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UFSI RV/0115-I/09Feststellung Gruppenmitglied (Bescheidadressierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2009 betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006" vom 20.1.2009 wurde das Einkommen der B (Berufungswerberin) festgestellt. Der Bescheid enthielt den "Hinweis", dass das…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft den Minderbeteiligten. Der Feststellungsbescheid ist Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger". 4. Damit ist von Gesetzes wegen klargestellt, dass - gemäß § 92 Abs 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird - und die Feststellung dieser Tatsache…

UFSL RV/0822-L/09Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Fall einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft den Minderbeteiligten. Der Feststellungsbescheid ist Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger." Damit ist von Gesetzes wegen klargestellt, dass - gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird - und die Feststellung dieser Tatsache…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…durch Fa. T, O,L, vom 29. November 2010 gegen die Bescheide des durch die Amtsbeauftragte PR vertretenen Finanzamtes N vom 18. November 2010 betreffend Feststellung Gruppenmitglied für die Jahre 2006 und 2007, sowie 2) der Fa. GM AG, G,T, vertreten durch Fa. T…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

… 24a Abs. 1 Z 1 KStG 1988 (Feststellungsbescheid Gruppenmitglied) regelt. Für die Bescheide nach § 24a Abs. 1 Z 2 KStG 1988 (Feststellungsbescheid Gruppenträger) geht die Formulierung "das jeweilige Gruppenmitglied" ins Leere, da von dieser Feststellung kein Gruppenmitglied mittelbar oder unmittelbar betroffen ist. Daher reicht es…

UFSW RV/1918-W/13Strittiges Neuhervorkommen der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013Teil 1/2

…Prüfung verwiesen. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung werde zu den Feststellungen der Außenprüfung bei der Bw unter Körperschaftsteuer / außerbilanzielle Zurechnungen, Pkt. 5 (Zinsaufwand/Zinsertrag verbundene Unternehmen) ausgeführt: "Da die Darlehensvereinbarungen zwischen den verbundenen Unternehmen nicht dem Fremdvergleich standhalten, werden die, an die gruppenmitgliedY. bezahlten…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…zu erkennen, welche Bescheide damit angefochten wurden, nämlich diejenigen Bescheide vom 2. Juli 2008, mit denen die Feststellungen in Sachen der beiden Gruppenmitglieder getroffen wurden.Am 9. Juli 2008 war hinsichtlich jedes dieser angefochtenen Bescheide der notwendige Berufungsbestandteil iSd § 250 Abs. 1 lit. a BAO…

UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…des beantragten Gruppenmitgliedes NICHT gegeben gewesen. Am 23. März 2012 wurde auf elektronischem Wege "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung" erhoben, was als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten war (Vorlageantrag). Begründend wurde ausgeführt, dass für die Feststellung einer…

UFSW RV/1250-W/07Wiedereinsetzungsantrag iZm verspäteter Unterfertigung eines Gruppenantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2009

…Schriftsatz hat die Bw. den "Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Gruppenantrag) ab dem Veranlagungsjahr 2005" gestellt und die diesbezüglichen, jeweils von ihr mit 19. Dezember 2005 unterfertigten Formulare - G 1 (Antrag der Bw. als Gruppenträgerin), - G 2 (Anträge der Gruppenmitglieder F-GmbH, G-GmbH und…

UFSG RV/0330-G/10Die Feststellung einer verschmelzungsbedingten Rückabwicklung einer Gruppe gegenüber dem bereits gelöschten Gruppenmitglied ist ein Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…die gleichzeitige Löschung des Gruppenmitgliedes wurden am 9. September 2009 im Firmenbuch eingetragen. Als Folge der Verschmelzung stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 2009 gegenüber dem bereits gelöschten Gruppenmitglied die rückwirkende Beendigung der steuerlichen Gruppe fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…Mai 2008 folgende Feststellung getroffen: a. Verlustumrechnung Gruppenbesteuerung, Umrechnung des ausländischen Verlustes nach inländischen Vorschriften: Ab der Veranlagung 2005 könne eine Gruppenbesteuerung für rechtlich selbständige, aber wirtschaftlich abhängige Konzerngesellschaften angewendet werden. Steuerliche Ergebnisse von inländischen als auch ausländischen Gruppenmitgliedern (GM) würden dem Gruppenträger (GT) zugerechnet…

UFSW RV/3032-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird und zum anderen die Festsetzung dieser Tatsache (nämlich des Einkommens des Gruppenmitgliedes) einheitlich gegenüber dem Gruppenmitglied, dem Gruppenträger und allfälligen Minderbeteiligten erfolgen muss. Es handelt sich dabei nicht um eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach §…

UFSW RV/3030-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird und zum anderen die Festsetzung dieser Tatsache (nämlich des Einkommens des Gruppenmitgliedes) einheitlich gegenüber dem Gruppenmitglied, dem Gruppenträger und allfälligen Minderbeteiligten erfolgen muss. Es handelt sich dabei nicht um eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach §…

UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft den Minderbeteiligten. Der Feststellungsbescheid ist Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger." Damit ist von Gesetzes wegen klargestellt, dass (1) gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird und (2) die Feststellung dieser…

UFSW RV/0771-W/09Gutschriftszinsen des Gruppenmitgliedes bei rückwirkender Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…350.000,00, € 3.500,00, € 350.000,00 und € 1.750,00 dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Mit Feststellung der Zugehörigkeit der Bw. als Gruppenmitglied zur Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2005 mit Bescheid vom 24. Juni 2008 blieb die Bw. zwar subjektiv aber…

UFSW RV/0017-W/12Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Jahr 2008 verbraucht. Infolge der Berufungsvorentscheidung verbleibt aus 2008 gegenüber dem ursprünglichen Bescheid vom 16. Juni 2011 keine anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer für Folgejahre. Geänderte Feststellung des auf die Bw entfallenden steuerlichen Ergebnisses aus der Gruppenmitglied1: 43.275,77 € statt 43.637,27 €, d.h…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Jahr 2006 ein. Gruppenträger sei die V. GmbH (Bilanzstichtag 30.6.2006), Gruppenmitglied die N. HandelsgmbH (Bilanzstichtag 31.12.2005). Der Gruppenträger sei mit dem Gruppenmitglied in Form…

UFSI RV/0059-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…den bekämpften Bescheid die Feststellung aufzunehmen, dass im Einkommen 2005 der G-HoldingGmbH ein Sanierungsgewinn von EUR 1.513.436,34 enthalten sei. Die Berufung der G-HoldingGmbH wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2007 als unbegründet abgewiesen. Sowohl die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) als auch…

UFSI RV/0060-I/07Ein im Einkommen des Gruppenmitgliedes enthaltener Sanierungsgewinn muss in dem gemäß § 24 a KStG 1988 auszufertigenden Feststellungsbescheid nicht gesondert angeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…die Feststellung aufzunehmen, dass im Einkommen 2005 der G-HoldingGmbH ein Sanierungsgewinn von EUR 1.513.436,34 enthalten sei. Die Berufung der G-HoldingGmbH wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, jedes unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglied habe…

UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…November 2005 betreffend Feststellung gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die C-GmbH beantragte am 24.März 2005 die T-GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, als Gruppenmitglied unter der C…