…Dabei wurde eingewandt, dass der Kreditnehmer NN. nach bescheidmäßiger Förderungszusicherung durch das Land NÖ und einem von dieser Behörde genehmigten Finanzierungsplan in dem die Kredite zu jeweils € 87.207,-- enthalten gewesen seien, die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung erfülle. In diesem Zusammenhang dürfe darauf hingewiesen…
…Sachverhalt: Im Auftrag der Wohnbaugenossenschaft A. wurde seitens der X-AG ein Finanzierungsangebot für ein Hypothekardarlehen iHv ATS 20.600.000,00 (EUR 1.497.060,38) iZm der beabsichtigten Sanierung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft KG SEZ*** gelegt. Der diesbezügliche Schuldschein iSd Richtlinien gem…
…durch allfällige Überschüsse in Folgejahren bis zur Volltilgung des Kredites nicht wettgemacht werden. Im Übrigen ist die angeblich planmäßige Sondertilgung im Jahr 2015 - wie vom Prüfer aufgezeigt - nicht Bestandteil des ursprünglichen Finanzierungsplans gewesen. Daher muss eine allenfalls nachgewiesene Sondertilgung als Änderung der Bewirtschaftungsart (Reduktion der…
…Verfahrensvorschriftenden der BAO verletzt. Überdies wurden die Verfahrensvorschriften insoweit verletzt, als festgehalten wurde, dass den Miteigentümern Finanzierungsplan und Gesamtinvestitionsvolumen vorab bekannt waren. Diesbezüglich ist auf die Vorhaltsausführungen vom 28.10.2008 und 22.09.2008 zu verweisen, wobei festgehalten worden ist, dass die Berechnungen lediglich…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 51.100. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 167.249 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 25. November 2009…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 54.400. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 202.738 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 1. Dezember 2009…
…Vertrages bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 54.400. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit insgesamt € 215.661 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin ua. der Bw mit Bescheid vom…
…Vertrages bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 54.400. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit insgesamt € 215.661 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 53.000. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 189.756 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 53.000. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 189.756 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 53.000. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 189.806 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 51.100. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 165.451 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 29. Juni 2009…
…bildenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung. Laut diesem Finanzierungsplan beträgt die Höhe des übernehmbaren Wohnbauförderungs(kurz: WBF)-Darlehens € 49.500. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wird die Gegenleistung mit € 168.718 angegeben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 26. Juni 2009…
…€ nachzusehen. Begründend wird ausgeführt, der Wohnraumorganisator habe nicht korrekt gearbeitet und die entstandene Steuerschuld auch nicht in den Finanzierungsplan aufgenommen. Entsprechend den in der Beilage aufgelisteten monatlichen Fixkosten fehle die finanzielle Basis, um einen finanziellen Überschuss zur Tilgung der Steuerschuld erwirtschaften zu können. Der…
…Bw.) die ihm vorgeschriebene Grunderwerbsteuernachforderung in Höhe von 1.848,37 € nachzusehen. Begründend wird ausgeführt, der Wohnraumorganisator habe nicht korrekt gearbeitet und die entstandene Steuerschuld auch nicht in den Finanzierungsplan aufgenommen. Entsprechend den in der Beilage aufgelisteten monatlichen Fixkosten fehle die finanzielle Basis, um…
…Bw. folgende Leistungen bzw. Aufwendungen: | Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Konzeption | 78.704 € | Wirtschaftliche und steuerliche Projektbetreuung (Finanzierungsplan) | 32.702 € | Treuhandtätigkeit, Überwachung der Zahlungsströme | 11.773 € | Finanzierungsbeschaffung, -bearbeitung und -abwicklung | 28.161 € | Werbung…
…Personen nur solche Erwerber zum Erwerbsvorgang zugelassen haben, die dieses Gesamtkonzept und damit auch die Gegenleistungspflicht von vornherein akzeptiert haben. Bemessungsgrundlage ist daher der dem Erwerbsvorgang zugrunde gelegte Finanzierungsplan im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges. Verwiesen wird auf VwGH 6.11.2002, 99/16/0204. Laut Parteienvertreter…
…der GmbH zugeführt werden, ehestmöglich in voller Betragshöhe als Gesellschafterzuschuss zu leisten. Bei Ausfall von im Finanzierungsplan, genehmigt vom Land OÖ, vorgesehenen Subventionen bzw. bei Verschiebungen von entgegen dem Finanzierungsplan festgelegten Auszahlungsterminen, erklärt die Stadtgemeinde jederzeit fehlendes Kapital zur Fortführung der Gesellschaft vorzufinanzieren bzw. zuzuschießen. …
… 1405 ABGB in ihre alleinige Schuld übernommen, sodass gemäß gesondertem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung dieser Schuldübernahmeverpflichtung und der Eigenmittel der Gesamtkaufpreis ausgewiesen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung für diese aufzuteilenden Hypothekendarlehen Landes- und Bankdarlehen haben die Käufer mit dem Stichtag der Übergabe des Kaufgegenstandes in ihre anteilige Zahlungspflicht…
… 1405 ABGB in ihre alleinige Schuld übernommen, sodass gemäß gesondertem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung dieser Schuldübernahmeverpflichtung und der Eigenmittel der Gesamtkaufpreis ausgewiesen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung für diese aufzuteilenden Hypothekendarlehen Landes- und Bankdarlehen haben die Käufer mit dem Stichtag der Übergabe des Kaufgegenstandes in ihre anteilige Zahlungspflicht…