…September 1994 wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung des Rechtsmittels führte der Bw. Folgendes aus: Sowohl aus den vorgelegten Familienstandsbescheinigungen als auch aus den zusätzlich vorgelegten Unterhaltbescheinigungen der Heimatgemeinde des Berufungswerbers gehe hervor, dass er während des antragsgegenständlichen Zeitraumes 9/92 bis 9/94 zur Gänze…

…279/93) klar gestellt hat, stellt es keine Diskriminierung dar, wenn ein Mitgliedstaat Gebietsfremden Begünstigungen, die sich aus der persönlichen Lage oder dem Familienstand ergeben, nicht gewährt, da sich der Gebietsfremde grundsätzlich nicht in einer einem Gebietsansässigen vergleichbaren Lage befindet. Für die Berücksichtigung dieser Umstände…

…30. Oktober 2009 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 gab die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) Vor- und Zunamen ihres Ehegatten und dessen Sozialversicherungsnummer an und kreuzte als Familienstand am 31.12.2007 das Kästchen "verheiratet" und das Kästchen "dauernd getrennt lebend" an…

…ein Kind als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 30. Mai 2008 um eine detaillierte Aufstellung der Familienheimfahrten, Benzinbelege oder Fahrkarten sowie um Vorlage einer Familienstandsbescheinigung, eines Einkommensnachweises der Gattin des Bw. in deutscher Übersetzung und einer Kopie des Mietvertrages in Wien. Mit…

…GmbH). Von dieser wurde ein China-Restaurant betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 €…

…wird abgeändert. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wird für das Jahr 2005 in Höhe von 494,00 Euro erstattet. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 4. Dezember 2009 bzw. 31. Dezember 2009 stellte der Berufungswerber (Familienstand: ledig, 1 Kind) Anträge auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2004, 2005, 2006…

…Angaben zur (Ehe)Partnerin des Bw.: Name und Sozialversicherungsnummer, Beginn der Beziehung bzw. Zeitraum im Veranlagungsjahr, Familienstand, Art und Höhe der Einkünfte (Nachweis mittels Formular E 9). Des Weiteren teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass für die in der Arbeitnehmerveranlagung angeführten Kinder des Bw.…

…Staatsbürgerin ist, die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst. In dem Antrag wird das Datum ihrer Einreise von Deutschland nach Österreich mit 13. Juni 2006, ihr Familienstand mit ledig angegeben, als Beruf der Bw. wird Schülerin (der Bildungsanstalt für K., Schulform: Abschluss mit Matura; Schuljahr…

…beantragte namens der im Jahr 1961 geborenen Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe (AS 1) und stelle den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (AS 11) wie folgt: "Familienstand: geschieden seit 1999 Beruf: keinen / Sozialhilfe Ich erhalte derzeit Familienbeihilfe für folgende Kinder: M...…

…Oktober 2008 zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 veranlagt, wobei das Finanzamt unter Hinweis auf den Familienstand des zum damaligen Zeitpunkt verheirateten Bw. die beantragten Kinderbetreuungskosten von 2.724 € mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte. In der gegen diesen Bescheid am 18…

…der Bw. eine bezugsauszahlende Stelle an und beantragte die Pendlerpauschale für die Strecke Baden - 1010 Wien, Hoher Markt - Baden. Seinen Familienstand gab der Bw. mit "verheiratet" an. B) Am 2. April 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (OZ 3 f./2008) erstellt. Als…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Antrag vom 21. Dezember 2008 die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2008. Betreffend ihren "Familienstand am 31.12.2008 (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen)" kreuzte die Bw. "geschieden seit 04.1996" an. Bezüglich der Anzahl der Kinder…

…Einreise nach Österreich | 26.01.2004 | Familienstand | ledig | Beruf | Student | Wohnadresse | Adresse | Bezeichnung der Hochschule | Technische Universität | Studienrichtung | Technische Chemie | Studienbeginn | WS 2005 | Aufenthaltstitel | Studentenvisum | ausgestellt am/gültig bis…

…Bw. als auch ihre Kinder die ausländische Staatsbürgerschaft und sind in Österreich wohnhaft. Auf dem verwendeten Vordruck kreuzte die Bw. außerdem die Felder "Familienstand verheiratet seit 10/1993" an und führte als Beruf "Y" an. Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner" gab die Bw. bekannt…

…der Behinderung der Ehegattin und eines Kindes. Im Zusammenhang mit diesen Anträgen gab er durch Ankreuzen bzw. Ausfüllen der entsprechenden Felder auf den Erklärungen dem Finanzamt Folgendes bekannt: - sein Familienstand sei "verheiratet", er lebe aber seit 15.12.2003 dauernd getrennt; - der Unterhaltsabsetzbetrag werde für…

…mit folgenden Angaben: | Angaben zur antragstellenden Person | | Staatsbürgerschaft | Polen | Datum der Einreise nach Österreich | [blank] | Familienstand | verheiratet | Kindererziehung | in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil | Beruf | Gewerbetreibender | Wohnort | 1030 Wien…

…den Vermerk hinzu, dass der Lohn des V-V vom Insolvenzausgleichsfonds (IAF) bezahlte werde; beim Familienstand gab der Bw an, dass er seit ca 20 Jahren dauernd getrennt lebe und den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche. Bei den außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten) gab der Bw an, dass er aufgrund…

…2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 kreuzte die Berufungswerberin (Bw.) in der Rubrik "Derzeitiger Familienstand" das Kästchen "alleinstehend (ledig…

…in Adresse, wohnhaft. Auf dem verwendeten Vordruck kreuzte die Bw. außerdem die Felder "Familienstand verheiratet seit 2000" und "Kindererziehung in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil" an und führte als Beruf "Studentin" an. Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner" gab die Bw. bekannt, mit…

…2004 bis 2006 den Alleinerzieherabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag. Bei der Erfassung der Daten wurde von Amts wegen der Alleinerzieherabsetzbetrag auf den Alleinverdienerabsetzbetrag berichtigt, da die Antragstellerin als Familienstand "in aufrechter Ehe/Partnerschaft lebend" angab. Mit Ergehen der Einkommensteuerbescheide erhielt die Bw. Gutschriften von € 1.109,…