…von öS 3.000.000,-- in zwei Teilzahlungen, die am 01.05. und 0.07.2000 fällig sind, an die Republik Österreich auf das Konto der Finanzprokuratur bei der PSK ... zu bezahlen. 4. Von einer solchen vergleichsweisen Regelung sind Beträge aus Finanzstrafverfahren nicht erfaßt. Abgaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, vom 16. Mai 2007 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2007 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis…

…von € 5.000,00 sei der Forderung des Finanzamtes gegenüberzustellen und mit dieser zu kompensieren (gemäß § 1441 ABGB). Mit gleichzeitigem Schreiben an die Finanzprokuratur vom 19. November 2012 habe der Bw der Republik Österreich seine Forderung von € 5.000,00 für Schadenersatz aus…

…in jeder Form GESETZE einhalten oder auch anwenden, egal ob Sie diese kennen oder auch nicht. Liegen diese amtliche Schreiben mit dahinterliegenden Gesetzen, bestätigt durch Gerichte bzw der Finanzprokuratur, vor, Nichtanwendung oder Nichteinhaltung von Gesetzen ist rechtswidrig, daher ist zB eine Privatvereinbarung zwischen Bürger und…

…ist. Die Verstorbene war meine 20-jährige Freundin und in unsere Familie integriert. Der Nachlass ist ohne Erben. Nach anfänglicher Bestreitung der Rechtsgültigkeit der Schenkung durch die Finanzprokuratur wurden in der Tagsatzung vom 3. Dezember 2008 meine Ansprüche anerkannt. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca…

…wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Dezember 2008 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 17. Dezember 2008 bei der Finanzprokuratur einen Antrag nach § 205 Abs.1 lit. a BAO ein und führte dazu aus, dass er Schadenszinsen einfordere, da zu…

…7/1 vollstreckbare Abgabenschulden an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 bis 1993. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, führe gegen den Bw. beim Bezirksgericht Neulengbach Exekution zur Einbringung eines Betrages von € 149.636,92. Im Rahmen dieses Exekutionsverfahrens solle am…

…danach vorzugehen. 2) ich habe sämtlichen Schriftstücken, insbesondere in den abgegebenen UVAs das entsprechende Schreiben der Finanzprokuratur angelegt - nochmals. 3) ich habe schon in meinem Schriftsatz vom 09.12.2008 - in Anlage - sicherheitshalber eine Kompensationserklärung abgegeben. Im Zusammenhang mit der Rückwirkung der Kompensationserklärung auf den…

…114,00 €. Das Finanzamt bezweifelte dabei gestützt auf einen Sachverständigen die Nämlichkeit der Ware der gepfändeten Computerbausteine mangels eindeutiger Produktbezeichnung der auf dem Fachmarkt unter der auf der Rechnung angeführten Bezeichnung nicht erhältlichen Teile. Mit an die Finanzprokuratur gerichtetem Schriftsatz vom 5. Juni 2007…

…Jahre 2003 und 2004. All diese Bescheide erwuchsen - teilweise nach Einbringung von Rechtsmitteln - unverändert geblieben in Rechtskraft. Wegen - trotz gewährter Zahlungserleichterungen - nur unzureichend geleisteter Zahlungen und eines erheblichen vollstreckbaren Steuerrückstandes wurde über Antrag der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, vom 23. November 2005 der…

…brachte vor, dass das Finanzamt eine Forderung abschreiben wolle, die ihm nicht zustehe. Diese Forderung wäre nämlich durch Vertrag zwischen der Finanzprokuratur und ihm am 28. Oktober 2008 erworben worden. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20. Juli 2011 diese Berufung als unzulässig zurück, da…

…den Haftungsbescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 7. März 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurden zunächst Ausführungen zu einem seitens der Finanzprokuratur bereits im Jahr 2004 eingebrachten Konkursantrag gegen die GmbH, somit auf Vorgänge vor dem gegenständlichen Haftungszeitraum, gemacht…

…gemäß Bescheid vom 18. Dezember 2008 ein verrechenbares Guthaben in Höhe von € 21.676,36 bestünde, welches unverzinst seit diesem Datum zur Verfügung stünde und 2010 durch die "Finanzprokuratur" schriftlich bestätigt worden wäre. Offenbar wäre durch die Behörde vergessen worden, dieses Guthaben ordnungsgemäß dem…

…der Berufungswerber (Bw.) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie Entscheidung durch den Berufungssenat und wandte ein, dass als Anlage zur Abgabe der Erklärungen ein Schreiben der Finanzprokuratur mit entsprechender Kompensationserklärung eingereicht worden wäre. In diesem Zusammenhang werde auf die Begründung des VfGH zur Aufhebung des …

…Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte. Der Bw. müsse sich seit Jahren diversen unrichtigen Abgabennachforderungen von diversen Finanzämtern stellen. H. habe nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur erklärt, wegen des 2000 über den Bw. eröffneten Konkursverfahrens und des mit 19. 2…

…die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte. Der Bw. müsse sich seit Jahren diversen unrichtigen Abgabennachforderungen von diversen Finanzämtern stellen. X habe nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur erklärt, wegen des 2000 über den Bw. eröffneten Konkursverfahrens und des mit 19…

…Juli 2010 ein Erörterungsgespräch vor dem Unabhängigen Finanzsenat stattgefunden habe. W.H. vom Finanzamt Hollabrunn habe nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur Wien erklärt, dass die Rechtsmeinung des rechtsfreundlichen Vertreters des Berufungswerbers zutreffe und eine Haftung einschließlich Nebengebühren auf Grund der rechtskräftig erteilten Restschuldbefreiung des BG…

…der vier vereinbarten Zwangsausgleichsraten bezahlt worden wären. Die letzte Rate wäre im Juli 2008 fällig gewesen und hätte mangels ausreichender Mittel nicht beglichen werden können. Daraufhin hätten die Wiener Gebietskrankenkasse und die Finanzprokuratur einen Konkursantrag gestellt, der am 3. April 2009 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 BAO. Begründend wurde vorgebracht, dass zwar eine - inhaltlich unrichtige - Ansicht der Finanzprokuratur zu diesem Antrag vorliege, die aber eine bescheidmäßige Behandlung nicht ersetzen könne. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt gemäß § 311 Abs…

…28.2.2007 ein, er schulde dem Finanzamt nichts und habe daher auch keine Auslagenersätze oder Gebühren zu bezahlen. Die Finanzprokuratur habe ihm einen Schaden in Höhe von € 100.000,00 zugefügt. Auf sein bisheriges Berufungsvorbringen zu anderen Pfändungsbescheiden werde verwiesen. Schriftlich führte er…