mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

20.158,69 | DB | 12/2005 | 16.01.2006 | 5.892,72 | 23,08% | 10,04% | 13,04% | 768,41 | DZ | 12/2005 | 16.01.2006 | 550,-- | 23,08% | 10,04…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 21. März 1997 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

31.12.2004 betrage das buchmäßig ausgewiesene negative Eigenkapital bereits 430.138,01 €. Dem Unternehmen stünden keine Vermögenswerte zur Verfügung, um eine Abgabenschuld in dem im Sicherstellungsauftrag angeführten Ausmaß abzudecken. Die Gesellschaft besitze kein eigenes Grundvermögen, das Unternehmen werde in einem gemieteten Lokal betrieben…

…als Geschäftsanschrift der B-GmbH die Adresse 1010 Wien, B-Gasse..., angegeben. Diese Adresse ist für die B-GmbH im offenen Firmenbuch für den Zeitraum (jeweils Einlangen des Antrags beim Firmenbuchgericht) 6. Mai bis 26. September 2002 eingetragen. Festzustellen ist, dass die Adresse 1010 Wien…

…H. war Kommanditist der Bw.. Am 8.8.2008 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch eingetragen. Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergingen - datiert mit 27.1.2009…

…H. war Kommanditist der Bw.. Am 8.8.2006 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch eingetragen. Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergingen - datiert mit 27.1.2009…

…2002 wird als unbegründet abgewiesen. Die beiden angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die mit Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde vom 30.08.2001 gemäß den Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes (PSG) errichtete Privatstiftung wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K als Firmenbuchgericht vom 24.09.2001 unter der FB-Nr…

…als weiterer Geschäftsführer der Gesellschaft tätig. Am 14.2.1996 wurde die Funktion des Dipl. Ing. H als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht. Das Finanzamt nahm mit dem zuständigen Firmenbuchgericht Kontakt auf. Dieses teilte mit, dass laut Beschluss der Gesellschaft vom 29.11.1995 Dipl. Ing…

…30. Juni 2008 in die Gesellschaft GmbH eingebracht. Letztere wurde lt. Firmenbuch mit Gesellschafterbeschluss vom 26. März 2009 in Gesellschaft1 GmbH umfirmiert. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts LG Eisenstadt vom 14. Mai 2009, eingetragen am 15. Mai 2009 wurde die Bw.korrekt KG FBNummer gelöscht. Der…

…00 am 22. November 2005 eindeutig einem Verkauf eines nicht näher bezeichneten PKW zuzuordnen sei. Auf Grund der Sitzverlegung der Bw im März 2007 wurde der Steuerakt an das nunmehr zuständige Finanzamt Wien 1/23 abgetreten. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 8. Juli 2010 erfolgte…

…Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 2005 zum Zweck der Schuldnerberatung gegründet. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen…

…Nutzung von Verwertungsrechten etc., bis heute nicht ausübt (vgl. die vom Geschäftsführer XY bis dato beim Firmenbuchgericht eingereichten Jahresabschlüsse bis WJ 2011/12). Im Vertragskonglomerat mit der XYGmbH war wohl vereinbart worden, dass die Liegenschaft bei gescheiterter Sanierung (diese beauftragt 1999 und im Wesentlichen vollzogen…

…2010 unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der M-GmbH gewesen sei. Am 2. Februar 2011 sei der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft mangels Vermögens beim Firmenbuchgericht abgewiesen worden. Am April 2011 sei die amtswegige Löschung der Gesellschaft erfolgt. Die liquidierte Gesellschaft besitze kein verwertbares Vermögen…

…a. Antrag war dennoch abzuweisen, da der Antrag auf Firmenbucheintragung des Sacheinlagenvertrages am 25. September 2000 - und damit vor Ablauf der in § 202 Abs 2 HGB angeführten Neun-Monatsfrist - im Firmenbuchgericht einlangte. Deshalb trat gemäß § 13 Abs 1 UmgrStG die Rechtsfolge ein, dass der 25…

…UFS-ERMITTLUNGSVERFAHREN: UFS-Firmenbuchrecherche (22. September 2010): Der Antrag auf Abänderung It. Sacheinlagenvertrag (20. September 2000) langte im - für die Bw. zuständigen - Firmenbuchgericht am 25. September 2000 ein. Die Eintragung des Einbringungsvertrages (20. September 2000) im Firmenbuch erfolgte am 30. September 2000 unter FN. Aus…

…im Firmenbuch durch den Eintrag "Kommanditgesellschaft" am 1. Jänner 2007 ersetzt. Infolge des beim Firmenbuchgericht am 18. Mai 2010 eingelangten Löschungsantrags wurde die im Gast- und Baugewerbe tätige Firma im Firmenbuch am 12. Juni 2010 gelöscht. Aufgrund von Feststellungen in der Niederschrift/im Prüfungsbericht über…

…auf die tatsächliche Firmenbuchlöschung hinsichtlich Zeitablauf, Fristsetzung, Überlastung etc. beim Firmenbuchgericht keinen Einfluss habe. Die Nullstellung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2012 sei deshalb eine logische Konsequenz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes volle…

…13. November 2009 ist die Bw um Vorlage des Gesellschaftsvertrages sowie jener Bilanzen und GuV-Rechnungen der Jahre 2003-2008 ersucht worden, aufgrund derer die Auszuge für das Firmenbuchgericht erstellt worden sind. In der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Dezember 2009 teilte der Geschäftsführer der Bw mit…

…enthielten auch eine Firmenbuchnummer, die durch Ausdruck aus dem Firmenbuch nachgeprüft hätten werden können. Dies bedeute, dass auch das Firmenbuchgericht keine Anhaltspunkte gefunden hätte, dass es sich um Betrugsfirmen gehandelt hätte. Es werde hier bewusst von Betrugsfirmen und nicht von Scheinfirmen gesprochen, da bei Scheinfirmen…