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UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…auch unmittelbar die Beteiligung an der s.r.o,Slowakei. (2) Mit Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 vom 10. September 2008 setzte das Finanzamt das Einkommen der Y GmbH als Gruppenmitglied mit -188.607,47 € fest und anerkannte die in der eingereichten Erklärung auf…

UFSW RV/3032-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der…

UFSW RV/3030-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…den am 13.Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…am 13. Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die S-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet. Die…

UFSI RV/0507-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…0284, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Gerichtshof führte aus, über die (vom Gruppenträger und Gruppenmitglied) eingebrachte Berufung gegen einen an Gruppenträger und Gruppenmitglied gerichteten einheitlichen Feststellungsbescheid sei gemäß § 290 Abs. 1 BAO in einer einheitlichen Berufungsentscheidung in der Sache abzusprechen (Hinweis auf Stoll, BAO…

UFSI RV/0492-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

… 9 KStG 1988. Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 wurde das Einkommen der G-GmbH festgestellt. Als Bescheidadressat ist die G-GmbH ausgewiesen, die Zustellung erfolgte an die zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertreterin. Gegen den Feststellungsbescheid erhoben sowohl die G-GmbH als auch die C…

UFSI RV/0115-I/09Feststellung Gruppenmitglied (Bescheidadressierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2009 betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006" vom 20.1.2009 wurde das Einkommen der B (Berufungswerberin) festgestellt. Der Bescheid enthielt den "Hinweis", dass das…

UFSW RV/2373-W/08Anrechnungshöchstbetrag betreffend Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit dem Gruppenmitglied B-GmbH ab der Veranlagung 2005 fest, wobei die Bw. als Gruppenträger fungiert. Das Gruppenmitglied erzielte lt. Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 vom 3. November 2006 ein negatives Einkommen in Höhe von -954.973,84 €, wobei darin…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…L vom 24. November 2010 und 4. Mai 2012 betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) bei der RILG (Bw.) wurde im Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2008 folgende…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…vertreten durch LL, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 18. Februar 2009 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (MMGG) mit dem Betriebsgegenstand "Betrieb einer Werbeagentur" und…

UFSK RV/0165-K/11Unternehmensgruppe: Der wegen eines Sanierungsgewinnes nicht festzusetzende Körperschaftsteuerbetrag (§ 23a KStG 1988) ist beim Gruppenmitglied zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, vom 19. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch HRin Mag.a Marlene Anderl, vom 23. Dezember 2010 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 (Gesellschaft m. b. H. i. Liqu.) nach der am 3. November 2011 in 6020 Innsbruck, Innrain…

UFSL RV/1057-L/10Höhe des Anrechnungsbetrages an Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…Veranlagungsjahre 1.810,67 € an verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer zur Verfügung. Da die Bw als Gruppenmitglied im Jahr 2006 einen Verlust erzielte, konnte in diesem Jahr beim Gruppenträger keine Mindestkörperschaftsteuer (aus dem Zeitraum vor der Gruppe) angerechnet werden. Mit Feststellungsbescheid für das Jahr 2007 vom 16…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…Abs. 2) gilt Abs. 8 für den Gruppenträger und die eintretende Körperschaft sinngemäß. | - | Der Feststellungsbescheid (Abs. 8) ist in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. Das Finanzamt hat mit Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 gemäß …

UFSL RV/0822-L/09Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…weil dieser (nicht zu den Spruchbestandteilen gehörende) Hinweis nicht zu einem Feststellungsbescheid führt, der an jene ergeht, denen gegenüber Tatsachen festgestellt werden. Der an das Gruppenmitglied ergangene Bescheid enthält somit den falschen Bescheidadressaten und war aus den bezeichneten Gründen ersatzlos aufzuheben. Über die beantragte Anrechnung…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…sei, weshalb auch für die ausländische Beteiligung an Z (Slowakei) eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 366.666,67 € (1/15 von 5.500.000,00 €) geltend gemacht worden sei. 3. Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006, E H GmbH RNF GM AG vom 10. September…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…20. Dezember 2010 wurde das Finanzamt auf die Rechtsmeinung hingewiesen, dass dieser Feststellungsbescheid nicht der Rechtslage iSd § 24a Abs. 2 KStG 1988 entspricht, weil er nicht, wie in dieser Bestimmung vorgesehen, einheitlich an den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder ergangen ist. Das Finanzamt wurde aufgefordert, darzulegen…

UFSW RV/3771-W/08Anrechnungshöchstbetrag bei Gruppenträger: negatives eigenes Jahresergebnis und eigene ausländische Quellensteuer des GT und positives Gruppenergebnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Die in Singapur entrichteten Ertragsteuern betrugen welcher als GM unter anderen auch die GM angehört. Laut Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 vom 16. Juli 2007 für die GM betrugen € 10.318,02 davon entfielen € 7.375,60 (10%) auf Lizenzzahlungen und € 2.942,42…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…UFS-Akt I [RV/3820-W/09] Bl 10) ab der Veranlagung 2006 fest. A) Feststellung/en für 2006 zur GrMitgl.1: Hinsichtlich GrMitgl.1 erging ein mit 2. Juli 2008 datierter FESTSTELLUNGSBESCHEID GRUPPENMITGLIED 2006 (UFS-Akt I Bl 39, KSt-Akt Bl 19/2006)…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…der Finanzverwaltung wurde der erklärte Verlust 2010 um den Anteil des Großmutterzuschusses iHv 78.571,43 € (1/7 von 550.000,00 €) auf - 323.066,72 € gekürzt. 2. Gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 vom 4. April 2012 wurde mit Schreiben vom 28…