…zu erstattenden Vorsteuern mit Null festgesetzt, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Die Bw. war aber mangels "Betriebsstätte" respektive "fester Niederlassung" im Inland gezwungen die angefallenen Vorsteuern im Erstattungsverfahren beim Finanzamt Graz Stadt geltend zu machen (siehe UFS vom 27. März 2013, RV/0104-G/10)…

…Doppelbesteuerungsabkommen nicht ausschlaggebend. Eine feste Niederlassung ist nach Art 11 EU-Durchführungsverordnung 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. 2011 L 77/1, jede Niederlassung (mit Ausnahme des Sitzes der…

…ausginge, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit sich am damaligen Wohnort in Deutschland etwa durch das Vorhandensein eines Telefons und telefonischer Rufbereitschaft betreffend den Massageleistungen befunden hat, liegt jedenfalls eine inländische feste Niederlassung im Sinne des Art. 9 EG - RL vor. Es steht der Bw…

…BGBl. II Nr. 384/2003 und der übrigen Voraussetzungen der Verordnung) zu beantragen. Der in § 1 Abs. 1 der Verordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in unionsrechtlicher Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1)…

…1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010) zu beantragen. 5.) Der in § 1 Abs. 1 der Verordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in unionsrechtlicher Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Hinsichtlich der Auslegung…

…richtet sich jedoch nach der Erstattungsverordnung. Der in § 1 Abs. 1 der zitierten Erstattungsverordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation aber im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen [im Sinne des Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6…

…2001/14/0226, entschieden, dass Dienstleistungen wie insbesondere jene der Friseure oder Kosmetik- und Massageinstitute an Bord eines Kreuzfahrtschiffes dann von einer festen Niederlassung erbracht würden, wenn diese Einrichtungen aufgrund des ständigen Zusammenwirkens von persönlichen und Sachmitteln einen zureichenden Mindestbestand aufwiesen, der diese in die…

…Die Rechtsprechung des EuGH fordert daher für das Vorliegen einer festen Niederlassung kumulativ ● ein ständiges Zusammenwirken ● von einem Mindestbestand an persönlichen Mitteln (personelle Ausstattung) und ● einem Mindestbestand an Sachmitteln (technische Ausstattung), ● die für die autonome Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich sind…

…mit Kraftfahrzeugen noch seien in Österreich Fahrzeuge auf diese angemeldet. Bei dem von der Berufungswerberin am Standort Adresse_Betriebsstätte angemietetem Büro handle es sich daher nach dem Umsatzsteuerrecht um keine "feste Niederlassung" und sohin um keine Betriebsstätte, sodass keine "Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte…

…zweifelsfrei vor, da gemäß § 29 BAO eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung darstelle, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Im Zuge der Vor-BP habe man in den Wohn- und Büroräumen eine Hausdurchsuchung (HD) durchgeführt. Die…

…sinnvollen Lösung führen oder einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben würde. Es lehnte eine Anknüpfung an den Ort der festen Niederlassung deshalb schon aus diesem Grund ab und zog den Sitz- bzw. Unternehmensort heran. Im hier zu beurteilenden Fall behauptet das Finanzamt…

…24 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar erscheine und bejahendenfalls aus welchen Gründen dies der Fall sein solle. In diesem Zusammenhang wurde auf die Ausführungen von Pülzl/Reitschuler, Kleinunternehmerregelung…

…diesbezüglichen Kommentare zu § 3a UStG 1994 den Schluss nahelegen, dass bei einer natürlichen Person hierbei primär auf die Stätte im Sinne von fester Niederlassung, an der sich die Geschäftsleitung befindet und subsidiär auf Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen wäre (vgl Ruppe, UStG3, § 3a Tz 107f…

…die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Es bestätigte die alternative Anknüpfung an die feste Niederlassung bei Dienstleistungen der Reisebüros und führte aus, das solle der möglichen Vielfalt der Tätigkeit der Reisebüros an verschiedenen Orten im Gebiet…

…entsprechend der 6. EG-Richtlinie dahingehend geändert, dass der Ort der Vermietung dort liegt, wo der Vermieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat. Um den Vorsteuerausschluss im bisherigen Ausmaß beibehalten zu können, wurde der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2…

…vom Steuerberaterverband rechtfertigt der § 231 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz unsere Zurückweisung als steuerlichen Vertreter nicht. Eine Eignungsprüfung kann nach Artikel 14 Abs. 3 Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG nur verlangt werden, wenn eine feste Niederlassung in Österreich unterhalten oder angestrebt wird, siehe auch § 232 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz . Dies bedeutet nach Rechtsprechung…

…noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den Wohnsitz haben darf (Ruppe/Achatz, UStG4, …

…der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Es gilt nach Art. 9…

…Sinne eines Ortes, von dem aus Umsätze getätigt werden, zu unterscheiden ist. Es ist auch nicht zwingend Voraussetzung, dass eine feste Niederlassung vorliegt. Dies ergibt sich auch daraus, dass als Ersatzkriterien der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsempfängers genannt werden. Da Kapitalgesellschaften, wie hier die…

…an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort: ........ i) Telekommunikationsdienstleistungen ....... > Art 58 lit b MwSt…