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UFSW RV/1074-W/06Gebührenbefreiung nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 GebG für einen Kreditvertrag, wenn im genehmigten Finanzierungsplan nur von "sonstigen Finanzierungen" die Rede ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…Dabei wurde eingewandt, dass der Kreditnehmer NN. nach bescheidmäßiger Förderungszusicherung durch das Land NÖ und einem von dieser Behörde genehmigten Finanzierungsplan in dem die Kredite zu jeweils € 87.207,-- enthalten gewesen seien, die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung erfülle. In diesem Zusammenhang dürfe darauf hingewiesen…

UFSW RV/3129-W/07Gebührenbefreiung bei gemeinsamer Finanzierung von nach landesgesetzlichen Wohnbauförderungsvorschriften geförderten und nicht geförderten Bauprojekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Sachverhalt: Im Auftrag der Wohnbaugenossenschaft A. wurde seitens der X-AG ein Finanzierungsangebot für ein Hypothekardarlehen iHv ATS 20.600.000,00 (EUR 1.497.060,38) iZm der beabsichtigten Sanierung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft KG SEZ*** gelegt. Der diesbezügliche Schuldschein iSd Richtlinien gem…

UFSW RV/3375-W/07Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, USt-Schuld aufgrund der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 2/2

…durch allfällige Überschüsse in Folgejahren bis zur Volltilgung des Kredites nicht wettgemacht werden. Im Übrigen ist die angeblich planmäßige Sondertilgung im Jahr 2015 - wie vom Prüfer aufgezeigt - nicht Bestandteil des ursprünglichen Finanzierungsplans gewesen. Daher muss eine allenfalls nachgewiesene Sondertilgung als Änderung der Bewirtschaftungsart (Reduktion der…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 3/4

…Verfahrensvorschriftenden der BAO verletzt. Überdies wurden die Verfahrensvorschriften insoweit verletzt, als festgehalten wurde, dass den Miteigentümern Finanzierungsplan und Gesamtinvestitionsvolumen vorab bekannt waren. Diesbezüglich ist auf die Vorhaltsausführungen vom 28.10.2008 und 22.09.2008 zu verweisen, wobei festgehalten worden ist, dass die Berechnungen lediglich…

UFSI RV/0080-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens IN Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 51.100. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 167.249 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 25. November 2009…

UFSI RV/0079-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 54.400. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 202.738 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 1. Dezember 2009…

UFSI RV/0085-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens IN Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Vertrages bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 54.400. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit insgesamt € 215.661 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin ua. der Bw mit Bescheid vom…

UFSI RV/0078-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens IN Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Vertrages bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 54.400. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit insgesamt € 215.661 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom…

UFSI RV/0077-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 53.000. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 189.756 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…

UFSI RV/0076-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens IN Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 53.000. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 189.756 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…

UFSI RV/0075-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 53.000. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 189.806 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…

UFSI RV/0074-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 51.100. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 165.451 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 29. Juni 2009…

UFSI RV/0073-I/10Keine Abzinsung bei Übernahme des WBF-Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis bzw. als Teil der Finanzierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 49.500. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 168.718 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…

UFSG RV/0747-G/07Nachforderungen von Grunderwerbsteuer aus sog. Bauherrenmodellen stellen keine sachliche Unbilligkeit dar. Der Erwerber muss bei Eingehen eines derartigen Vertragswerkes mit Abgabennachforderungen rechnen. Das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit ist auf den Einzelfall bezogen zu prüfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

…€ nachzusehen. Begründend wird ausgeführt, der Wohnraumorganisator habe nicht korrekt gearbeitet und die entstandene Steuerschuld auch nicht in den Finanzierungsplan aufgenommen. Entsprechend den in der Beilage aufgelisteten monatlichen Fixkosten fehle die finanzielle Basis, um einen finanziellen Überschuss zur Tilgung der Steuerschuld erwirtschaften zu können. Der…

UFSG RV/0748-G/07Nachforderungen von Grunderwerbsteuer aus sog. Bauherrenmodellen stellen keine sachliche Unbilligkeit dar. Der Erwerber muss bei Eingehen eines derartigen Vertragswerkes mit Abgabennachforderungen rechnen. Das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit ist auf den Einzelfall bezogen zu prüfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

…Bw.) die ihm vorgeschriebene Grunderwerbsteuernachforderung in Höhe von 1.848,37 € nachzusehen. Begründend wird ausgeführt, der Wohnraumorganisator habe nicht korrekt gearbeitet und die entstandene Steuerschuld auch nicht in den Finanzierungsplan aufgenommen. Entsprechend den in der Beilage aufgelisteten monatlichen Fixkosten fehle die finanzielle Basis, um…

UFSF RV/0105-F/12Mangelhafter Spruch eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…Bw. folgende Leistungen bzw. Aufwendungen: | Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Konzeption | 78.704 € | Wirtschaftliche und steuerliche Projektbetreuung (Finanzierungsplan) | 32.702 € | Treuhandtätigkeit, Überwachung der Zahlungsströme | 11.773 € | Finanzierungsbeschaffung, -bearbeitung und -abwicklung | 28.161 € | Werbung…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 4/4

…Personen nur solche Erwerber zum Erwerbsvorgang zugelassen haben, die dieses Gesamtkonzept und damit auch die Gegenleistungspflicht von vornherein akzeptiert haben. Bemessungsgrundlage ist daher der dem Erwerbsvorgang zugrunde gelegte Finanzierungsplan im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges. Verwiesen wird auf VwGH 6.11.2002, 99/16/0204. Laut Parteienvertreter…

UFSL RV/0151-L/11Steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung BGBl. I Nr. 142/2000, Art. 34 Budgetbegleitgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…der GmbH zugeführt werden, ehestmöglich in voller Betragshöhe als Gesellschafterzuschuss zu leisten. Bei Ausfall von im Finanzierungsplan, genehmigt vom Land OÖ, vorgesehenen Subventionen bzw. bei Verschiebungen von entgegen dem Finanzierungsplan festgelegten Auszahlungsterminen, erklärt die Stadtgemeinde jederzeit fehlendes Kapital zur Fortführung der Gesellschaft vorzufinanzieren bzw. zuzuschießen. …

UFSL RV/0704-L/09Abzinsung eines WBF-Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

… 1405 ABGB in ihre alleinige Schuld übernommen, sodass gemäß gesondertem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung dieser Schuldübernahmeverpflichtung und der Eigenmittel der Gesamtkaufpreis ausgewiesen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung für diese aufzuteilenden Hypothekendarlehen Landes- und Bankdarlehen haben die Käufer mit dem Stichtag der Übergabe des Kaufgegenstandes in ihre anteilige Zahlungspflicht…

UFSL RV/0705-L/09Abzinsung eines WBF-Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

… 1405 ABGB in ihre alleinige Schuld übernommen, sodass gemäß gesondertem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung dieser Schuldübernahmeverpflichtung und der Eigenmittel der Gesamtkaufpreis ausgewiesen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung für diese aufzuteilenden Hypothekendarlehen Landes- und Bankdarlehen haben die Käufer mit dem Stichtag der Übergabe des Kaufgegenstandes in ihre anteilige Zahlungspflicht…