Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde Bw., vom 24. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 16. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…ersucht; zukünftig würden die Zeitaufzeichnungen zeitnaher kontrolliert werden. Dies ändere aber nichts am vorliegenden Sachverhalt. Die Bw habe an Feuerwehrfahrzeugen ein Rüstfahrzeug (Mercedes) und das gegenständliche Tanklöschfahrzeug. Daraus ergebe sich, dass das gegenständliche Fahrzeug für die Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei nicht jederzeit dringend erforderlich sei…

…usw.) durch ausgegliederte Rechtsträger nicht anzuerkennen sei. Dies gelte auch dann, wenn die Gegenstände unmittelbar durch den ausgegliederten Rechtsträger angeschafft wurden. Somit sei die Vermietung der Feuerwehrfahrzeuge in umsatzsteuerlicher Hinsicht nicht anzuerkennen, womit der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei (vgl. EuGH 21.2.2006, C-255/02…

…gegen den angefochtenen Bescheid und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde im überwiegenden Ausmaß für die Trinkwasserversorgung sowie für die Wartung des Kanalisationssystems verwendet. Sie ergänzte die offenbar im Erstverfahren vorlegte Stundenaufzeichnung noch um solche nach Kilometerleistungen und errechnete so einen unternehmerischen Anteil von 83…

…Bw.) gegen diese Beurteilung und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde für Feuerwehreinsätze der Freiwilligen Feuerwehr im überwiegenden Ausmaß für den Unternehmensbereich der Gemeinde wie insbesondere für Zwecke des Betriebes einer automatischen Brandmeldeanlage im Bereich des Altenheimes verwendet. Auf Grund dieser werde seitens des Amtes…

…17. Dezember 2004 hat die Bw dem Finanzamt mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, das von ihr angeschaffte Feuerwehrfahrzeug, das mit einem 360 Liter Wassertank und einem 50 m langen Hochdruckschlauch ausgerüstet sei, auch zur Reinigung bestimmter Schmutzwasserkanäle und bestimmter Anlagenteile der Trinkwasserversorgungsanlage zu benutzen…

…folgender Begründung: Er sei Berufsfeuerwehrmann der Stadt S und seit Jahren im Einsatzdienst tätig. Neben anderen einsatzbedingten Tätigkeiten zähle auch das Lenken verschiedenster Feuerwehrfahrzeuge mit und ohne besonderer Dringlichkeit zu seinen beruflichen Aufgaben. Für Berufslenker zähle wohl der ÖAMTC zu den ersten Adressen der Interessensvertretungen…

…Selbstkostenbeitrag für die Fahrtkosten mit dem Zug in die Ukraine. Der Zweck dieser Fahrt sei ein Besuch in der Ukraine in der Einsatzzentrale von K - Transkarpatien gewesen, wo vom Land Tirol ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug der Marktgemeinde Z übergeben worden sei. Dem Ersuchen (Vorhalt, Pkt. 1d)…

…bestimmt sind, sowie Heereskraftwagen - Mannschaftstransportfahrzeuge und Wasserwerfer die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache bestimmt sind, sowie Heeresmannschaftstransporte -Feuerwehrfahrzeuge und Mannschaftsfahrzeuge die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind. Absatz 2 des § 24 KFG 1967 gilt nicht, wenn das…

…Fahrzeugerwerber, wie Taxi, Fahrschulfahrzeuge, Mietwagen, Rettungsfahrzeuge, Leichenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte wurde im Gesetz ein Rückvergütungsanspruch auf die vom Lieferanten (Leasinggeber) abgeführte NoVA normiert (§ 3 Z 3 NoVAG 1991; Aigner/Gaedke/Grabner/Tumpel, S 191); die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs…