…G/09 stattgegeben, da die Unterhaltsleistungen für die beiden Kinder nach der (ungeprüft gebliebenen) Aktenlage weitaus überwiegend von der Berufungswerberin getragen wurden. Mit Erkenntnis vom 2. Februar 2009, 2009/15/0209, hat der VwGH die im Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vertretene Rechtsauffassung bestätigt, diesen Bescheid…

…ob überhaupt ein Gesellschaftsrecht iSd § 5 KVG unter Berücksichtigung der europarechtlichen Auslegung gegeben sei. Die Regelung stamme aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs. Nun müsse die Auslegung nach EU-Recht erfolgen. Ergänzend verwies die Bw. auf ihre Begründung im Antrag. Das Finanzamt erließ…

…ob überhaupt ein Gesellschaftsrecht iSd § 5 KVG unter Berücksichtigung der europarechtlichen Auslegung gegeben sei. Die Regelung stamme aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs. Nun müsse die Auslegung nach EU-Recht erfolgen. Ergänzend verwies die Bw. auf ihre Begründung im Antrag. Das Finanzamt erließ…

…Nach EU-Recht erfolgt die Nachweisführung durch die Betätigung der Zollbehörde. Dies gilt nun nicht nur für den Austritt der Ware selbst, sondern gerade auch für den Nachweis des Wohnsitzes. Die Fiktion, dass sich der Wohnsitz danach bestimmt, was im Reisepass angeführt ist, soll nach…

…Lieferung erfolgt sei. Diesfalls käme es zu einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung sowohl mit deutscher als auch mit österreichischer Umsatzsteuer. Eine solche Doppelbesteuerung widerspreche dem EU-Recht und den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechtes und sei daher keinesfalls gerechtfertigt. Zu den persönlichen Daten des Bf. wurde angeführt, dass dieser…

…EU-Recht verstoßend. Während der Erwerb eines im Inland erworbenen Fahrzeuges nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelte und daher gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 kein Vorsteuerabzug zustehe, gelte ein im Gemeinschaftsgebiet erworbenes Fahrzeug Kraft Gesetzes durch Unterdrückung dieser Fiktion…

…rechtliche Anknüpfung auf bestimmte definierte Fälle mit Missbrauchsverdacht beschränken, auf den gegenständlichen Berufungsfall keine Anwendung finden. V Abschließendes Auch im Hinblick auf die RS Stauffer bleibt keine andere Schlussfolgerung übrig, als von einer EU-widrigen Diskriminierung hinsichtlich der Veranlagung in ausländische Kapitalgesellschaften, die Vermögen nach…

…EU-widrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches in dieser Höhe führt. Die im gegenständlichen Verfahren durch die Betriebsprüfung durchgeführte sofortige Kürzung des Vorsteuerabzuges anstelle der Versteuerung eines Eigenverbrauches entspricht nach Rz 1926 der USt-Richtlinien der Verwaltungspraxis. Im Folgenden werden die für die gegenständliche Entscheidung wesentlichen Rechtsgrundlagen…

…nicht jedoch generell auf alle Fiktionen des UStG. Die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG verstoße gegen EU-Recht. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, wobei es - wie bereits oben erwähnt - die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG beseitigte und sich insoweit der Argumentation…

…Bewirtungsaufwendungen zu einer EU-widrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches in dieser Höhe führt. Die im gegenständlichen Veranlagungsverfahren durchgeführte sofortige Kürzung des Vorsteuerabzuges anstelle der Versteuerung eines Eigenverbrauches entspricht nach Rz 1926 der USt-Richtlinien der Verwaltungspraxis. Die für die gegenständliche Entscheidung wesentlichen Rechtsgrundlagen stellen sich wie…

…Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Besteuerungstatbestand noch auf (im Sinn der Rechtsprechung des EuGH) innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruht, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden haben und auch angewendet wurden. Aus diesen Gründen ist die Abzugsfähigkeit der mit Bewirtungskosten zusammenhängenden Vorsteuern anzuerkennen. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden…

…sie die Beschränkung auf den halben Vorsteuerabzug mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Eine nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerausschlusses sei nur aus konjunkturellen Gründen und vorbehaltlich von Konsultationen beim Mehrwertsteuerausschuss iSd Art 29 der MWSt-Richtlinie zulässig. In Analogie werde auf das VwGH-Erkenntnis vom 24…

…Gleichheitsgrundsatz widersprechen könne. Den diesbezüglichen in der Berufung geäußerten Bedenken kommt damit nach dieser Rechtsprechung ebenfalls keine Bedeutung zu. Wenn in der Berufung die Ansicht geäußert wird, dass die Bestimmung auch gegen die Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit im Sinn der EU-Richtlinien verstoßen würde, so verkennt…

…Gleichheitsgrundsatz widersprechen könne. Den diesbezüglichen in der Berufung geäußerten Bedenken kommt damit nach dieser Rechtsprechung ebenfalls keine Bedeutung zu. Wenn in der Berufung die Ansicht geäußert wird, dass die Bestimmung auch gegen die Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit im Sinn der EU-Richtlinien verstoßen würde, so verkennt…

…Zoll 1.612,80 €), zu dem ebenfalls ein abgesondertes Rechtsmittelverfahren anhängig ist. Auch in den Eingaben zu diesem Verfahren blieb der Bf. dabei, in Rumänien Billig-Arbeitskräfte für die Zeit nach dessen Beitritt zur EU angeworben zu haben, aber niemals von 200 Stangen Zigaretten…

…2003/16/0018, Rechtssatz Nr. 4). § 24 Abs.3 ZollR-DG ist dabei eine "strenge" Regelung dahin, dass sich an den Umstand, dass der Exporteur den EU-Ursprung der Ware im Zuge eines Prüfungsverfahrens nicht klar nachweisen kann, sofort die Fiktion knüpft, dass das EUR…

…bei der Fiktion des überwiegenden inländischen Standortes innerhalb von einem Monat Österreich wieder verlassen, von der NoVA nicht erfasst werden. Fahrzeuge, die sich in Grenznähe bewegten und jeweils innerhalb von einem Monat die Grenze nach Passau passierten, würden nach dem KFG zu Recht ohne inländische…

…geführt. Dieser ab dem 5. Mai 1995, somit nach dem EU-Beitritt Österreichs, wirkenden Einschränkung stehe die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im - den Vorsteuerabzug beim häuslichen Arbeitszimmer betreffenden - Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, zu Recht erkannt, dass Art. 17…

…von 24,745.557,31 S zum Abzug gebracht. In einer Beilage zu dieser Erklärung wird die Rechtsansicht vertreten, dass die nach dem EU-Beitritt eingeführte mittelbare 50 prozentige Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Bewirtungskosten (unter Verweis auf das EuGH-Urteil vom 17.9.2000, Rs…

…inhaltsleer wäre, weil ein vollständiger Vorsteuerabzug nicht möglich gewesen wäre. Weil ein vollständiger Abzug von Vorsteuern für ein gemischt genutztes Gebäude nach dem EU-Beitritt Österreichs möglich gewesen sei, sei "die Beibehaltung der Versagung des vollen Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude insgesamt, gestützt worauf…