Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

…1 Abs. 2 InvFG 1993 als Sondervermögen gem. Abs. 1 definiert, dessen Anteilsscheine auf Grund der Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilsinhabern, die der Kapitalanlagegesellschaft bekannt sein müssen und die keine natürlichen Personen sind, gehalten werden. Die Anteilsscheine an einem Investmentfonds seien gem. §…

…BGBl. Nr. 532, die nach den Fondsbestimmungen ausschließlich Wertpapiere der in lit. a bis d genannten Art veranlagen oder deren Fondsbestimmungen den Veranlagungsvorschriften des § 25 des Pensionskassengesetzes entsprechen. Geschäfte mit derivativen Produkten im Sinne des § 21 des Investmentfondsgesetzes 1993 können zur Absicherung des Fondsvermögens durchgeführt…

…BGBl. Nr. 532, die nach den Fondsbestimmungen ausschließlich Wertpapiere der in lit. a bis d genannten Art veranlagen oder deren Fondsbestimmungen den Veranlagungsvorschriften des § 25 des Pensionskassengesetzes entsprechen. Geschäfte mit derivativen Produkten im Sinne des § 21 des Investmentfondsgesetzes 1993 können zur Absicherung des Fondsvermögens durchgeführt…

…idF BGBl. I Nr. 2/2001: Der Jahresertrag eines Kapitalanlagefonds ist nach Abzug der Aufwendungen an die Anteilinhaber auszuschütten. Die Fondsbestimmungen können vorsehen, daß der gesamte Jahresertrag eines Kapitalanlagefonds oder der auf eine bestimmte Gattung von Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds entfallende Jahresertrag nicht ausgeschüttet wird. In…

…an einem inländischen Investmentsfonds B II der CI als Kapitalanlagegesellschaft der C-AG. Diese Kapitalanlagegesellschaft unterliegt nach § 1 der im vorgelegten Rechenschaftsbericht enthaltenen "Allgemeinen Fondsbestimmungen" den geltenden Vorschriften des österr. InvFG 1993. Darüberhinaus hat die C-AG mit Schreiben vom 15. Feber 2002 ausdrücklich bestätigt…

…cit vor dem Zeitpunkt der Ausschüttung steuerlich nicht erfaßt. Ausschüttungen setzen sich aus Zinserträgen, Dividenden und Substanzgewinnen zusammen. Die Fondsbestimmungen sehen im allgemeinen vor, dass die im Fondsvermögen erzielten Erträge aus Dividenden und Zinsen zur Gänze auszuschütten sind. In welcher Höhe Substanzgewinne zur Ausschüttung gelangen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 1. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

Der Gerichtshof bezweifle auch nicht, dass Abgabenbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt seien, wenn die Abgabepflichtigen ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommen. Damit ist lediglich der Inhalt des § 184 BAO wiedergegeben. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um eine "Schätzung", die der Gesetzgeber vorgenommen habe und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Oktober 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31.8.1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A-Patientenentschädigungsfonds, Adresse, vom 12. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Belruptstraße 8, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Juni 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Johann Pilz, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2001, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x, vertreten y, vom 17. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes z vom 19. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2001 und Verspätungszuschlagsbescheide betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden: (1) Der Berufung gegen die Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 11. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. August 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

x und zum anderen zwischen x und dem Anleger. Abschließend erklärte die Bw., die seitens Y_kurz/BANK erbrachten sonstigen Leistungen seien ihrer Ansicht nach nicht als Beratungsleistung einzustufen sondern als Vermögensverwaltungsleistung. Der Ort der Leistung liege demnach im Ausland. Darüber hinaus komme die Steuerbefreiung…