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UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…auch unmittelbar die Beteiligung an der s.r.o,Slowakei. (2) Mit Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 vom 10. September 2008 setzte das Finanzamt das Einkommen der Y GmbH als Gruppenmitglied mit -188.607,47 € fest und anerkannte die in der eingereichten Erklärung auf…

UFSW RV/3032-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der…

UFSW RV/3030-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…den am 13.Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…am 13. Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die S-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet. Die…

UFSI RV/0507-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…0284, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Gerichtshof führte aus, über die (vom Gruppenträger und Gruppenmitglied) eingebrachte Berufung gegen einen an Gruppenträger und Gruppenmitglied gerichteten einheitlichen Feststellungsbescheid sei gemäß § 290 Abs. 1 BAO in einer einheitlichen Berufungsentscheidung in der Sache abzusprechen (Hinweis auf Stoll, BAO…

UFSI RV/0492-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

… 9 KStG 1988. Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 wurde das Einkommen der G-GmbH festgestellt. Als Bescheidadressat ist die G-GmbH ausgewiesen, die Zustellung erfolgte an die zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertreterin. Gegen den Feststellungsbescheid erhoben sowohl die G-GmbH als auch die C…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…Einsicht genommen. Dabei konnte das Fristverlängerungsansuchen vom 1.9.2015 betreffend Gruppenfeststellung 2012 sowie eine Beschwerde vom 7.9.2015 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 samt darauf angebrachtem Eingangsstempel der gemeinsamen Einlaufstelle der Wiener Finanzämter und dem Briefumschlag mit der Einschreibenummer Nr1 vorgefunden werden. Die diesbezüglichen…

BFG RV/7100155/2014Körperschaftsteuerbescheid der Gruppe als abgeleiteter Bescheid der Feststellungsbescheide der Gruppenmitglieder - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…in seinen Erkenntnissen VwGH vom 30.10.2014, 2011/15/0112 und 2012/15/0054 klargestellt hat, bildet der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied den Grundlagenbescheid für die Körperschaftsteuer des Gruppenträgers. Da dieses Erkenntnis der Judikatur des VwGH folgt ist eine (ordentliche) Revision nicht zuzulassen. Wien, am 13…

UFSI RV/0115-I/09Feststellung Gruppenmitglied (Bescheidadressierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2009 betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006" vom 20.1.2009 wurde das Einkommen der B (Berufungswerberin) festgestellt. Der Bescheid enthielt den "Hinweis", dass das…

UFSW RV/2373-W/08Anrechnungshöchstbetrag betreffend Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mit dem Gruppenmitglied B-GmbH ab der Veranlagung 2005 fest, wobei die Bw. als Gruppenträger fungiert. Das Gruppenmitglied erzielte lt. Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 vom 3. November 2006 ein negatives Einkommen in Höhe von -954.973,84 €, wobei darin…

BFG RV/5100003/2020Zurechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitgliedes, an der auch die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft beteiligt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…4 KStG 1988 als Gruppenmitglieder (GM) ausgewiesen. Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2017 wurde das im Jahr 2017 erzielte Einkommen der ***Bf2*** in Höhe von 1.906.433,90 € zu 66,6667% ***Bf3*** als Hauptbeteiligter einer Beteiligungsgemeinschaft und zu 33,3333% der ***Bf1*** als Minderbeteiligter einer…

BFG RV/7101680/2022Gruppenbesteuerung: Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds; Kürzung des Nachversteuerungsbetrages auf Null; Analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG? Parallele Anwendung §§ 9 und 10 KStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2022

…Beschwerde vom 22. September 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 23. August 2021 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2016 und Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. September 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin Asli Özdemir zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

… 9 Abs. 7 KStG 1988 im Zusammenhang mit der Beteiligung an der A (Türkei) sei bei Erlassung des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied von der belangten Behörde dem Grunde nach nicht anerkannt worden. Dadurch habe sich eine Einkommenserhöhung für 2014 in Höhe von *** Euro ergeben. Die Beschwerde richte…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/3

…auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht verweisen. Mit Eingaben vom 30. Jänner 2017 wurde Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2012, 2013 und 2014 vom 19. Dezember 2016, zugestellt am 28…

BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…das inländische (positive) Ergebnis der CTV GmbH des Jahres 2009 den Einkünften der Beschwerdeführerin hinzuzurechnen und den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2009 wie folgt abzuändern: | Bisherige Einkünfte aus GB | -5.043.161,66 | Ergebnis CTV GmbH | 318.119,32 | Beantragte Einkünfte aus…

BFG RV/7102271/2016Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…Teilstrich KStG 1988 (Nichteinhaltung der Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit) als aufgehoben gelte. In der Folge erließ das Finanzamt - nach Aufhebung eines schon am 06.06.2007 betreffend diese B-AG erlassenen Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005 - am 07.05.2010 den beschwerdegegenständlichen Körperschaftsteuerbescheid 2005. In der Berufung bzw…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…L vom 24. November 2010 und 4. Mai 2012 betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) bei der RILG (Bw.) wurde im Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2008 folgende…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…vertreten durch LL, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 18. Februar 2009 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (MMGG) mit dem Betriebsgegenstand "Betrieb einer Werbeagentur" und…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…Einsicht genommen. Dabei konnte das Fristverlängerungsansuchen vom 1.9.2015 betreffend Gruppenfeststellung 2012 sowie eine Beschwerde vom 7.9.2015 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 samt darauf angebrachtem Eingangsstempel der gemeinsamen Einlaufstelle der Wiener Finanzämter und dem Briefumschlag mit der Einschreibenummer Nr1 vorgefunden werden. Die diesbezüglichen…