien teilweise bereits über einen Rechtsanwalt oder im Gerichtswege erfolgt. Die Wertberichtigung sei gerechtfertigt, da sie sich einerseits aus tatsächlichen Forderungsausfällen und aus der Forderungsabzinsung der offenen Kundenforderung zum 30. 6. 1993 ergäbe. Da das Unternehmen der Bw…

…Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren gegen diesen Einkommensteuerbescheid wegen des Neuerungsverbotes zur Abzinsungsproblematik gar nicht geäußert hätte. Von der nicht erfolgten Forderungsabzinsung abgesehen sei auch der für die Forderungsentnahme angesetzte Teilwert unrichtig. Für die mit einem Buchwert von 0,00 S bewertete Forderung hätte nämlich kein Käufer…

…die Berufungswerberin die einzelnen Punkte (Teilwertabschreibung Slot-Anlage, Änderungen bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Änderung aufgrund pauschaler Forderungsabzinsung) näher aus. Mit Vorhalt vom 23. November 1999 wurde die Berufungswerberin vom Finanzamt aufgefordert bekannt zu geben, wie hoch der Forschungsfreibetrag 1998 unter Berücksichtigung der von…

…sodann Teilwertabschreibungen des Beteiligungsansatzes vorgenommen (Beilage 1). Im Wirtschaftsjahr 2000 sei ein Forderungsverzicht in Höhe von 70.000.000,00 S gebucht worden, wobei 19.293.103,00 S als Forderungsabzinsung wieder storniert worden seien. 714.731,00 S seien als Kapitalerhöhung bei der K…

Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung, die auf den Kaufmann zukommt, nicht genau feststeht, sondern im Bilanzerstellungszeitpunkt geschätzt werden muss, was der Fall sein kann, wenn über den Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Helga Preyer, Mag. Gertraud Lunzer und Ing. Helmut Jörg über die Berufung der C.u.TKEG, Handel mit F.G., R., vertreten durch Hans Baumgartner WTH GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des B und der E, Adresse unbekannt verzogen, vom 8…