…28. November 2006 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1997 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird zurückgewiesen. Nur Bei Feststellungsbescheiden, sonst löschen!»Hinweis Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person Prof…

…S 30.577.351,00 belief und der auf den Bw. entfallende anteilige Veräußerungsgewinn sich nunmehr mit S 268.083,00 geringfügig (und zwar in der Höhe von S 520,--) erhöhte. In seiner Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2001 vom 10. Oktober 2003 und den gemäß …

…4. Juli 2008 beliefen sich dessen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dieser Beteiligung auf -9.957,46 €. Mit Bescheid vom 6. September 2011 wurde der vorläufige Feststellungsbescheid vom 4. Juli 2003 ohne Änderung der Höhe der festgesetzten Abgabe endgültig erklärt. 5. Mit Datum vom 2…

…an Einkommensteuer 2003 beim Bw antragsgemäß ausgesetzt. Am 4. Juli 2008 erging - gleichzeitig mit dem (vorläufigen) Feststellungsbescheid betreffend die genannte Firma für das Jahr 2003 - seitens des für die Feststellung der Einkünfte der Firma "Spp GesmbH u. Mitges." zuständigen Finanzamtes Y eine Mitteilung an das…

…Die Bf wendet ferner ein, die Einhebung der in Frage stehenden Abgaben sei unbillig. Ohne verkennen zu wollen, dass die entsprechenden Feststellungsbescheide rechtskräftig sind, sei doch offenkundig, wenngleich infolge ihrer verspäteten Aktivität nicht in den aktiven Rechtsbestand übernommen, dass die Klassifizierung des gegenständlichen Materials unrichtig…

…Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene…

…jedoch zur STNR 123/4567 der K&Bw. OEG ergangene Berufungsvorentscheidung des FA vom 30. November 2005 betreffend "Feststellungsbescheid vom 27.9.2005" ein. Der Spruch lautet auf Abweisung einer Berufung, die Begründung lautet: Werde ein Betrieb verkauft, so sei der daraus erzielte Erlös als…

…Betrages auf die Teilhaber gemäß § 188 BAO festgestellt. Die Feststellungsbescheide wurden nicht beeinsprucht und erwuchsen in Rechtskraft. Erst mit Bescheid vom 1.9.2009 erging aufgrund des Feststellungsbescheides vom 15.11.2007 betreffend das Jahr 2001 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2001…

…mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Begründend führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt auf Grund eines nichtigen Feststellungsbescheides für eine nicht mehr existente Firma Gewinnanteile für das Jahr 2002 festgesetzt habe. Die angefochtenen Bescheide seien ersatzlos aufzuheben und die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide wieder in Kraft…

…als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die X-AG trat damit als Gesamtrechtsnachfolgerin in sämtliche Rechtspositionen der Y GmbH ein und hält seit dem Verschmelzungsstichtag auch unmittelbar die Beteiligung an der s.r.o,Slowakei. (2) Mit Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 vom 10. September 2008 setzte…

…an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs 1 AlSAG ergangenen Feststellungsbescheid ins Leere. Zudem könne dem Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht Rechnung getragen werden. Da der Abgabenpflichtige in Kenntnis des…

…aus dem Jahr 1996 stammenden Verlustvortrag in Höhe von ATS -1,374.382 geltend. Dieser errechnete sich aus dem im Feststellungsbescheid vom 9.10.2000 betreffend die Gesellschaft X.u.Mitges. für den Berufungswerber festgestellten gewerblichen Verlustanteil 1996 in Höhe von ATS -2,000.000…

…1 BAO verweisen. Zutreffend werde aber ausgeführt, dass der vom Berufungswerber dargelegte Sachverhalt das Feststellungsverfahren der Firma S. betreffe und dass eine Berufung nur gegen den Feststellungsbescheid einzubringen gewesen wäre. Von seiner diesbezüglichen Rechtsmittelbefugnis gemäß § 246 BAO habe aber der Berufungswerber, da ihm dieser Bescheid…

…ist, war von Februar 2001 (Gründung) bis April 2005 an der S-Transport KEG (idF KEG) als Kommanditistin (Haftsumme: S 1.000,00 bzw. € 100,00) beteiligt. Betreffend diese KEG wurde vom Finanzamt Wien 6/7/15 mit Feststellungsbescheid vom 2. August 2005, diesbezüglich…

…vom 5. August 2008, Zl. 600000/00000/57/2006, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 führte das Zollamt Salzburg bei der A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung…

…Jedenfalls sei der Einkommensteuerbescheid deshalb unrichtig, weil er auf einer unrichtigen Grundlage basiere, nämlich einem falschen und noch nicht rechtskräftigen Feststellungsbescheid. Vor Rechtskraft des Feststellungsbescheides sei die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides nicht zulässig. Es werde daher der Antrag wiederholt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Bereits…

…betreffend die Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war zu berücksichtigen, da nach den Ausführungen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid betreffend die Kommanditgesellschaft, die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung gegeben gewesen sei und der Verlust jedenfalls rechnerisch richtig ermittelt worden sei, wird auf die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch W, vom 20. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Mag. Kaar Josef, vom 4. Mai 1999 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Danach entfielen auf den Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 3.000 €. Die gegen diesen Feststellungsbescheid erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, da ein Ersuchen des Finanzamtes die tatsächlichen Ausgaben aufzulisten und nachzuweisen unbeantwortet blieb. Am 10. April 2006 reichte der…

…eines Feststellungsbescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn die bescheidmäßige Feststellung für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung ist und insofern im Interesse der Partei liegt (VwGH 28.10.1998, 97/14/0086; VwGH 21.1.2004, 2003/13/0093). Ein solcher Feststellungsbescheid…